Treuenfels-Frowein und Jarchow zum Verfassungsschutzbericht

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Treuenfels-Frowein und Jarchow zum Verfassungsschutzbericht Anna von Treuenfels-Frowein - FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
(BPP) Die FDP-Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin in der Bürgerschaft Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Zahl der Teilnehmer von Mitgliedern und Funktionären des IZH am antisemitischen Al-Quds Tag in Berlin hat sich erschreckenderweise innerhalb eines Jahres verdoppelt. Im selben Maße schwindet die Bereitschaft des Senats, endlich zu handeln. Statt passiv zu bleiben, müsste der Senat jetzt aber umso aktiver handeln. Die Staatsverträge, insbesondere mit dem IZH, unter diesen Umständen aufrechtzuerhalten, ist mit nichts mehr zu erklären und unerträglich. Statt die radikalen Muslime durch Staatsverträge mittelbar zu fördern, müssen die weltoffenen und liberalen Muslime in Hamburg gestärkt werden. Auch die gleichbleibend hohe Zahl an Salafisten in Hamburg ist sehr besorgniserregend. Der rot-grüne Senat muss im Schulterschluss mit allen Beteiligten endlich eine konsequente Strategie entwickeln, um die salafistische Szene in Hamburg zu schwächen.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Carl Jarchow:
„Dass der Kampf gegen Rechtsextremismus ausgerechnet nach den schrecklichen Ereignissen in Kassel als Schwerpunkt gesetzt wird, deutet auf Aktionismus nach Medienlage hin. Wichtiger wäre es, alle gefährlichen Extremisten langfristig und dauerhaft zu beobachten. Die ausdrückliche Warnung des Verfassungsschutzpräsidenten vor der verstärkt auftretenden „Entgrenzungsstrategie“ von Extremisten sollte uns alle aufmerksam machen. Besonders Mandatsträger aus der Bürgerschaft müssen hier den Schulterschluss mit Demokratiegegnern, zum Beispiel bei Demos, vermeiden. Ganz egal, ob es sich um Extremismus von links, von rechts oder religiöser Art handelt.“
 
Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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