Senat verwaltet Stillstand – Scholz‘ persönliches Abstiegsjahr

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Senat verwaltet Stillstand – Scholz‘ persönliches Abstiegsjahr Anna von Treuenfels - Patrick Lux
(BPP) Michael Kruse und Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagen heute in der Aktuellen Stunde „2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg; ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister“. Michael Kruse: „Hamburg ist im Jahr 2017 nicht vorangekommen und Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat tragen dafür die Verantwortung. Speziell in den für die Zukunft unserer Stadt zentralen Projekten geht es nicht voran. Die Elbe ist nicht einen Millimeter tiefer geworden, die Verkehrssituation hat sich nicht verbessert und der Senat lässt die Chancen der Digitalisierung weiter ungenutzt. Wenn der rot-grüne Senat so weitermacht, müssen wir als Fraktion noch einen stillstandspolitischen Sprecher benennen. Immer häufiger lässt der Erste Bürgermeister das richtige Gespür für Situationen vermissen. Es hat sich gezeigt: Olaf Scholz ist zu kleinmütig, um Leistungen anderer anzuerkennen und führungsschwach, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb ist 2017 sein persönliches Abstiegsjahr.“

Anna von Treuenfels-Frowein: „Das Vertrauen der Hamburger in Bürgermeister Olaf Scholz ist im Juli zerbrochen. Der G20-Gipfel war nicht der angekündigte Hafengeburtstag, sondern ein Desaster. Er konnte das abgegebene Sicherheitsversprechen nicht einhalten, hat die eigene Kostenplanung gesprengt und in der Nachbereitung der Gewaltexzesse Riesenprobleme. Akten werden geschwärzt und im Sonderausschuss gemauert. Das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat nimmt massiven Schaden. Daran werden sich die Hamburgerinnen und Hamburger bei der nächsten Bürgerschaftswahl erinnern, Scholz‘ Ruf als Macher ist dahin. Die Sicherung des Rechtsstaats ist bei Scholz in falschen Händen – Strafvollzug und Justiz sind nach wie vor überlastet. Ernüchterung auch in der Schulpolitik: Wie in der Debatte um bessere Ganztagsversorgung hat sich Senator Ties Rabe bei der Inklusion lange stur gestellt. Erst vollmundige Ansprüche formulieren und am Schluss müssen selbst Mindeststandards abgerungen werden.“

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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