Biometrische Gesichtserkennung niemals ohne Rechtsgrundlage

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Biometrische Gesichtserkennung niemals ohne Rechtsgrundlage Anna von Treuenfels - Patrick Lux
(BPP) Zur Beanstandung der automatisierten Gesichtserkennung durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt die Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:
 
„Wenn die Polizei Gesichter von Personen auf einem Foto oder Video automatisiert biometrisch verarbeitet, dann ist das ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Aus gutem Grund liegen die Hürden für staatliche Grundrechtseingriffe sehr hoch. Es bedarf immer einer Rechtsgrundlage. Doch eine solche liegt nicht vor. Es kann nicht sein, dass wir in regelmäßigen Abständen immer wieder auf diese Grundregel der Rechtsstaatlichkeit hinweisen müssen. Schließlich werden bei der automatisierten Gesichtserkennung auch personenbezogenen und/oder personenbeziehbaren Daten von Unbeteiligten erfasst, die in besonderem Maße zu schützen sind.“

Weiter erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow:

„Der Innenausschuss stimmt am kommenden Dienstag über unseren Antrag auf Selbstbefassung zum Thema Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung ab.

Wir fordern den Senat auf, den Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip umgehend zu beenden und eine Regelung zu schaffen, die sowohl Sicherheitsinteressen als auch die Grundrechte der Betroffenen in einen angemessenen Ausgleich bringt. Wir brauchen eine gerichtsfeste Regelung, um die automatisierte Gesichtserkennung auch als Beweismittel im Strafverfahren nutzen zu können.“

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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