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Ovens: Doppelte Mittelvergabe ist durchschaubares, grünes Wahlkampfmanöver

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Ovens: Doppelte Mittelvergabe ist durchschaubares, grünes Wahlkampfmanöver Carsten Ovens MdHB - CDU-Bürgerschaftsfraktion - Foto Tobias Koch
(BPP) Die Ankündigung von Senatorin Fegebank, der „Engagementförderung durch universitäre Lehre“ neue Mittel zur Verfügung zu stellen, entspricht nur der halben Wahrheit.

Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen unter Rot-Grün ist für den derzeitigen Mangel an personellen Ressourcen verantwortlich. Die Hochschulen erreichen dadurch ihre Ziele nicht und müssen im Rahmen der Leistungsorientierten Mittelvergabe (LOM) Gelder an den Haushalt der Hansestadt zurückführen. Anstatt nun die Ausstattung der Hochschulen, und damit die handwerklichen Fehler der bisherigen Wissenschaftspolitik, genauer zu untersuchen und zu korrigieren, vergibt Rot-Grün die nicht verwendeten Mittel aus der LOM lieber mit viel medialem Tamtam erneut. Hamburgs Hochschullandschaft erhält dadurch keinen einzigen Cent mehr! Diese doppelte Mittelvergabe ist somit nichts anderes, als ein leicht durchschaubares und vorgezogenes Wahlkampfmanöver. Zudem fällt auf, dass die Frist zur Einreichung der nun angedachten neuen Projekte viel zu kurz ist. Wie die frei werdenden Mittel so wirksam abgerufen werden sollen, bleibt ein Rätsel.“

Quelle: cdu-hamburg.de

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