Mietendeckel: Berlin kriegt ihn, Hamburg braucht ihn!

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Mietendeckel: Berlin kriegt ihn, Hamburg braucht ihn! Heike Sudmann - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BPP) Der rot-rot-grüne Senat in Berlin legt einen Mietendeckel auf: Fünf Jahre lang dürfen die Mieten in der Hauptstadt nicht erhöht werden. Bei einer Weitervermietung gilt die zuletzt gezahlte Miete, liegt sie über der Obergrenze, muss sie gesenkt werden. Neubau ist ausgenommen. Energetische Modernisierungen, bei denen die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigt, werden genehmigungspflichtig.

„Berlin tut es, München und Frankfurt wollen es – nur Rot-Grün in Hamburg lehnt einen Mietendeckel noch immer ab“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Februar 2019 wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion (Drs. 21/15921) abgelehnt. Bis heute sieht der Senat nur Probleme und keine Lösung (vgl. Drs. 21/16990, Nr. 41). „Der Deckel ist eine Chance, den Mietenwahnsinn in Hamburg wenigstens etwas runterzukochen. Hunderttausende Mieter_innen würden fünf Jahre lang geschützt. Abzocker_innen wie Vonovia oder Akelius hätten keine Chance mehr, mit vorgeschobenen Modernisierungen oder völlig überteuerten Weitervermietungen ihre Profite auf Kosten der Mieter_innen zu steigern.“

Seriösen Vermieter_innen, die bisher nur geringe Mieten gefordert haben, können nach dem Berliner Modell im Fall einer wirtschaftlichen Notlage über eine Härtefallregelung Erhöhungen zugestanden werden. Der Wohnungsneubau ist von der Deckelung nicht betroffen. „Der Mietendeckel schafft natürlich keine neue Wohnungen, aber er hilft zigtausenden Menschen, ihre Wohnung weiter bezahlen zu können“, so Sudmann. „Wir brauchen in Hamburg beides, den Schutz der Bestandsmieter_innen und preisgünstigen Neubau.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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