DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Schuljahresstatistik: Rabe muss informieren und handeln

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Schuljahresstatistik: Rabe muss informieren und handeln Sabine Boeddinghaus - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BPP) Die vorgelegte Schuljahresstatistik kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ja schön und gut, dass Senator Rabe die Daten des letzten Jahres rekapituliert. Was aber gegenwärtig zählt, ist die aktuelle Anmeldesituation. Diese Zahlen sind es, auf denen die Bewertung der Bedarfe für die entsprechend Unterstützung der jeweiligen Schulformen erfolgen muss, genau diese bleibt Herr Rabe aber schuldig.“ Den hohen Zuspruch der Eltern zum Ganztagsschulsystem wertet sie als positives Signal, das aber nun klare Handlungsaufgabe sein müsse. „Die nach dem großen Erfolg der Volksinitiative 'Guter Ganztag' zugesicherten Maßnahmen zur Verbesserung bei Räumen, Essen und Betreuung erfordern jetzt zügige Umsetzung.“ Außerdem sei gerade der schulische Nachmittag in Inklusionsbelangen noch enorm unterentwickelt.

Die Nachricht, dass insgesamt 64% der Schüler_innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf 2016 an die allgemeinen Schulen gingen, werde aus Boeddinghaus‘ Sicht nach wie vor nicht angemessenen bei der Ausstattung mit Sonderpädagog_innen und pädagogisch-therapeutischen Fachkräfte abgebildet, was ein Unding sei. Nicht umsonst habe sich dazu aktuell die Volksinitiative „Gute Inklusion“ gebildet. Auch die generelle Gesamtsteigerung von zusätzlichen 234 Lehrkräftestellen im Vergleich zu 2015/16 sei zu gering, zumal viele Stellen keineswegs zwingend Pädagog_innen seien.

Auch die Probleme in der Akzeptanz und Unterstützung der Stadtteilschulen als gleichwertige Schulform gegenüber dem Gymnasium sieht sie weiterhin bestätigt und keineswegs gemildert. Sie kritisiert ebenso die mit 6% weiter zu hohe Quote von Schulabgänger_innen ohne Abschluss und die nach wie vor zu geringen Ausbildungsperspektiven. „Was nützt der Blick auf den Bundestrend - wir müssen diese Entwicklung endlich durch die richtigen Impulse umkehren. Hier kann gerade der Senat mit seinen vielen kommunalen Unternehmen vorbildlich wirken. Das wird aber nicht getan.“

In der Flüchtlingsbeschulung und gerade im Bereich AVM-Dual sieht Boeddinghaus zudem weiter klaren Transparenzbedarf und mehr Ehrlichkeit geboten. Dass man z.B. AVM-Dual, trotz deutlicher Hinweise auf zu geringe Sprachförderung und Anschlussperspektiven, nicht im Fachausschuss diskutieren wolle, bleibe unverständlich. Ihr Fazit: „Es ist grundsätzlich auch 2016 alles beim Alten geblieben und damit hat sich an den Hausaufgaben, die Senator Rabe schuldig bleibt, nichts geändert - außer dass deren Erfüllung weiter aufgeschoben wird. Wir brauchen einen Neustart für eine regionale Schulentwicklungsplanung.“

Quelle: linksfraktion-hamburg.de

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