(BPP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, René ROCK, sieht sich durch die jüngste Insa-Umfrage bestätigt. „Schwarz-Grün hat auch in dieser Umfrage erneut keine Mehrheit mehr. Die Koalition des Stillstands und des kraftlosen Weiter so wäre damit abgewählt. Die CDU hat auf Ihrem Landesparteitag am Wochenende gezeigt, dass sie nicht die Kraft ist, die dieses Land erneuert. Von daher überrascht mich das Ergebnis der Umfrage nicht. Wir Freien Demokraten sehen in unserem Umfrageergebnis eine gute Ausgangsbasis für den Wahlkampf. Die FDP ist die einzige Partei, die Hessen in den Kernthemen Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung voranbringt – und dies werden…
(BPP) Im Wahlprogramm der Hessen-CDU findet sich die Forderung, Pakistan und Afghanistan als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ein Bürgerkriegsland wie Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklären zu wollen‚ zeigt: In der Flüchtlings- und Asylpolitik will die hessische CDU im Landtagswahlkampf menschenrechtliche Bankrotterklärungen nicht allein der AfD überlassen. Sich in der Flüchtlingspolitik die Positionen aus dem AfD-Programm zu eigen zu machen, wie das die Hessen-CDU hier macht, ist ein Abgesang auf die viel beschworenen christlichen Werte der Partei und wird das gesellschaftliche Klima weiter verschärfen.“ Es schüre zudem Angst und Panik…
(BPP) Zum Treffen der CDU-Innenminister in Wiesbaden und der Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Horst Seehofer hat auf der Pressekonferenz der CDU-Innenminister betont, er habe vollstes Vertrauen in den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie in die Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Beide sprechen davon, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben hat. Entsprechende Videos könnten gefälscht sein und die Dinge müssten ohne Vorverurteilungen sorgfältig geprüft werden, meinen Seehofer und Maaßen. Diese Einschätzung spricht allem Hohn und…
(BPP) Nachhaltigkeit muss der zentrale Leitgedanke unseres Handelns in allen Lebensbereichen sein, erklären die GRÜNEN im Landtag aus Anlass des heutigen „Tages der Nachhaltigkeit“ in Hessen. „Unser Handeln heute bestimmt, wie wir später und wie die Generationen nach uns leben werden“, so Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, Nachhaltigkeit als Staatsziel in die hessische Verfassung aufzunehmen. Damit wird verankert, dass alle politischen Ebenen von der Kommune bis zur Landesregierung das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigen müssen. Wir wünschen uns, dass sich viele Menschen sich in der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung, die am…
(BPP) Die Bundesregierung hat die Förderung der ‚Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.‘ eingestellt. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Schritt, die finanzielle Unterstützung für den Moscheeverein DITIB durch die Bundesregierung einzustellen, war überfällig. Nun ist auch die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen an der Reihe, ihre Position gegenüber DITIB zu ändern.“ Faulhaber verweist nachdrücklich auf die gesetzlich garantierte Religionsfreiheit und das Recht, dass alle Religionsgemeinschaften beim bekenntnisorientierten Religionsunterricht gleichberechtigt anzuerkennen seien. Dass Hessen lediglich zwei muslimische Verbände für diesen Unterricht als Partner ausgewählt habe, sei sowieso eine unangebrachte Verengung, mit der…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Tag der Menschen mit Behinderung im Hessischen Landtag eine wichtige Gelegenheit für Politikerinnen und Politiker, mit den Menschen in Kontakt zu kommen, für die sie in diesem Bereich arbeiten. In diesem Jahr standen Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Mittelpunkt. „Gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft beginnt in Krippe, Kindergarten und Schule“, erklärt Sigrid Erfurth, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir GRÜNE setzen uns für Inklusion ein und dafür, dass die Fachkräfte in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendzentren sensibilisiert werden für die Belange der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung.“„Inklusion ist ein…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag nehmen die Ergebnisse des Ländermonitors frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung zum Anlass, sich weiterhin für eine gute Kinderbetreuung einzusetzen. „Wir wissen, dass die Kinderbetreuung eins der wichtigsten Zukunftsthemen ist. Deswegen werden wir die Ergebnisse des Ländermonitors für Hessen eingehend analysieren“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen, dass Kinder gut betreut werden. Eltern sollen ihre Kinder in guten Händen wissen und ein gutes Angebot vor Ort finden. Dafür haben wir die Kommunen in dieser Legislaturperiode schon gut unterstützt. Auch wenn in den letzten Jahren der Betreuungsschlüssel in Hessen besser wurde, nehmen wir die…
(BPP) Anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage der LINKEN zu Beißvorfällen in Hessen erklärt Gabi Faulhaber, tierpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Fast 90 Prozent der Beißvorfälle der letzten Jahre in Hessen – im Jahr 2016 waren es 87,54 Prozent und im Jahr 2017 88,67 Prozent – wurden von Nicht-Listenhunden verursacht. Im Jahr 2017 wurden 18 Menschen durch Hunde schwer verletzt, hiervon nur zwei von Listenhunden. Diese Statistik macht deutlich: Die Landesregierung schützt mit der völlig unwissenschaftlichen Rasseliste nicht wirksam vor Beißvorfällen.“Dass trotzdem nicht geplant sei, hier einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen,…
(BPP) „Angesichts der aktuellen bundesweiten politischen Stimmung ist der Umfragewert für die CDU in Thüringen im mitteldeutschen und deutschlandweiten Vergleich mehr als passabel, doch unser Anspruch für 2019 geht darüber hinaus.“ So hat der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, die heute vom MDR Thüringen veröffentlichte Meinungsumfrage von infratest-dimap kommentiert. Eine Regierung für Thüringen kann laut Walk auch nach dieser jüngsten Umfrage nur mit der CDU gebildet werden. „Wem die Bürgerinnen und Bürger gutes, lösungsorientiertes Regieren zutrauen, das zeigt sich auch bei der Abfrage zur politischen Kompetenz der Thüringer Parteien. Das können und wollen wir mit unseren Ideen für Thüringen…
(BPP) Janine Wissler und Jan Schalauske, die beiden Spitzenkandidat_innen der LINKEN zur hessischen Landtagswahl, haben heute in Wiesbaden die Kampagne zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 vorgestellt. „Im Wahlkampf stellen wir die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung heraus. Dabei machen wir deutlich, dass die entscheidende Grenze zwischen arm und reich verläuft“, so Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „DIE LINKE. Hessen führt einen eigenständigen Wahlkampf. Unser Ziel ist es, neue gesellschaftlichen Mehrheiten für einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen zu schaffen und Hessen damit ein Stück weit gerechter zu machen. Wir stellen auf…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Hessischen Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung (HKFB) zum 25-jährigen Bestehen. „Seit 1993 setzt das Büro sich aktiv für Frauen mit Behinderung ein. Zu diesem Jubiläum wollen wir auch von GRÜNER Seite Danke für die geleistete Arbeit sagen“, betont Sigrid Erfurth, behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir finden es wichtig, dass die rund 300.000 Frauen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Hessen eine Anlaufstelle haben, wo sie beraten, informiert und unterstützt werden. Denn Frauen mit Behinderung erleben leider oft genug spezifische Nachteile wegen ihrer Behinderung und ihres Geschlechts.“Zu Beginn der GRÜNEN Regierungsbeteiligung…
(BPP) Die Studie ‚Prognose der Schülerzahl und des Lehrkräftebedarfs an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bis 2030‘ des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie ermittelte einen deutlichen Lehrkräftebedarf bis zum Jahr 2030. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag:„Auf dem Feld der Bildungspolitik betreibt die Landesregierung Augenwischerei im großen Stil. Sie jongliert mit geschönten Schülerstatistiken und mogelt mit unqualifizierten Aushilfskräften und pensionierten Lehrerinnen und Lehrern den Lehrkräftemangel weg. Überlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen werden unter den Teppich gekehrt. Das ist die traurige Wahrheit nach fünf Jahren schwarzgrüner Bildungspolitik.“Doch so dürfe es nicht weitergehen, denn schon 2030…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Stunde der SPD ‚Bezahlbarer Wohnraum für alle in Hessen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – Versagen der Landesregierung muss endlich beendet werden‘, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Zahlen nach mehr als 19 Jahren CDU-geführter Landespolitik in Hessen sind katastrophal. In dieser Zeit hat sich der Bestand an Sozialwohnungen von 177.545 auf etwa 85.000 Wohnungen verringert. Gleichzeitig ist der Stand derjenigen Haushalte, die offiziell eine Sozialwohnung suchen, aber nicht versorgt werden können, mit 51.000 so hoch wie nie zuvor.“ Betrachte man nur die letzten fünf Jahre unter Schwarzgrün, müssten diese…
(BPP) Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema ‚Ländlicher Raum braucht keine warmen Worte des Ministerpräsidenten, sondern eine gute Verkehrsanbindung – sozial-ökologische Verkehrswende in Stadt und Land‘‘ erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Obwohl mehr als 80 Prozent der Fläche Hessens in ländlichen Regionen liegt und mehr als die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt, hat die schwarzgrüne Landesregierung die Probleme auf dem Land erst kurz vor den Wahlen entdeckt. Traurige Realität ist, dass die Kommunen unter CDU-geführten Landesregierungen zu einer brutalen Kürzungspolitik gezwungen und die kommunale Selbstverwaltung drastisch eingeschränkt wurde.…
(BPP) In der heutigen Plenardebatte zum Thema Schulpolitik heben die GRÜNEN im Landtag hervor, welche wichtigen Schritte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Hessen gegangen wurden: „Zu Beginn des neuen Schuljahres wurde die Lehrerzuweisung nach Sozialindex nochmals verstärkt mit 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen. Das Ganztagsschulprogramm wurde kräftig ausgeweitet und für die Umsetzung von Inklusion stehen jetzt über 200 Stellen gegenüber dem vorherigen Schuljahr zusätzlich zur Verfügung“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Talente entfalten können – unabhängig vom Hintergrund ihrer Eltern. Mit der besseren Ausstattung der Schulen,…