Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!

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Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel! Heike Sudmann - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BPP) Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt.

„Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für Investor_innen bringen keine preiswerten Mieten in der Stadt. Die Mieten sind seit 2011 um fast 20 Prozent gestiegen, drei Viertel des Neubaus sind teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen geworden“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Mietpreisbremse habe kaum Wirkung gezeigt, der Verkauf städtischer Grundstücke zu hohen Preisen habe zum Mietanstieg beigetragen. „Die Miete frisst die Rente oder den Lohn auf, das ist auch eine Form der Enteignung. Hamburg braucht einen Mietenstopp, einen Mietendeckel. Wir brauchen langfristig preiswerte Wohnungen, das gilt auch für den Neubau. Dafür kämpft DIE LINKE auch weiterhin.“

Der Vorwurf, mit Mietendeckel und Enteignungen entstünden keine neuen Wohnungen, ignoriert schlichtweg das Problem, dass für viele Mieter_innen ihre jetzigen Wohnungen kaum noch zu bezahlen seien, so Sudmann: „Für die ,Alternativen‘ der Kritiker_innen, zum Beispiel Mietergeld oder mehr Wohngeld, wie es CDU und FDP fordern, wird heute schon über eine Milliarde Euro ausgegeben – ohne dass dadurch neue Wohnungen entstehen. Der Weiterverkauf von Wohnungen, mit so genannten Share Deals der Schröder-Fischer-Regierung für Eigentümer_innen zu einer lukrativen Sache gemacht, bringt nur ihnen Kohle, aber keine neuen Wohnungen auf den Markt. Was Hamburg wirklich braucht sind günstige Wohnungen – und zwar sofort.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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