Seelmaecker: CDU-Forderung nach Stärkung der Staatsanwaltschaft wird endlich umgesetzt

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Seelmaecker: CDU-Forderung nach Stärkung der Staatsanwaltschaft wird endlich umgesetzt Richard Seelmaecker - CDU-Bürgerschaftsfraktion
(BPP) Zum vorgestellten Programm zu Stärkung der Staatsanwaltschaft erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verstärkung unserer Staatsanwaltschaft haben wir seit Jahren als CDU immer und immer wieder gefordert und den Finger in die Wunde gelegt. Sie ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie ist seit 7 Jahren überfällig. Immer wieder wurde unsere Kritik vom grünen Justizsenator beiseitegeschoben und behauptet, es gebe keine Probleme. Der grüne Senator hat die Mitarbeiter über Jahre an der Nase herumgeführt und statt zu handeln, immer und immer wieder neue Arbeitsgruppen einsetzen lassen. Dabei war die Überlastung offenkundig. Stapelweise unbearbeitete Akten, hoher Krankenstand, reihenweise Verfahrenseinstellungen, kaum Bewerber bei freien Stellen. Die Liste des Leidens ist lang. Allein die Anzahl der Neuzugänge (Js-Sachen plus UJs-Sachen) war zwischen 2012 und 2016 von 300.663 um 7,9 % auf 324.551 gestiegen. Damit hatte auch jeder Staatsanwalt und Amtsanwalt schon damals deutlich mehr Verfahren zu bearbeiten: Im Jahre 2012 hatte ein Staatsanwalt durchschnittlich 472,5 Verfahren, im Jahre 2016 522,1 Verfahren zu bearbeiten (+10,5 %), bei den Amtsanwälten stieg die Zahl von 2.130,6 auf 2.327 (+9,2 %). Die Zahl der unbesetzten Stellen ist im Übrigen immer weiter gestiegen. Es sind aktuell weniger Stellen besetzt als noch 2018. Die Differenz zwischen Soll- und Ist-Stellen stieg im Vergleich zum letzten Jahr von 8,2 auf 15,9 deutlich. Damit sind knapp 9% aller Stellen aktuell unbesetzt. Der grüne Senator schafft es also noch nicht einmal, die vorhandenen Stellen zu besetzen, weil niemand mehr dort anfangen möchte. Die Zahl der Verfahrenseinstellungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 22%. Da liegt es nahe, dass die notwendigen Kapazitäten längst nicht mehr vorhanden sind. All diese objektiven Umstände waren dem grünen Senator jedoch unwichtig und in keinem Fall hat er je von sich ausgestaltend gehandelt, sondern er hechelt den Problemen in unserer Justiz immer nur hinterher. Es ist unehrlich bei der erdrückenden Beweislast noch so zu tun, als ob er einen Missstand entdeckt und behoben hätte. Er verhält sich wie ein trotziges Kind, das beim Stehlen erwischt wird und die Tat auch dann noch abstreitet, wenn es längst zwecklos ist. Ein Senator, der seine Fehler nicht eingestehen kann oder will, ist für die Führung der Hamburgischen Justiz nicht geeignet.  Zu begrüßen ist, dass der Finanzsenator die Mittel aus dem auf Bundesebene zwischen CDU und SPD vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat entnimmt. Dafür hatte die CDU lange kämpfen müssen. Den Appel des SPD-Finanzsenators an den SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, ist zu unterstützen. Allerdings müssen wir zunächst unsere Hausaufgaben in Hamburg erledigen. Wir müssen unserer Justiz und den Mitarbeitern in der Justiz endlich wieder den Stellenwert verschaffen, den sie verdienen und den sich auch die rechtstreuen Bürger wieder wünschen. Dafür können wir alle gemeinsam sorgen, indem wir in 8 Monaten CDU wählen.“
 
Quelle: cdu-hamburg.de

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