(BPP) Die SPD-Parteispitze hat heute Morgen das Ergebnis des Mitgliedervotums bekanntgegeben. 78,4 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich beteiligt und 66 Prozent haben sich für eine Große Koalition ausgesprochen. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Ergebnis des Mitgliedervotums: „Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für eine große Koalition ausgesprochen. Das ist eine gute Entscheidung für unser Land. Die vielen wichtigen Punkte im Koalitionsvertrag, die wir verhandelt haben, können nun umgesetzt werden. Für viele Menschen bedeutet das ganz konkrete Verbesserungen in ihrem Leben. Die große Beteiligung beim Mitgliederentscheid und die breite Diskussion in der SPD im Vorfeld markieren auch einen Aufbruch…
(BPP) Schulsenator Ties Rabe hat heute Zahlen zu den Anmeldungen für die 5. Klassen zum Schuljahr 2018/19 vorgelegt. Demnach verzeichnen die Gymnasien jetzt 52,4 Prozent (2017/18 54,2 Prozent), verlieren also im Vergleich zum vergangenen Schuljahr 1,8 Prozent, während die Stadtteilschulen auf 46,3 Prozent (2017/18 44,6 Prozent), also um 1,7 Prozent zulegen. Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße sehr, dass die Stadtteilschulen leichte Verbesserungen verzeichnen können. Dennoch liegen sie in der Gunst der Hamburger Eltern weiterhin an zweiter Stelle.“ Eine Trendwende sei nicht in Sicht. „Die halbherzige und fragwürdige Imagekampagne, als Alibiveranstaltung kurz vor…
(BPP) Die rot-grüne Koalition prüft Möglichkeiten, um Exzesse beim Verkauf von billigem Alkohol an Kiosken zu beschränken. Denkbar wären landesrechtliche Regelungen, mit denen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten der Außer-Haus-Verkauf im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden kann. Die Koalitionsfraktionen bereiten dazu ein Ersuchen an den Senat vor, das mit einem Gutachten zur tatsächlichen Lage an entsprechenden Brennpunkten flankiert werden soll. Fehlentwicklungen sind insbesondere rund um die Reeperbahn zu beobachten aber auch an anderen Orten, wie beispielsweise dem Hansaplatz. Viele Kioske versorgen dort nicht mehr die Nachbarschaft mit Kleinigkeiten, sondern ähneln mehr einem…
(BPP) Seit Dezember verkündete der rot-grüne Senat, die Technische Universität Hamburg mittelfristig auf 10.000 Studenten ausbauen zu wollen. Dr. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, sprach in einem Interview sogar von 15.000 Studenten, die zukünftig im Hamburger Süden studieren und leben sollen. Auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion muss der Senat diese Zahlen nun deutlich nach unten korrigieren. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne spielen mit falschen Zahlen. Das schadet dem Vertrauen in die Wissenschaftspolitik des Senats. Wie nun bekannt wurde, sollen an der TU Hamburg (TUHH) bis…
(BPP) Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit eingereicht. Insgesamt sollen damit die Mittel für diese wichtige Aufgabe um 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden. Dazu Anna Gallina, kinder-und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Jugendverbandsarbeit ist ein Ort der Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen und damit wichtiger Teil der Kinder- und Jugendhilfe. Tausende Kinder und Jugendliche in Hamburg sind in einem der über 60 Jugendverbände Mitglied und engagieren sich ehrenamtlich. Die Jugendverbandsarbeit leistet einen wichtigen Beitrag, damit Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten und kritischen Persönlichkeiten heranwachsen. Die Verbände unterstützen sie dabei, ihre…
(BPP) In der Aktuellen Stunde diskutiert die Bürgerschaft heute die Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU und SPD im Bund auf die Hansestadt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin Chancen für Hamburg vor allem bei der Kindertagesbetreuung, der Bildung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Beim Thema Klimaschutz hingegen versagt die Groko vollkommen. Möglichen personellen Konsequenzen sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion gelassen entgegen. Hamburg ist hervorragend aufgestellt und die rot-grüne Koalition voller Tatendrang. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verhandlungen zur Großen Koalition in Berlin haben zu einem respektablen Ergebnis geführt. Der Bund erhöht Mittel vor allem für die Kindertagesbetreuung, Bildung…
(BPP) Im Sommer vergangenen Jahres wurde die Grundsatzentscheidung für die städtebauliche Entwicklung von Teilen des Kleinen Grasbrooks getroffen. In diesem neuen Stadtteil sollen 16.000 Arbeitsplätze, 3.000 Wohnungen, Einkaufsmöglichkeiten, eine Grundschule und Kitas, Gastronomie sowie Freizeitmöglichkeiten inklusive Sportangeboten entstehen. Die Planungen für den Stadtteil Grasbrook sollen mit einem breiten Beteiligungs- und Informationsprozess vorangebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Rot-Grünen Regierungsfraktionen heute in der Bürgerschaft ein.Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Um die Anliegen der Stadt, die Ideen, Wünsche, Anregungen und Hinweise der Hamburgerinnen und Hamburger, Experten wie Laien, in die Planung aufnehmen zu können, wollen wir, dass die Öffentlichkeit…
(BPP) Falls die SPD-Mitglieder für die Fortführung der Großen Koalition stimmen, soll Olaf Scholz Medienberichten zufolge nach Berlin wechseln. „Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wen immer die Hamburger SPD nominiert: Die Menschen in der Hansestadt verdienen als Erste_n Bürgermeister_in einen Menschen, der ein Herz hat, wo bei Olaf Scholz nur ein Taschenrechner ist, der die wachsende soziale Ungleichheit endlich ernsthaft angeht, der bei den großen Debatten wie der G20-Aufarbeitung oder der Stadtentwicklung nicht…
(BPP) Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute den Sozialmonitoring-Bericht 2017 vorgestellt. Dabei wurden 846 sogenannte statistische Gebiete untersucht und erstmals auch die Situation der Geflüchteten in den Quartieren unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse zeigen eine weitgehend stabile Situation. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Sozialmonitoring als Frühwarninstrument für soziale Entwicklung in Hamburg einzuführen war und ist nach wie vor richtig. Die Ergebnisse für 2017 zeigen eine weitestgehend stabile Situation, eine eindeutige Armutswanderung zum Beispiel in Randlagen ist nicht zu erkennen. Die rot-grüne Wohnungspolitik mit Sozialwohnungen in allen Stadtteilen Hamburgs wird hierdurch bestätigt. Einzig die…
(BPP) Der Senat lädt die Aufgabe der Integration der Flüchtlingskinder einseitig den Stadtteilschulen und den Schulen mit niedrigem Sozialindex auf. Das belegt seine Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/11325) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er schadet damit nicht nur der Integration der Flüchtlingskinder, sondern belastet darüber hinaus die Schulen, auf die schon jetzt alle Probleme des Hamburger Zwei-Säulen-Modells wie Inklusion, Abschulungen und fehlende Ausbildungsplätze abgewälzt werden“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schul- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Integration der Flüchtlingskinder muss eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes verbietet, dass diese Aufgabe nur einem Teil der Schulen und…
(BPP) Michael Kruse und Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagen heute in der Aktuellen Stunde „2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg; ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister“. Michael Kruse: „Hamburg ist im Jahr 2017 nicht vorangekommen und Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat tragen dafür die Verantwortung. Speziell in den für die Zukunft unserer Stadt zentralen Projekten geht es nicht voran. Die Elbe ist nicht einen Millimeter tiefer geworden, die Verkehrssituation hat sich nicht verbessert und der Senat lässt die Chancen der Digitalisierung weiter ungenutzt. Wenn der rot-grüne Senat so weitermacht, müssen wir als Fraktion…
(BPP) Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet heute über einen 13-jährigen Jungen, der ohne Besuchskontakt zu seiner alleinerziehenden Mutter in einer auswärtigen Einrichtung untergebracht ist. Es handelt sich in seinem Fall um die vierte auswärtige Unterbringung innerhalb weniger Jahre. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Schicksal dieses Jungen ist kein Einzelfall und steht exemplarisch für die vielen Kinder und Jugendlichen, die aus ihren Familien herausgenommen werden, ohne dass ihr erklärter Wille berücksichtigt wird – obwohl das SGB VIII die Beteiligung und Anhörung der Kinder und Jugendlichen zwingend vorsieht. Aus einem Bericht…
(BPP) Hamburg befindet sich auf dem Weg zur Metropole des Wissens. Um sich neben Hafen und Handel für die Zukunft zu positionieren ist es wichtig, als Standort für Spitzenforschung wahrgenommen zu werden. Der Röntgenlaser XFEL, der Aufwuchs der TUHH oder die strategische Entwicklung von DESY – all dies treibt diesen Prozess voran und betont die Wichtigkeit von Wissenschaft und der Forschung für die Entwicklung und den Wohlstand unserer Stadt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Forschung und Wissenschaft sind nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand. Daher setzt Rot-Grün konsequent auf den Ausbau…
(BPP) Vor zwei Jahren, am 29. November 2015, haben der Senat und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP das von ihnen initiierte Referendum zur Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 verloren. „Die Lernkurve des Senats zeigt auch zwei Jahre nach dem krachenden Scheitern der hochfliegenden Olympia-Pläne weiter nach unten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Olaf Scholz will mit aller Gewalt Hamburg zu einer so genannten Weltstadt machen. Das ist bei der Olympia-Bewerbung und noch viel mehr beim G20-Gipfel völlig schiefgegangen – auf Kosten der Hamburgerinnen und Hamburger.“So gibt es bis heute…
(BPP) Die heute vorgestellte Reform der Lehrerbildung enthält viele dringend notwendige Verbesserungen der Lehrerbildung. Sie sind erforderlich, um die Lehrerinnen und Lehrer der Zukunft auf die moderne Schulstruktur vorzubereiten. In Hamburg gibt es durch die beiden Säulen Stadtteilschule und Gymnasium zwei Wege, um alle Schulabschlüsse inklusive des Abiturs zu erlangen. Ähnliche Entwicklungen gibt es fast in der ganzen Bundesrepublik. Dieser hohen Durchlässigkeit muss eine moderne Lehrerbildung Rechnung tragen. Auch die Einführung von Inklusion, die zunehmende Digitalisierung oder die Veränderungen durch die Einwanderungsgesellschaft machten eine Reform und Modernisierung der Lehrerbildung unumgänglich. Dazu Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die…