Forderung „Weg mit dem PKK-Verbot“ ist und bleibt legitim

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Forderung „Weg mit dem PKK-Verbot“ ist und bleibt legitim Cansu Özdemir - Linksfraktion Hamburg
(BPP) Weil sie ein Foto der Presseagentur dpa getwittert hat, auf dem eine Fahne der PKK zu sehen ist, hat das Amtsgericht Hamburg-Altona heute die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, verwarnt. Verbunden damit ist die Auflage einer Zahlung von 1.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein. Weil sie in der Verwendung des Fotos zusammen mit dem Verweis auf das immer noch bestehende Verbot und der Forderung nach seiner Aufhebung keine Straftat, sondern einen legitimen Beitrag zu einer laufenden politischen Debatte sieht, hatte die Abgeordnete keine parlamentarische Immunität beantragt.

„Dass das Gericht so weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben ist und praktisch an der Grenze zum Freispruch kratzt, freut uns. Natürlich wird die Verteidigung in den nächsten Tagen mögliche Rechtsmittel prüfen, um einen förmlichen Freispruch zu erreichen“, erklärt dazu die Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Die gesamte Fraktion steht solidarisch hinter Cansu Özdemir. Wir stehen nach wie vor dazu, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der türkischen Invasion in Nordsyrien: Die Kritik an Erdogan und seiner Politik ist genauso legitim wie die Kritik an der Unterstützung der Bundesregierung für sein Regime.“

„DIE LINKE fordert seit langem, das absurde Verbot der kurdischen Arbeiterpartei in Deutschland aufzuheben“, erklärt David Stoop, Hamburger Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Aber die Bundesregierung stützt weiter das brutale Regime in Ankara – durch Waffenlieferungen, durch den schmutzigen EU-Flüchtlingsdeal und eben auch durch die Verfolgung von Erdogans Kritiker_innen in Deutschland. Aber wie auch das Gericht heute betont hat ist die Forderung, die Cansu Özdemir und hunderttausende Menschen vertreten, legitim: Weg mit dem PKK-Verbot!“
In Anhang dieser Mitteilung finden Sie die von Cansu Özdemir zu Beginn der Verhandlung verlesene Prozesserklärung.

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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