Klimaplan: Zu viele Versprechungen, zu wenig reale Taten

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Klimaplan: Zu viele Versprechungen, zu wenig reale Taten Cansu Özdemir - Linksfraktion Hamburg
(BPP) In einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Tschentscher seine Vorstellungen zum Klimaschutz vor der Hamburgischen Bürgerschaft dargelegt. In ihrer Antwort sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem:

„Verbal ist Rot-Grün das Klima wichtig. Aber real ist der CO₂-Ausstoß im Verkehr weiter angestiegen: von knapp 4,3 Millionen Tonnen im Jahr 2011 auf gut 4,6 Millionen Tonnen 2017. Herr Tschentscher, meinten Sie das, als Sie gestern sagten, Sie hätten viel erreicht?

(…) Der Bürgermeister konnte gestern nicht beantworten, warum der Beitrag der Industrie so gering ausfällt. Ich kann Ihnen die Frage beantworten: Weil Sie die Industrie verschonen! Die wirklich anstrengenden Maßnahmen sollen in Hamburg private Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Verkehr schaffen, aber nur zu 13,7% die Industrie. Obwohl sie der größte Emittent von CO₂ ist. Wir kommen nicht weiter, wenn sie vor der Industrie kuschen. Wem machen sie denn hier eigentlich etwas vor? Es braucht auch hier klare Vorgaben, klare Bestimmungen.  

(…) Alle ernstzunehmenden Wisenschaftler_innen sagen, dass der Autoverkehr sofort reduziert werden muss. Doch Sie setzen treuherzig darauf, dass die Menschen von selbst auf Bus und Bahn, auf Fuß und Rad umsteigen, wenn in ein paar Jahren oder einem Jahrzehnt das Angebot ausgebaut ist. Herr Tschentscher, die Zeit haben wir nicht! Wer jetzt nicht bereit ist, den Autoverkehr einzuschränken, wird keine Verkehrswende für Hamburg hinbekommen, geschweige denn eine Klimawende.

(…) Die Wortklauberei von einer ,umsetzungsorientierten Machbarkeitsstudie‘ mit der Wohnungswirtschaft zeigt krass auf, was ihre Maßnahmen sind: Zu viele Versprechungen, zu wenig reale Maßnahmen, zu wenig reale Ziele.

(…) Hamburg kann sicher sein, dass wir als Linke sehr genau kontrollieren werden, ob die Versprechungen des Senats eingehalten werden! Die Klimaziele müssen erreicht werden. Und sie müssen sozial erreicht werden.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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