(BPP) Um für die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterhin gute Rahmenbedingen zu bieten, treibt die rot-grüne Koalition die Weiterentwicklung der Ausbildungsmöglichkeiten an der Akademie und Hochschule der Polizei voran. Mit einem Bürgerschaftsantrag will die rot-grüne Koalition zeitnah prüfen, wie das Aus- und Fortbildungszentrum von einem Neubau oder einer Sanierung im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Nutzung des Geländes profitieren könnte. Die von 350 auf 500 erhöhten jährlichen Einstellungszahlen und die insgesamt aufgestockte Anzahl der Stellen im Hamburger Polizeivollzug erfordern mehr Platz für die Ausbildung und einen Plan, wie das Polizeigelände in Alsterdorf allen zukünftigen Anforderungen gerecht werden kann.Dazu Antje Möller, innenpolitische…
(BPP) SPD und Grüne wollen eine offene Diskussion zur Umgestaltung des Jungfernstieg-Areals sowie der Hamburger Innenstadt führen. Deshalb bringen die Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag in die morgige Bürgerschaftssitzung ein, der eine Entwicklungsstudie zur nachhaltigen städtebaulichen Weiterentwicklung des Binnenalsterbereichs vorsieht (siehe Anlage). Dabei soll geprüft werden, welche Konzepte zu einer Belebung und Aufwertung der Hamburger Innenstadt beitragen können. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Raum rund um die Binnenalster bietet erhebliches Potenzial, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität an diesem zentralen Punkt der Stadt zu steigern. So wäre eine Reduktion der Verkehrs- und Autoparkflächen zwischen der Binnenalster und den Häusern möglich…
(BPP) Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für die Instandhaltung der Hamburger Frauenhäuser ein und investiert in den Jahren 2019/2020 zusätzlich bis zu 820.000 Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen. Dazu gehören notwendige Dach- und Fassadenarbeiten ebenso wie die Gestaltung der Außenanlagen, die Erneuerung technischer Anlagen und die Renovierung der Räumlichkeiten. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen zu den Haushaltsberatungen im Dezember in die Bürgerschaft ein. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat Rot-Grün zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um den Opferschutz weiter auszubauen. Darunter sind unter anderem die Einrichtung eines neuen Frauenhauses sowie die Stärkung der Staatsanwaltschaft (siehe Anträge in der Anlage).Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin…
(BPP) Schulsenator Ties Rabe hat heute schulische Präventions- und Bildungsmaterialien der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem vorgestellt, die an allen weiterführenden Hamburger Schulen eingesetzt werden sollen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Maßnahme: „Dass die neuen Materialien die vielfältigen kulturellen und sozialen Hintergründe der Schüler_innenschaft berücksichtigen, ist ein großer Fortschritt. Aber es braucht mehr als Worte.“Boeddinghaus fordert mehr Zeit für Lehrkräfte und Schulsozialarbeit, um mit Vorurteilen und Mobbing umzugehen: „Die Mitarbeiter_innen an den Schulen beklagen auf allen Ebenen, nicht genügend Zeit zu haben. Darunter fällt auch die angemessene Bearbeitung von antisemitischen Beleidigungen und…
(BPP) SPD und Grüne setzen sich für eine konsequentere Auslegung des städtischen Wiederkaufsrechts ein, das vor 75 bzw. 99 Jahren vereinbart worden ist. So soll geprüft werden, inwiefern sich Wiederkaufsrechte der Stadt künftig vermehrt wahrnehmen lassen. Damit will die rot-grüne Regierungskoalition den angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg entlasten und die grundstückspolitischen Einflussmöglichkeiten der Stadt ausbauen. Zurückgekaufte Grundstücke sollen im Fall eines Abrisses des Bestandsgebäudes unter anderem zur Hälfte mit öffentlich geförderten Mietwohnungen bebaut werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die nächste Bürgerschaftssitzung ein.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Verkauf der Wiederkaufsrechte an die Hauseigentümer bedeutet den Ausverkauf…
(BPP) Zurzeit sind über 70 britische Studenten und mehr als 20 Doktoranden an den Hamburger Hochschulen eingeschrieben, darüber hinaus arbeiten über 100 britische Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hamburg. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und digitale Wirtschaft: „Der Brexit darf die Internationalisierung des Hamburger Wissenschafts- und Forschungsstandortes nicht gefährden! Im Gegenteil, die Internationalisierung unserer Hochschulen muss jetzt entschieden vorangetrieben werden - Hamburg und Europa verpflichtet! Insbesondere mit Großbritannien pflegt Deutschland einen sehr engen akademischen Austausch. Hamburg steht mit seinen traditionell engen Beziehungen in der doppelten Verantwortung, den Austausch auch nach dem…
(BPP) SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. „Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird“, erklärt dagegen der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den Stand des zweitschlechtesten Viertels erreicht. Durch dieses Gesetz wird…
(BPP) Eine wirksame Maßnahme gegen rasant steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit dem ANTRAG 21/14660 will sie die Hansestadt auf eine am Gemeinwohl orientierte Grundstücks- und Bodenpolitik verpflichten. „Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründet HEIKE SUDMANN, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Schritt. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine beliebige Ware gehandelt werden. Das verbietet es laut Bundesverfassungsgericht, ‘seine…
(BPP) Die Ankündigung von Senatorin Fegebank, der „Engagementförderung durch universitäre Lehre“ neue Mittel zur Verfügung zu stellen, entspricht nur der halben Wahrheit. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen unter Rot-Grün ist für den derzeitigen Mangel an personellen Ressourcen verantwortlich. Die Hochschulen erreichen dadurch ihre Ziele nicht und müssen im Rahmen der Leistungsorientierten Mittelvergabe (LOM) Gelder an den Haushalt der Hansestadt zurückführen. Anstatt nun die Ausstattung der Hochschulen, und damit die handwerklichen Fehler der bisherigen Wissenschaftspolitik, genauer zu untersuchen und zu korrigieren, vergibt Rot-Grün die nicht verwendeten Mittel aus der LOM lieber mit viel…
(BPP) Der rot-grüne Senat hat heute ein neues Gesetz vorgestellt, das Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Fixierungen in zwangsweiser öffentlicher Unterbringung umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24. Juli 2018 unter anderem entschieden, dass sogenannte 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierungen des Körpers eigenständige Freiheitsentziehungen sind. Der Senat ist nun der veränderten Rechtslage gefolgt und hat die gesetzlichen Regelungen in Hamburg aktualisiert.Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Freiheit der Person stellt ein besonders hohes Rechtsgut dar. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dies auch für Menschen im Maßregel- oder Justizvollzug gelten muss. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur in Ausnahmefällen möglich und dürfen nur…
(BPP) Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hat heute das neue Sanierungsprogramm für öffentliche Plätze in Hamburg vorgestellt. Mit 10 Millionen Euro sollen 13 Hamburger Plätze modernisiert und neu gestaltet werden. Die Plätze wurden in Zusammenarbeit mit den Bezirken ausgewählt. Unter anderem wurden der Allende-Platz, der Bruno-Tesch-Platz und den Elsässer-Platz ausgewählt.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Öffentliche Plätze stiften Identität. Hier, wo sich Nachbarn treffen, Kinder spielen und Besucherinnen und Besucher rasten können, findet das Leben Raum – hier kann es aufblühen. Die nun bereitgestellten 10 Millionen Euro sind eine ordentliche Summe, mit der wir…
(BPP) Der heute im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellte Senatsbericht zeigt, dass die von der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft im Haushaltsplan 2017/2018 beschlossene Stärkung der Staatsanwaltschaft (Drs. 21/6980, siehe Anlage) in Kombination mit der auf Bundesebene vorgenommenen Gesetzesänderung zur Erleichterung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zu einer beträchtlichen Steigerung des in Hamburg eingezogenen rechtswidrig erlangten Vermögens geführt hat. So konnte die Summe des vorläufig eingezogenen Vermögens im Vergleich zu den Vorjahren um 900 Prozent von einer auf zehn Millionen Euro gesteigert werden. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die erfolgreiche Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ist ein Kernanliegen solider Justizpolitik. Straftaten dürfen sich…
(BPP) Presseberichten zu Folge wird es für Studenten in Hamburg immer schwieriger, einen Wohnheimplatz zu bekommen. Bereits über 2.200 Bewerber stehen laut Auskunft des Studierendenwerks zu Beginn des Wintersemesters auf der Warteliste für ein Zimmer – mehr als jemals zuvor. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Das Wachstum der Hamburger Universitäten und Hochschulen ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Hamburg. Dieser Kurs muss jedoch bis zum Ende durchdacht werden. Wie unsere Anfragen an den Senat ergaben, existieren bislang keine Pläne, die soziale Infrastruktur mit der Zunahme von Studenten und Mitarbeitern entsprechend mitwachsen…
(BPP) Die Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein zum „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD: „Die Internetplattform der AfD-Bürgerschaftsfraktion ruft dazu auf, Lehrer an den Pranger zu stellen. Das vergiftet die politische Kultur in der Stadt. Und nicht nur das: Diese Aktion trägt auch eine Atmosphäre der Missgunst in die Schulen. Außerdem zeigt sich die AfD verantwortungslos im Umgang mit dem Datenschutz: Die Fraktion weist nicht drauf hin, was mit den Daten betroffener Lehrer geschieht. Auch Hinweise auf Datenspeicherung und Verarbeitung fehlen. Und Lehrer erhalten keine Benachrichtigung, wenn Beschwerden über sie eingehen. Damit wird den Betroffenen die…
(BPP) Anlässlich der Pläne für ein neues Institut der Leibniz-Gesellschaft und der Öffnung der naturkundlichen Sammlungen in einem Museum erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel:„Die Pläne für ein Leibniz-Institut in Hamburg sind eine große Chance für die Stadt. Ein modernes Forschungsmuseum wäre geeignet, Erkenntnisse aus der Wissenschaft einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Von einem stärkeren Austausch zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft profitieren beide Seiten und auch Hamburg als Wissenschaftsstandort. Zwischen den aktuell diskutierten Konzepten eines interaktiven Naturkundemuseums und eines Science Centers sehen wir keinen Widerspruch. Mit einem klugen Konzept ließe sich beides unter einem Dach…