(BPP) Auf einer Vertreterinnenversammlung in Kassel wurden die 36-jährige Frankfurterin Janine Wissler und der 37-jährige Marburger Jan Schalauske als Spitzenkandidaten der hessischen LINKEN für die Landtagswahl gewählt. „Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Hessen verbessern und finden uns mit der sozialen Ungerechtigkeit in einem reichen Land wie Hessen niemals ab“, erklärt Janine Wissler. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat völlig versagt, Hessen sozialer und gerechter zu machen und der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzuwirken. Die Wohnungsnot ist eine der größten sozialen Herausforderungen für Hessen. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss endlich für alle bezahlbar sein. Deshalb muss die…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag verurteilen scharf alle antisemitischen Beleidigungen und Angriffe. „Es darf für solche Taten keine Entschuldigung und keine Toleranz geben“, erklärte Martina Feldmayer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Aktuellen Stunde im Landtag zu diesem Thema. „Es ist gut, dass so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion in verschiedenen Städten in Deutschland öffentlich, auch mit der solidarischen Geste des Tragens einer Kippa, ein starkes Signal dagegen gesendet haben. Dieses Signal sagt: Es gibt nicht die geringste Toleranz für solche Angriffe. Wir stehen nicht nur an eurer Seite. Wir stellen uns vor euch. Wir tragen…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Stunde der FDP zur Nichtvermietung der Stadthalle an die NPD für ein Nazi-Rock-Konzert erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass die FDP die Nichtvermietung der Stadthalle in Wetzlar für ein großes Neonazi-Rock-Konzert zum Thema im Landtag macht, ist nicht nachvollziehbar. Die Stadt Wetzlar hat mehrfach – sogar nochmals nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – von der NPD den Nachweis für eine ausreichende Versicherung und einen Sanitätsdienst gefordert – so, wie sie das bei jedem anderen Veranstalter auch tut. Die NPD konnte beides jedoch nicht nachweisen. Deshalb hat…
(BPP) „Der Ausbau des Ganztagsschulprogramms schreitet zügig voran. Wieder wurden zum kommenden Schuljahr sowohl alle Anträge für die Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag als auch für die Einrichtung einer rhythmisierten Ganztagsschulen (Profil 3) genehmigt“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „350 zusätzliche Stellen beschleunigen im Schuljahr 2018/19 noch einmal den Ausbau der Ganztagsschulen. Noch nie gab es Schuljahr für Schuljahr so viele zusätzliche Stellen und Mittel für ganztägig arbeitende Schulen wie mit dieser Landesregierung. Erstmals gibt es mit den Schulträgern eine zweite Verteilungsrunde, weil in der ersten Runde noch nicht alle Landesmittel verwendet wurden.“…
(BPP) Zu der Schülerbefragung, an der sich über 50.000 hessische Schülerinnen und Schüler beteiligten, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nun heißt es: Ohren auf, Herr Lorz (CDU)! Einen besseren Einblick in die tatsächliche Situation an hessischen Schulen wird der Kultusminister anders kaum bekommen. Über 50.000 Schülerinnen und Schüler zeigen auf, wo es hakt – und die Baustellen sind zahlreich. Die LSV stellte heraus: Hausaufgaben sind für die Schülerinnen und Schüler eine große Belastung und viel zu oft nicht sinnvoll. Zu viele sind auf teure Nachhilfe angewiesen, die sie sich ganz einfach nicht leisten…
(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, referierte auf der Bezirkskonferenz der AG SPD 60 plus über die Herausforderungen der Zukunft für Partei und Gesellschaft. Rudolph wies eindringlich darauf hin, dass es an der Zeit sei, die Gestaltung einer sozialen und gerechten Zukunft stärker in den Focus zu nehmen als es unter den 20 Jahren der CDU-Regierung der Fall gewesen sei. Es würde dem Land gut tun, wenn die kommende Landtagswahl einen Wechsel möglich machen würde. Die SPD habe sehr gute Vorstellungen, um zum Beispiel bei Bildung, Mobilität, ärztlicher Versorgung, Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum Verbesserungen…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich auf die Teilnehmerinnen des Girls‘ Day in der GRÜNEN Fraktion. „Wie jedes Jahr begrüßen wir auch am kommenden Donnerstag, 26. April, interessierte Mädchen bei uns in der Fraktion“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hier lernen unsere jungen Gäste den politischen Alltag kennen. Dazu gehört ein Besuch im Plenum während den meist sehr engagiert ausgetragenen Aktuellen Stunden, ein Rundgang durch die Fraktion, Gespräche mit den Abgeordneten und ein kleiner Workshop zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion. Wir wollen unseren Teilnehmerinnen zeigen, dass Politik gerade für Frauen ein spannendes Berufsfeld ist.…
(BPP) Zur Nachricht, dass die Klinik in Bad Schwalbach schließt und 628 Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten sollen – siehe FAZ-Artikel ‚Keine Hoffnung mehr für Bad Schwalbacher Klinik‘ – erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis ist es eine betrübliche Nachricht. Jetzt hat auch der Landrat den Kampf für den Erhalt der Klinik aufgegeben. Eine Klinik, die notwendig ist, wie auch das aktuelle Gutachten zeigt,. Dass es „nur“ 4700 und keine 5000 Einwohner sind, die länger als eine halbe Stunde ins Krankenhaus fahren müssen, ist ja kein…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, hat das Kultusministerium aufgefordert, endlich seine Verweigerungshaltung aufzugeben und in den Arbeitsmodus einzutreten. „Die Bewertungen des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Bildung durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesschülervertretung und den Landeselternbeirat zeigen Kultusminister Lorz, wo seine Baustellen sind: vor allem Digitalisierung und Ganztagsschule sind die Knackpunkte. Auch beim Unterrichtsausfall und bei der Überlastung der Schulleitungen muss der Minister endlich Abhilfe schaffen. Es geht nicht an, dass Lorz immer so lange wartet, bis ihm die Probleme auf den Fuß fallen. Von einem Minister erwarte ich, dass er vorausschauend handelt und die Probleme…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in den heute vorgestellten Vorschlägen der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. eine gute Grundlage für die weitere Debatte zur Kinderbetreuung. „Frühkindliche Bildung nimmt bei uns einen enorm hohen Stellenwert ein. Im Doppelhaushalt 2018/19 investieren wir 1,5 Milliarden Euro für unsere Kleinsten. Damit schaffen wir einen weiteren Schritt in der Frage der Beitragsfreiheit, mehr Qualität in der Betreuung und den weiteren Ausbau von Plätzen“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch in der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Kinderbetreuung weiter verbessern. Wir haben einen grünen Dreiklang von Ausbau, Qualität…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag nehmen die Ankündigung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Andrea Nahles, zur Kenntnis, die große Koalition wolle nun ins Arbeiten kommen. „Das wäre dringend nötig. Die Beschäftigung der Koalitionäre mit sich selbst dauert schon viel zu lange. Leider haben Frau Nahles und der hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute aber wieder nur das traurige Bild der GroKo in Berlin verstärkt“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. „Es reicht nicht, die Tatenlosigkeit der eigenen Bundesregierung zu beklagen, es müssen endlich Taten her.“ Nahles und Schäfer-Gümbel traten anlässlich eines Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus…
(BPP) Die Anhörung zu einem FDP-Gesetzentwurf, der die Wahlfreiheit von Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder verbessern soll, hat den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage bestätigt. Das Land ist in der Pflicht, hier verträgliche Lösungen zu schaffen, erklärte anschließend FDP-Fraktionschef René ROCK, zugleich sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Kommunen dürfen die Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden in ihren Kitas nicht verweigern, während sich die Verwaltung ahnungslos zeigt“, sagte Rock. „Die Betreuung von Kindern in anderen Kommunen als der Wohnortkommune ist ein Problem, das wir angehen müssen“, so der FDP-Fraktionschef. Mit dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten sollen die flexible Betreuung von…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag finden es richtig, dass die Verordnung zur Mietpreisbremse in Hessen aktualisiert wird, um Unklarheiten auszuräumen. Das kündigte die hessische Wohnungsbauministerin Priska Hinz (GRÜNE) heute im Umweltausschuss an. „Es ist gut, dass die Landesregierung hier schnell und umsichtig handelt“, erklärt Angela Dorn, Obfrau der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss. „Auf Grundlage neuer Daten können wir genauer sagen, in welchen Kommunen großer Preisdruck bei den Mieten herrscht und wo eine Deckelung der Mieterhöhung benötigt wird. Denn es kann nicht sein, dass sich nur noch gut oder sehr gut Verdienende eine Wohnung in bestimmten Stadtteilen von…
(BPP) Bilder der türkischen Offensive gegen Kurden in Syrien zeigen: Die türkische Armee setzt auch aus Deutschland gelieferte Leopard-Panzer ein. Die Bundesregierung leugnet diese Tatsache und spricht davon, dass es keine gesicherten Erkenntnisse zum Einsatz deutscher Waffen gibt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt die Petition ‚Kein Panzer-Deal mit der Türkei‘ der Hilfsorganisation medico international und anderer Organisationen. Wir fordern von der Bundesregierung die klare Verurteilung des türkischen Angriffskriegs, die Verhängung eines Waffenembargos sowie die Bereitstellung von Mitteln zur Nothilfe in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien.“ Als 1992 Bilder aufgetaucht…
(BPP) Anlässlich der Äußerungen von Hessens Innenministers Peter Beuth (CDU) ‚starker Grenzschutz muss Grundpfeiler deutscher Staatsräson sein‘ erklärt Hermann Schaus, innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. „Wir beobachten mit Sorge, dass es auch bei der CDU in Hessen ein Abwenden von den Grundwerten unserer Gesellschaft hin zu rassistischer Stimmungsmache gibt. Das Hauptproblem an den europäischen Außengrenzen ist nicht, wie Beuth nahelegt, dass der Grenzschutz nicht effektiv sei, sondern dass täglich schwere Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen geschehen. Das Mittelmeer hat sich zur tödlichsten Grenze der Welt entwickelt. Mehrere tausend Menschen sind auch im letzten Jahr auf der…