(BPP) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sich für eine Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund auf die Länder ausgesprochen habe. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Berichterstattung der FAZ legt nahe, dass Hessens Finanzminister bei der Grundsteuer auf der Seite der Immobilienlobby steht. Wenn Schäfer für eine Neuregelung der Grundsteuer auf Länderebene plädiert, fordert er damit nichts anderes als Steuerentlastungen für Villen und Paläste.“DIE LINKE wolle hingegen, dass die Grundsteuer nach einem bundeseinheitlichen Modell neu geregelt werde, welches sich an den tatsächlichen Werten der Grundstücke und Immobilien orientiere,…
(BPP) Am Wochenende hat sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in den Medien zur Wohnungsnot in Hessen geäußert („Es gibt auch ein Nordend in Offenbach“, FNP 18.05.2019). Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Äußerungen vom Wochenende zeigen es deutlich: In Sachen Wohnungspolitik agiert Minister Tarek Al-Wazir weiter planlos. Wer behauptet, steigende Mieten in Frankfurt wären in erster Linie das Ergebnis von starkem Zuzug, versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wer Mieterinnen und Mietern nahelegt, sie sollten ins Umland ziehen, wenn sie bezahlbaren Wohnraum suchten, stellt das Recht auf Wohnen in einer Stadt für alle…
(BPP) Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2019 liefert die Grundlage für ein gerechtes und nachhaltiges Hessen: „Er ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Gestaltungskraft von Politik und zur weiteren Verbesserung von bereits guter Regierungsarbeit. Eine lebendige Demokratie kostet Geld, genau das sollte sie uns als zivilisatorische Errungenschaft auch wert sein“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frank Kaufmann hervor. „Durch den Nachtragshaushalt stärken wir die parlamentarische Arbeit im Landtag, wichtige Bereiche der Landesregierung sowie den Rechnungshof personell und finanziell. Wir schaffen die fiskalischen Voraussetzungen für mehr Lehrerinnen und Lehrer, für mehr Personal in der Wissenschaft und in…
(BPP) Heute hat der Deutsche Mieterbund (DMB), Landesverband Hessen, die Kampagne ‚Runter mit der zweiten Miete – Nebenkosten senken!‘ vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Kampagne des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Hessen, zur Senkung der Nebenkosten hat unsere volle Unterstützung. Durch den Mietenwahnsinn sind immer weitere Teile der städtischen Bevölkerung in Hessen akut von Verdrängung bedroht. Gerade in einer solchen Situation muss der Gesetzgeber alles dafür tun, um den kontinuierlichen Anstieg der Nebenkosten zu stoppen. Durch das Zusammenspiel von hohen Mieten und hohen Betriebskosten werden Mieterinnen und Mieter doppelt enteignet – während die…
(BPP) Anlässlich der Präsentation des Entwurfs für den Nachtragshaushalt durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der präsentierte Nachtragshaushalt steht auf tönernen Füßen. Es zeigt sich schon jetzt, dass Schwarzgrün sich keinen Gestaltungsspielraum verschafft hat. Vor allem der Verzicht auf ein gerechtes Steuersystem, in dem große Vermögen vernünftig besteuert werden, könnte sich bald rächen – spätestens dann, wenn sich die Konjunktur, wie prognostiziert, abkühlen sollte.“Selbst der schwarzgrüne Koalitionsvertrag mit seinen wenig ambitionierten Zielen stehe in wesentlichen Teilen zur Disposition, wenn die Steuerentwicklung sich in den nächsten Jahren weiter…
(BPP) Das türkische Außenministerium hat am Wochenende den Vorwurf des aus Flörsheim stammenden Journalisten Deniz Yücel zurückgewiesen, er sei während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden. Auch die darauffolgende Mahnung des Auswärtiges Amtes, sich an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen zu halten, wies das Ministerium in Ankara zurück. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Frage lautet nun: Glaubt die Bundesregierung dem Erdogan-Regime? Oder glaubt sie Deniz Yücel und den zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, nach deren Angaben Misshandlungen und Folter in türkischen Polizeistationen und Gefängnissen traurige Realität sind? Wenn Letzteres der Fall…
(BPP) Nach dem großen Erfolg des Schülertickets, kommt jetzt die Flatrate für die Senioren: Rund 1,3 Millionen Seniorinnen und Senioren erhalten durch das neue 365 Euro-Ticket vom nächsten Jahr an die Möglichkeit Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen sowie Regionalzüge in ganz Hessen werktags ab 9 Uhr morgens und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig zu nutzen. „Insbesondere Seniorinnen und Senioren erledigen häufig ihre Wege mit dem eigenen Auto. Unser Ziel ist es, mit dem Seniorenticket hier einen kostengünstigen Anreiz zum Umstieg auf unkomplizierte und ökologische Mobilität zu schaffen und so einen weiteren Schritt hin zur dringend benötigten Verkehrswende zu gehen“, so Karin…
(BPP) Anlässlich der Unterschriftenübergabe der ‚Initiative für gute Arbeitsbedingungen an Hessens Hochschulen‘ an Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass die Arbeitsbedingungen an den hessischen Hochschulen, insbesondere durch die Kettenverträge im Mittelbau, problematisch sind. Höchste Zeit, diese endlich zu verbessern. Es muss endlich Schluss damit sein, dass befristete Verträge, die sich oftmals jahrelang aneinanderreihen, vielen jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern keine verlässliche berufliche und finanzielle Perspektive bieten.“Diese Praxis, die unter dem jahrelang CDU-geführten Wissenschaftsministerium zum Dauerärgernis geworden sei, müsse nun von Ministerin Dorn beendet werden,…
(BPP) Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen von LINKEN und SPD zur Abschaffung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heutige Anhörung hat einmal mehr gezeigt: Die Abschaffung der Straßenbeiträge ist überfällig. Fast alle anwesenden Verbände, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die zahlreichen Bürgerinitiativen sind sich einig, dass die derzeitige Situation untragbar ist. Selbst die kommunalen Spitzenverbände können sich im Fall einer dauerhaften Gegenfinanzierung aus Landesmitteln mittlerweile eine Abschaffung der Straßenbeiträge vorstellen. Genau das fordert unser Gesetzentwurf, den wir bereits in der letzten Legislaturperiode…
(BPP) Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipolitischen Spielchen zu machen“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN. Entgegen dem Eindruck, den die SPD jetzt schon seit Wochen erwecken will, sind sich alle Parteien, die Bundes- und die Regierungen aller Bundesländer einig, dass der Impfschutz der Bevölkerung weiter verbessert werden muss. „Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere vor Krankheiten. Gerade bei schweren und ansteckenden Krankheiten geht es neben dem individuellen Schutz immer auch um den Schutz der Allgemeinheit“.Die einzige…
(BPP) Anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angesichts der hohen Belastungen durch Bahnlärm ist es lange überfällig, die Menschen im Mittelrheintal endlich zu entlasten und deren Gesundheit besser zu schützen. Aktuell fahren jeden Tag rund 450 Züge links- und rechtsrheinisch durch das Mittelrheintal. Der Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse weist laut Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Somit sind die Kapazitätsgrenzen heute bereits erreicht bzw. teilweise überschritten.“ Vor diesem Hintergrund habe die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in…
(BPP) Anlässlich des aktuellen „Hessentrends“ erklärt Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der neue ‚Hessentrend‘ zeigt: Die dringendsten Probleme in Hessen für die Bevölkerung sind die Bereiche Bildung sowie Verkehr und Infrastruktur. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, zukunftsfähige Konzepte vorzulegen, statt in einer Politik der kleinen Schritte zu verharren. In Hessen hängen die Bildungschancen eines Kindes immer noch stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Es braucht daher eine grundlegende Veränderung in der Schulpolitik. Mit werbewirksamen Pilotprojekten, wie der Abschaffung der Noten an ausgewählten Modellschulen, ist es hier nicht getan.Auch die geplanten Vorhaben der Landesregierung zu Einrichtungen…
(BPP) Zum Masterplan Mathematikunterricht, den Bildungsministerin Karin Prien heute vorgestellt hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Leistungen im Fach Mathematik sind entscheidend für eine Vielzahl von Zukunfts-Berufen, insbesondere aus dem MINT-Bereich, bei dem wir uns bereits heute und verschärft in naher Zukunft einem eklatanten Fachkräftemangel gegenübersehen sehen werden. Hier gilt es, frühzeitige Weichenstellungen vorzunehmen und nicht erst zu warten, bis sich das Problem ausgewachsen hat. Deshalb ist es richtig, dass Ministerin Prien einen Schwerpunkt auf dieses wichtige Kernfach legt.Die regelmäßigen Gewinner aus Schleswig-Holstein bei der Bundesrunde zeigen, dass wir in Schleswig-Holstein mit einem…
(BPP) Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben einer Fusion der beiden Geldhäuser eine Absage erteilt. Nach gründlicher Prüfung seien die Vorstände zu dem Schluss gekommen, dass ein Zusammenschluss keinen ausreichenden Mehrwert bieten würde, teilten die Institute mit. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das Scheitern der Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung und insbesondere für Finanzminister Olaf Scholz. Diese haben die fragwürdige Zwangsvereinigung allen Warnungen zum Trotz vorangetrieben. Eine solche Fusion hätte keinen realwirtschaftlichen Nutzen gehabt, aber große Gefahren für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler…
(BPP) Anlässlich der ersten 100 Tage nach Konstituierung des neuen Landtags haben die GRÜNEN ihr Ziel bekräftigt, ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs zu gestalten. „Die laufende Legislaturperiode des Landtags gestaltet die ersten Jahre einen neuen Jahrzehnts. Ob bei den Verkehrsproblemen in unseren Städten, den Demonstrationen für Klimaschutz und eine andere Landwirtschaftspolitik, den sozialen Herausforderungen oder dem auf Bundesebene vereinbarten Kohleausstieg – überall ist klar: Es muss anders werden, damit es gut bleiben oder gut werden kann“, betont Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen als treibende Kraft den notwendigen Wandel gestalten. Dabei verstehen wir uns als…