(BPP) Die GRÜNEN im Landtag fordern aus Anlass der Internationalen Wochen gegen Rassismus alle Hessinnen und Hessen auf, rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen entgegenzutreten. „Rassismus hat viele Gesichter, von der offenen Hetze rechtspopulistischer Politikerinnen und Politiker bis zum Witz auf Kosten von Minderheiten am Stammtisch, von Verschwörungspropaganda bis zum Vorurteil“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen Akzeptanz und Vielfalt fördern und gegen Menschenverachtung eintreten. Dabei braucht die Politik die Unterstützung aller, denen unsere freie, weltoffene Gesellschaft am Herzen liegt.“ Die GRÜNEN hatten die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Internationale Woche gegen Rassismus: Hessen lebt…
(BPP) Im Rahmen der Neuordnung der hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl wurde Anfang März bekannt, dass in Frankfurt falsche Zahlen vorlagen und ein Wahlkreis über das festgelegte Maß von der Durchschnittsgröße abweicht. Hierzu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Dem Wahlkreiszuschnitt müssen zwingend immer die besten verfügbaren Daten zugrunde gelegt werden. Demnach wäre es geboten gewesen, für den Wahlkreiszuschnitt zur Landtagswahl auf die Zahlen der Bundestagswahl 2017 zurückzugreifen, anstatt, wie es das aktuelle Gesetzt handhabt, auf Zahlen vom 31.12.2015 zurückzugreifen.“Hahn erklärte weiter: „Ein weiterer Aspekt ist die grundsätzliche Informationspolitik des Innenministeriums gegenüber dem Parlament.…
(BPP) Anlässlich der Plenardebatte zum Thema ‚Internationale Woche gegen Rassismus: Hessen lebt Vielfalt, Toleranz und Solidarität‘ erklärt Jan Schalauske, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Gestern hat sich das Massaker von Sharpville zum 58. Mal gejährt. 1960 wurden bei einer friedlichen Demonstration in Südafrika 69 Männer, Frauen und Kinder erschossen und 180 verletzt. Die Vereinten Nationen haben den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt. Dieser Tag ist Mahnung und Auftrag an uns alle, jeder Form des Rassismus entschieden entgegen zu treten.“ Auch in Hessen bedrohten rechtsextreme Gewalttaten die Gesundheit von Migrantinnen und Migranten…
(BPP) Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Änderung des Landesentwicklungsplanes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Die CDU/Grüne Landesregierung legt mit der vorgesehenen Flächenbegrenzung die Städte und Gemeinden an die planungsrechtliche Kette. Wie sollen Städte wie Frankfurt, Wiesbaden oder Offenbach die Wohnungsnot in den Griff bekommen, wenn trotz zunehmender Bevölkerungszahlen die verfügbaren Flächen begrenzt werden. In Hessen fehlen bis 2040 laut Landesregierung 500.000 Wohnungen. Auf weniger Flächen kann man aber nicht mehr Wohnraum schaffen. Auch die Verdichtung hat Grenzen der sozialen Vertretbarkeit. Wir wollen keine Ghettos.“Lenders weiter:„Die scharfe Kritik des Hessischen Städte- und Gemeindebundes…
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu Änderungen am Landesentwicklungsplan erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Flughafen soll ‚wettbewerbsfähig‘ bleiben, so soll es zukünftig im Landesentwicklungsplan stehen. Das bedeutet: Weiterer Ausbau ist möglich. Außerdem festgeschrieben wird das Placebo-Vorhaben der sogenannten ‚Lärmobergrenze‘. Diese würde es sogar zulassen, dass es noch lauter als heute würde und ein weiteres Wachstum der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ermöglichen.“ Die Intentionen mancher anderer Änderungen teile DIE LINKE durchaus, so Wissler. Darunter die erleichterte Umwandlung von gewerblichem Raum in Wohnraum, Bahn-Ausbau-Projekte, schnelleres Internet auf dem Land oder das Verbot von…
(BPP) Anlässlich der Zustimmung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) zu den Plänen des Bundesheimatministers Horst Seehofer (CSU), künftig mehr Flüchtlinge abzuschieben – siehe FAZ-Bericht von heute ‚Abschiebungen forcieren: Hessen für Seehofer-Ideen‘ - erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Hessen betreibt schon jetzt eine gnadenlose Abschiebepolitik, die wenig Rücksicht auf menschliche Schicksale nimmt. Schwarzgrün schreckt nicht einmal davor zurück, aus der Psychiatrie und aus der Schule in Kriegsgebiete abzuschieben. Sogar vor der Abschiebung von kranken und unbegleiteten Kindern wird kein Halt gemacht, wie der Fall des 12-jährigen Alek aus Mazedonien zeigt. Dass Innenminister Peter…
(BPP) Am kommenden Samstag, den 24. März, soll in Wetzlar der NPD-Landesparteitag mit mehreren neonazistischen Bands stattfinden. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach dem erneuten Scheitern des Partei-Verbotes tritt die NPD radikaler als jemals zuvor auf. Der für kommenden Samstag angesetzte NPD-Landesparteitag ist ein eindeutiges Angebot an die offen neonazistische, militante und überregionale Kameradschaftsszene. Unter dem halben Dutzend Bands soll auch ‚Oidoxie‘ auftreten, eine Band, die wir aus dem NSU-Komplex leider nur zu gut kennen und die dem terroraffinen Spektrum von ‚Combat-18‘, ‚Kampf Adolf Hitler‘ zuzurechnen ist. Titel wie…
(BPP) „Alleine im Main-Kinzig-Kreis könnten wir über 15.000 Kindern eine gebührenfreie Kindergartenzeit verschaffen. Und da sind die Kinder unter drei Jahren noch nicht einmal eingerechnet. Das Zauberwort bei dem Vorhaben heißt dabei ‚Konsequent‘ und genau dieses Wort wird auf der Anhörung im Landtag eine bedeutende Rolle spielen“, kündigt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz an. Am Donnerstag, 8. März, findet im Landtag eine Expertenanhörung zu konkurrierenden Gesetzesentwürfen statt. Heinz Lotz hat sich bereits die schriftlichen Stellungnahmen der Experten durchgelesen. „Wir sollten das tun, was für die Familien am besten ist und die Fachleute beurteilen unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren. Das liegt…
(BPP) Gestern wurde das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD bekanntgegeben. 66,02% Prozent der Mitglieder haben für den vorliegenden Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt und damit für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU. 33,98% der Mitglieder haben sich gegen den Vertrag entschieden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, äußerte sich am Sonntag in Berlin wie folgt: „Ich habe in den vergangen Wochen auf zahlreichen Versammlungen und Konferenzen für eine Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsvertrag geworben und dabei eine Partei erlebt, die hart in der Sache, aber immer mit dem notwendigen Respekt…
(BPP) Zum Setzpunkt der GRÜNEN ‚Weltfrauentag und 100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichberechtigung bleibt wichtige Aufgabe‘ erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Achtzehn Prozent der Minister- und Staatssekretärsposten in der Hessischen Landesregierung sind mit Frauen besetzt. Der Weg vom Wahlrecht zu geschlechtergerechter Politik ist noch weit. Die schwarzgrüne Landesregierung ist hier leider eher Bremsklotz als Motor. Das Gedenken an hundert Jahre Frauenwahlrecht ist eine gute Gelegenheit, wieder einmal daran zu erinnern: Frauen dürfen männerbündischen, rückwärtsgewandten und reaktionären Gruppierungen und Organisationen nicht das Feld überlassen - eigene Organisierung und der Kampf um gleiche Rechte muss Teil…
(BPP) Für die GRÜNEN im Landtag hat der ländliche Raum in Hessen wichtige Stärken, steht aber auch vor großen Herausforderungen. „Romantisierte Bilder in Zeitschriften wie ,Landlust‘ oder ,Landliebe‘ haben wenig mit dem wahren Leben auf dem Land zu tun“, erklärte Eva Goldbach, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den ländlichen Raum, in der Debatte zur Großen Anfrage der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag. „Wir Menschen im Ländlichen Raum wollen einfach dort leben, arbeiten und unsere Freizeit verbringen, wo wir uns zu Hause fühlen. Wir sehen den ländlichen Raum nicht als problematischen Strukturraum, sondern wir sehen seine Stärken…
(BPP) Als Beleg für die Konzeptions- und Planlosigkeit der SPD-Opposition wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die von der SPD beantrage Debatte zur Schulpolitik. „Bei der Opposition passt vorne und hinten nichts zusammen. In ein und demselben selben Antrag beschwert sie sich über die Anzahl der von der Landesregierung vorgelegten Statistiken und fordert gleichzeitig noch mehr Statistiken. Sie beklagt die bürokratische Belastung der Schulen, will mit ihren Anfragen und Erhebungen aber noch mehr Bürokratie schaffen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.Der Gipfel sei aber, dass die SPD vollmundig beklage, dass es zu viele nicht voll ausgebildete Lehrerinnen…
(BPP) Dass der Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr im Gefängnis endlich aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag ein Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass auch die anderen Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern einer demokratischen Gesellschaft. Das gilt nicht nur in Ländern wie der Türkei, in der autokratische Herrscher Journalistinnen und Journalisten einschüchtern und einsperren lassen. Es gilt auch bei uns: Eine…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag haben am Donnerstag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für Bildungs- und Chancengerechtigkeit“ für die künftige Schulpolitik vorgestellt. „Wir wollen in den nächsten Jahren gezielt die Schulen stärken, die vor den größten Herausforderungen stehen, wir wollen den Schulen mehr pädagogische Freiheit geben und ein Ganztagsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr an allen Grundschulen umsetzen“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bildung bestimmt die Entwicklung unseres Landes und die Chancen der nachfolgenden Generationen. Sie ist entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe, daher müssen alle Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen und sozialem Status…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1918 die Grundlage für die politische Gleichberechtigung von Männern und Frauen gelegt wurde. „Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichberechtigung noch lange nicht in allen Bereichen abgeschlossen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche des Landtages gesetzt. „Wir wollen weiter daran arbeiten, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in unserer Gesellschaft leben, und bestehende Hindernisse oder Nachteile beseitigen.“„Schon zu Beginn der GRÜNEN Regierungszeit haben wir sehr praktisch Projekte umgesetzt, die ganz real…