Hamburg kann mehr als rot-grünes Mittelmaß

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Hamburg kann mehr als rot-grünes Mittelmaß Katja Suding - fdp.de
(BPP) Zu ihrer jährlichen Klausurtagung trafen sich am Freitag Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion der FDP Hamburg im Rathaus. Zu den Ergebnissen sagt die Vorsitzende des Landesverbandes und der Bürgerschaftsfraktion der Freien Demokraten, Katja Suding: „Hamburg ist eine attraktive und lebenswerte Stadt mit großem Potential. Doch die Stadt wird vom rot-grünen Senat deutlich unter Wert regiert und kann deshalb seine Chancen nicht optimal nutzen. Hamburg steht im Dauerstau, die Unzufriedenheit von Schülern, Lehrern und Eltern mit dem Hamburger Schulsystem wächst, der Wachstumsmotor Hafen stottert und die Digitalisierung in Schule, Verwaltung, Verkehr und Gesundheit kommt nur schleppend voran. Wir Freie Demokraten sind aber überzeugt: Hamburg kann mehr als dieses rot-grüne Mittelmaß. Wir Freie Demokraten wollen Hamburg zu einer Zukunftsmetropole machen. Unser Anspruch ist es, Hamburg wieder auf Kurs zu bringen und dafür auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Darauf bereiten wir uns vor. Unter anderem mit diesen Themen:

Digitalisierung im Verkehr
Hamburg steht verkehrspolitisch im Stau – das gilt insbesondere für digitale Innovationen. Neben Zeitverlust führt das vor allem zu einem volkswirtschaftlichen Schaden in Milliarden-Höhe und belastet die Umwelt. Das Sammelsurium des Senats in der ITS-Strategie muss auf den Prüfstand. Sinnlose und teure Verkehrsprojekte wie die Busbeschleunigung gehören gestoppt. Es bedarf einer Prioritätenliste mit realistischen Zeit- und Kostenplänen für Straße, Schiene, Wasser und Luft. Wir Freie Demokraten wollen Hamburg zu einer Modellregion für den flexiblen Individualverkehr der Zukunft machen. Adaptive Verkehrssysteme, vernetzte Smart-Apps, ausreichend Ladestationen für Elektroautos oder digitalisiertes Parkplatzmanagement erleichtern den Menschen, die jeweils beste Mobilitätsalternative für sich zu finden. Die Möglichkeiten werden vom Senat aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Durch die Förderung von Forschungsprojekten kann Hamburg Vorreiter für digitalisierten Stadtverkehr werden, damit ewige Baustellen, Parkplatzsuchverkehr und luftverschmutzende Staus endlich der Vergangenheit angehören.

Inklusion
Die FDP setzt sich für eine gelingende Inklusion an Hamburgs Schulen ein. Die Schulpolitik von Rot-Grün ist hier bislang gescheitert. Zu wenig Ressourcen und ideologische Verblendung haben die Inklusion vor die Wand gefahren. Die Volksinitiative ´Gute Inklusion´ ist ein letztes Warnsignal für den Senat. Hamburg braucht einen konzeptionellen Neuanfang bei der Inklusion.
Wir Freie Demokraten wollen die Förderschulen erhalten und stärken, weil Inklusion ein Recht ist und keine Pflicht sein darf. Wir fordern die zielgenaue Förderung der Schüler in leistungsdifferenzierten Gruppen. Der Senat muss die 2012 zugesagten Mittel pro Kind zur Verfügung stellen und die Inklusionsklassen fair ausstatten. Wichtig ist, dass sich qualifiziertes Personal in multiprofessionellen Teams um diese wichtige Aufgabe kümmert. Für gute Inklusion bedarf es Qualifizierung und Qualität – nicht Gleichmacherei.

Volksgesetzgebung
Der Rückkauf der Energienetze ist bisher kein Erfolg für Hamburg. Die Stadt macht Millionen-Verluste mit dem Stromnetz. Wir Freie Demokraten fordern, bei künftigen Volksentscheiden eine verpflichtende Evaluation nach vier Jahren einzuführen. Ein solches Monitoring gibt Bürgern und politisch Verantwortlichen die Chance, die Qualität der Umsetzung des Volkswillens zu bewerten.
Die FDP-Fraktion wird außerdem eine neue Initiative starten, das Bürgerschaftsreferendum wieder abzuschaffen, denn es hat sich nicht bewährt.

Islamstaatsvertrag  
In den vergangenen Monaten wurden massive Vorwürfe laut gegenüber einzelnen muslimischen Verbänden, die Partner der Stadt bei den Islamstaatsverträgen sind. Die DITIB, ebenfalls Vertragspartner, verweigerte sich anlässlich einer Demonstration in Köln auch aktuell einer deutlichen Aussage gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus. Das ist ein fatales Zeichen.
Wir Freie Demokraten fordern von allen religiösen Gruppierungen das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz. Der Senat muss gegenüber den Vertragspartnern die freiheitlichen Werte unserer Verfassung deutlich machen und auf dieser Basis endlich einen kontinuierlichen konstruktiv-kritischen Dialog mit den muslimischen Religionsgemeinschaften führen. Wir fordern, die Bürgerschaft über diesen Dialog und seine Ergebnisse regelmäßig zu informieren. Alle staatlichen Förderungen an die muslimischen Verbände müssen offengelegt werden. Es muss erkennbar sein, welche Ziele mit den Förderungen verbunden sind und wie das Geld verwendet wird.
Die FDP bekräftigt ihre grundsätzliche Ablehnung der Staatsverträge. Aus unserer Sicht ist für solche Regelungen kein Staatsvertrag notwendig. Besser wäre es, notwendige Vereinbarungen auf Basis von Gesetzen oder Verwaltungsvereinbarungen zu treffen.“

Quelle: fdp-fraktion-hh.de

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