(BPP) Die Ergebnisse des Klimakabinetts, die morgen verkündet werden sollen, sind entscheidend für Hessen: „Ohne konkrete und wirksame Klimaschutzprojekte auf Bundesebene, wie dem Kohleausstieg, der CO2-Bepreisung oder dem Steuer-Bonus für energetische Sanierung werden auch die Länder und Kommunen die Klimaneutralität nicht schnell genug erreichen können“, sagen die klima- und energiepolitischen Sprecherinnen der GRÜNEN, Martina Feldmann und Kaya Kinkel.Große Potenziale zur Einsparung von CO2 bietet laut Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie, nach wie vor der Energie-Sektor: „Die Energiewende ist für uns ein wichtiger Pfeiler bei der Bekämpfung des Klimawandels. Neben dem ambitionierten Ausbau Erneuerbaren Energien müssen wir schrittweise aus den konventionellen…
(BPP) Zu den durch die Frankfurter Rundschau bekannt gewordenen Details, der von der Fraport AG beantragten Entgeltordnung für den Flugverkehr am Frankfurter Flughafen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir darf diese Pläne der Fraport nicht genehmigen. Er muss die Landegebühren dazu nutzen, den Einsatz lauter Flugzeuge, das Landen in der Nacht sowie Inlandsflüge teurer zu machen. Auch wenn keine noch so hohen Gebühren für Starts und Landungen Gesundheits- und Umweltschäden ausgleichen können, ist die Entgeltordnung eines der wenigen direkten Instrumente, mit dem die Landesregierung für den…
(BPP) Die Nassauische Heimstätte als Hessens größte Wohnungsbaugesellschaft der Landesregierung hat sich heute verpflichtet, bis 2050 ihren gesamten Wohnungsbestand klimaneutral zu gestalten. „Das ist ein in Deutschland bisher einmaliger Erfolg. Der Wohngebäudesektor ist für mehr als ein Viertel des hessischen Endenergieverbrauchs verantwortlich – deshalb ist die energetische Sanierung von Wohngebäuden auch so wichtig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele für den Gebäudesektor gesetzt. Mit der heute unterzeichneten Zielvereinbarung konnten wir ein weiteres Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag realisieren“, so Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.Die Nassauische Heimstätte | Wohnstadt besitzt in Hessen…
(BPP) Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der auch für den Wohnungsbau in Hessen zuständig ist, hat für den heutigen Montag zu einem „Supermarktgipfel“ in sein Ministerium eingeladen. Bei diesem „Gipfel“ möchte Al-Wazir mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Einzelhandelsketten, der städtischen Planungsämter sowie der Kammern und Verbände über die Möglichkeit sprechen, vorhandene Supermärkte mit Wohnungen zu überbauen.Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, merkte dazu an: „Kaum jemand kann alten Wein hübscher durch neue Schläuche laufen lassen als der amtierende Wirtschaftsminister. Die Idee, die meist eingeschossigen Supermärkte mit Wohnetagen aufzustocken, ist weder neu noch originell. Schon…
(BPP) Hasskommentare im Internet werden in Deutschland zunehmend zur Bedrohung. Das hat eine Befragung der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen ergeben. Demnach haben 78 Prozent der Befragten bundesweit angegeben, schon mal von sogenannter Hate Speech betroffen gewesen zu sein, oder sie im Internet gesehen zu haben. Lediglich ein Prozent der Betroffenen hat Anzeige erstattet. Diese Zahlen nimmt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Anlass, die Hessische Landesregierung mit einem ausführlichen Berichtsantrag über den aktuellen Sachstand zum Thema Hate Speech zu befragen. Die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Es ist dringend notwendig, dass Hessen für den Kampf…
(BPP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag verurteilen die abscheuliche Tat eines Mannes, der in Taunusstein mit einer Zwille Metallkugeln auf mehrere dunkelhäutige Menschen geschossen und dabei eine Person schwer verletzt hat. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN: „Wir wünschen dem Opfer gute und schnelle Genesung. Die Anschläge haben offensichtlich einen rassistischen Hintergrund. Dass ein Mensch nur wegen seiner Hautfarbe zum Opfer wird, ist perfide. Der Hass und die Hetze, die von Rechtsextremen und Rechtspopulisten verbreitet werden, haben zur Folge, dass sich offensichtlich immer mehr verblendete Rassisten und Ausländerfeinde zu solchen Taten ermutigt fühlen. Aus rassistischem Denken werden rassistische Worte. Aus…
(BPP) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass sich mehrere Polizeianwärter während ihrer Ausbildung in der hessischen Polizeiakademie antisemitische und rassistische Fotos in einer Whats-App-Gruppe zugesandt haben – siehe Artikel ‚Polizeianwärter unter Extremismusverdacht‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist schockierend und widerlich, welch menschenverachtende Fotos und Sprüche sich Polizeianwärter offenbar über einen längeren Zeitraum zugesandt haben. Unter anderem wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: ‚Genieß das Leben in vollen Zügen‘. Ein anderes Foto zeigt einen dunkelhäutigen Menschen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist.Wir brauchen…
(BPP) Anlässlich des wohnungspolitischen Entschließungsantrags der SPD und des dringlichen Antrags der Fraktionen CDU und Grünen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Trotz stärker werdender Proteste und deutlich artikulierter Forderungen nach einem Mietendeckel und dem gesetzlichen Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung fegt die schwarzgrüne Mehrheit alle Initiativen vom Tisch, welche die soziale Spaltung in den Städten bremsen würden. Statt mit Mietendeckel und Gesetz gegen Zweckentfremdung Verdrängung und Mietenwahnsinn zu beenden, singt die Regierungskoalition weiter ein Loblied auf den Markt und eine investorenfreundliche Baupolitik. Diese alte Leier können die betroffenen Mieter sowie Mieterinitativen und –verbände nicht…
(BPP) Das Schülerticket in Hessen ist ein innovatives Erfolgsmodell und sorgt bei immer mehr Schülerinnen und Schüler für umweltfreundliche Mobilität. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. „Diese positive Entwicklung zeigt, dass Flatrate-Tickets als eine klimafreundliche und kostengünstige Alternativ sehr gut angenommen werden“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zur Ankündigung der Aktuellen Stunde der GRÜNEN mit dem Titel „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“ am Donnerstag im Plenum.Der Fokus auf mehr…
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das von Schwarzgrün mit schon bekannter Selbstbeweihräucherung vorgestellte Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ ist in erster Linie ein Maßnahmenpaket, um den Kommunen vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen.“DIE LINKE gehe davon aus, dass Vertreterinnen und Vertreter hessischer Kommunen am kommenden Montag die Gelegenheit nutzen werden, um in der Anhörung im Landtag deutlich zu machen, was davon zu halten sei, so Schalauske.„Der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als mit immer neuen Sonderprogrammen an Problemen herumzudoktern.…
(BPP) Zur aktuellen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks, nach welchem ein Polizei-Dienstgruppenleiter rassistische und neonazistische Bilder in einer internen Polizei-Gruppe verschickte, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Schon wieder wird ein Fall öffentlich, bei dem ein hessischer Polizist neonazistische und fremdenfeindliche Bilder in einer ‚WhatsApp‘-Gruppe verschickte. Es kann doch nicht sein, dass Polizeibeamte, welche Recht und Ordnung in unserem Land durchsetzen sollen, sich selbst immer wieder menschenverachtend und verfassungsfeindlich betätigen. Dieser Fall wirft weitere Fragen auf: Ist es zutreffend, dass der Absender der Nachrichten auch noch zum Dienstgruppenleiter befördert wurde und weiterhin in…
(BPP) Anlässlich der heutigen Anhörung der Kulturschaffenden im Wissenschafts- und Kunstausschuss (WKA) des Hessischen Landtags erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Diese Anhörung war wichtig und überfällig, das zeigte nicht zuletzt das immense Interesse aller Beteiligten, die längst nicht alle im Sitzungsraum Platz fanden. Wie so häufig stand vor allem die Finanzierung kultureller Angebote zur Debatte, denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Kulturlandschaft in Hessen noch immer unterfinanziert. Zudem gibt es kaum strukturelle und dauerhafte Förderungen. Künstlerinnen und Künstler hangeln sich von Projekt zu Projekt und von Jahr zu Jahr. Das…
(BPP) Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich für eine Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen. Grundsätzlich sehe man Vorteile in einer Vermögensbesteuerung, so die die OECD-Deutschland-Expertin Nicola Brand gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist erfreulich, dass die OECD in der aktuellen Debatte auf eine Studie verweist, der zufolge die Vermögensteuer weniger verzerrend wirkt und weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat, als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen. Weil Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind, sei die Steuer zudem ‚in der…
(BPP) „Die Kommunen sind das Rückgrat im Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb benötigen sie auch besondere Unterstützung vom Land. Es ist eine gute Nachricht, dass die Klimarichtlinien für die Kommunen finanziell verbessert und die Förderbereiche noch einmal deutlich ausgeweitet wurden“, so Martina Feldmayer, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag anlässlich der heutigen Erklärung von Umweltministerin Priska Hinz zu den neuen Förderrichtlinien.Zukünftig sollen bis zu 90 Prozent der Kosten für Klimaschutz oder Klimaanpassung übernommen werden. Die Bereiche, für die Förderung beantragt werden kann, umfassen jetzt auch private Grundstückseigentümer, die über die Kommune Förderungen für ihre…
(BPP) Zu den Antworten von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf einen Berichtsantrag der LINKEN zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der heute Thema im Innenausschuss war, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In weiten Teilen ist Innenminister Peter Beuth den Fragen ausgewichen, warum zwei einstmals behördenbekannte Neonazis vom Radar verschwunden und ein ganzes Arsenal an Waffen anlegen konnten. Dabei gab der Innenminister auf unsere Frage hin an, dass der Leitung des ‚Verfassungsschutzes‘ die besondere Gefährlichkeit von Stephan Ernst bekannt gewesen sei. 46 Pistolen, Gewehre und Maschinengewehre, plus zahlreiche weitere…