G20-Ermittlungen: Entwicklung zum Überwachungsstaat

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G20-Ermittlungen: Entwicklung zum Überwachungsstaat Martin Dolzer - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BPP) Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat nach der Nichtbeachtung seiner Rüge gestern per Anordnung der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten im Rahmen der G20-Ermittlungen verboten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz und das Recht auf Versammlung“,  findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Unterausschuss Datenschutz.

Der in Deutschland beispiellose Einsatz durch die Sicherheitsbehörden mit der Software Videmo 360 erfolgt laut Caspar ohne gesetzliche Grundlage. Die Referenzdatenbank soll demzufolge gelöscht werden. „Zu Recht kritisiert der Datenschutzbeauftragte, dass es ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist, wenn die Sicherheitsbehörden unterschieds- und anlasslos Menschen in einem biometrischen Verfahren erfasst, mit dem sich Verhalten, Bewegungsmuster und soziale Kontakte über ein zeitlich und örtlich nicht eingegrenztes Fenster rekonstruieren lassen“, so Dolzer. „Unter den in Datenbanken erfassten Menschen sind unzählige Betroffene, die zu keinem Zeitpunkt einer Straftat verdächtigt wurden. Eine derartige Ansammlung von Daten hat nichts mit effizienter Strafverfolgung zu tun. Sie ist unverhältnismäßig und Ausdruck einer bedenklichen Entwicklung zum Überwachungsstaat.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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