SPD-Bundesratsinitiative zur WLAN-Störerhaftung unzureichend

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(BPP) Wie der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt am heutigen Tag mitteilte, hat die Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche auf Antrag von Hamburg eine Initiative zur sogenannten Störerhaftung von Betreibern von Funk-Internetzugängen (WLANs) beschlossen.

Die Piratenpartei Hamburg begrüßt, dass wichtige Themen der heutigen Informationsgesellschaft, die in den etablierten Parteien noch vor zwei Jahren allenfalls von wenigen Außenseitern und Hinterbänklern wahrgenommen wurden, mittlerweile auf höchster Ebene behandelt werden.

Leider geht die Initiative der Hamburger SPD in die komplett falsche Richtung. Statt die Störerhaftung für WLAN-Betreiber komplett abzuschaffen, und damit den heutigen massenhaften Abmahnungen unbescholtener Bürger ein Ende zu bereiten, möchten die Justizminister lieber “Rechtssicherheit schaffen”, indem WLAN-Betreibern verbindliche Auflagen vorgeschrieben werden, wie sie ihre Nutzer zu kontrollieren und zu überwachen haben, um sich vor den ungerechtfertigten oder überzogenen Ansprüchen der Abmahnkanzleien schützen zu können.

Die herrschende Rechtsprechung, die es in Deutschland als einzigem westlichen Land nahezu unmöglich macht, ohne unverhältnismäßig hohe finanzielle Risiken freien Internetzugang unkompliziert für jedermann bereitzustellen, soll nicht etwa korrigiert, sondern gesetzlich festgeschrieben werden. Abmahnungen gegen Betreiber offener WLANs sollen so nicht verhindert, sondern sogar noch gefördert werden.

Thomas Michel, stellvertrender Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg sagt dazu: “Unsere wechselnden Regierungen müssen endlich aufhören, Deutschland zu einem IT-Entwicklungsland zu machen und den Partikularinteressen einer  kleinen, aber lauten, Urheber- bzw. Verwerterlobby unangemessenen Einfluss einzuräumen.”

Burkhard Masseida vom Landesvorstand sagt dazu: “Insbesondere für Touristen aus dem Ausland ist es völlig unverständlich, warum man hier in Deutschland nicht jederzeit in jedem Hotel oder Café unbürokratisch online gehen kann. Stattdessen sieht man sich als reisender Internetnutzer einem Dickicht passwortgeschützter Netze, Registrierungsdienste, Landingpages und Zwangsproxies gegenüber, für dessen Betrieb sogar noch Gebühren erhoben werden, allein um diese ganze Überwachungstechnik zu finanzieren. Diesen Zustand jetzt gesetzlich festschreiben zu wollen ist ein fatales Signal für den Technologiestandort Deutschland.”

Quelle: piratenpartei-hamburg.de
Bild-Quelle: piratenpartei-hamburg.de

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