CumEx-Skandal: Gegen Banken ermitteln, nicht gegen die Presse

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CumEx-Skandal: Gegen Banken ermitteln, nicht gegen die Presse Norbert Hackbusch - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BPP) Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Nach seinen Recherchen und Berichten über den CumEx-Finanzskandal war ihm „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ vorgeworfen worden. „Ich begrüße die Einstellung sehr. Aber es erschreckt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Schröm 423 Tage ermittelt hat, zu den von ihm aufgedeckten Steuerhinterziehungen Hamburger Banken aber bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat“, kommentiert Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es geht nicht an, dass die staatlichen Ermittlungen in dieser großangelegten Steuerhinterziehung sich immer noch vor allem gegen Aufklärer und Rechercheure richten.“

Ein Lichtblick sei immerhin die Zulassung des Verfahrens gegen zwei Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank wegen CumEx-Geschäften in Bonn, so Hackbusch: „Damit gibt es die Chance, das Thema CumEx und auch die Verstrickungen der Hamburger Warburg Bank gerichtlich aufzuarbeiten.“

Derweil laufen die Ermittlungen gegen Schröm in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage weiter.

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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