(BPP) Anlässlich der Berichterstattung und der aktuellen Diskussion zum Gesetzentwurf aus dem Bundesheimatministerium, das den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen regeln soll, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer ist familienfeindlich und menschenrechtswidrig. Der Familiennachzug zu geflüchteten Menschen wird unnötig erschwert und teilweise komplett verhindert. Dass der Ort der Eheschließung etwa zum relevanten Faktor für den Familiennachzug erhoben wird, ist reine Willkür und mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie unvereinbar.“Auch die Möglichkeit, Hartz-IV-Empfänger vom Familiennachzug auszuschließen, sei inakzeptabel, so Faulhaber. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Familie gelte uneingeschränkt -…
(BPP) Anlässlich des 15-jährigen Amtsjubiläums von Norbert Kartmann als Landtagspräsident erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Im Namen meiner Fraktion möchte ich Norbert Kartmann ganz herzlich zu seinem Jubiläum als Landtagspräsident gratulieren. Er repräsentiert den Hessischen Landtag seit 15 Jahren wie kein anderer. Er vertritt uns Abgeordnete nicht nur bei zahlreichen Empfängen, sondern sorgt mit seiner beruflichen Erfahrung als Lehrer und der richtigen Prise an Humor immer wieder für Disziplin, wenn es im Hohen Haus mal wie im Klassenzimmer zugeht.“ Der Abgeordnete Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN ergänzte: „Norbert Kartmann und ich sind 1987 zusammen in…
(BPP) Anlässlich der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angestoßenen Islam-Debatte fordert der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Umtriebe in Hessen. In einem Gastartikel, der in der heutigen Ausgabe der Kinzigtal Nachrichten veröffentlicht wurde, schreibt der ehemalige hessische Integrationsminister: „Wir brauchen keine Sprüche, sondern entschlossenes Handeln.“ Seehofers Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei falsch. Mit Verweis auf die vielen in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens erinnert Hahn an die Religionsfreiheit als festen Bestandteil der westlichen Werteordnung: „Als erster hessischer Integrationsminister habe ich unglaublich viele Menschen kennenlernen dürfen, die…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass drei zusätzliche Professuren zur Unterstützung des geplanten Documenta-Instituts eingerichtet werden konnten. Mit 180.000 Euro in 2018 und 360.000 Euro ab 2019 wird Hessen die Einrichtung der Professuren fördern. Die zusätzlichen Mittel und Stellen waren auf Antrag der GRÜNEN Fraktion dem Landeshaushalt hinzugefügt worden (Drs.19/5682). „Die neuen Professuren werden dabei helfen, die interdisziplinäre For-schung des zukünftigen documenta-Instituts voranzutreiben. Wissenschaftliche Erkenntnisse können somit auch zwischen den Ausstellungen der documenta der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Universität Kassel wird die zusätzlichen Professuren schon bald aus-schreiben.…
(BPP) 62 Prozent der hessischen Landesbeamten, die in den vergangenen drei Jahren vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, schieden aus psychischen Gründen oder wegen Verhaltensstörungen aus. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang GREILICH, wollte unter anderem von der Landesregierung wissen, aufgrund welcher Ursachen Beamte vor Erreichen des regulären Ruhestandes nach Hause geschickt wurden. Die psychischen Störungen führen die Liste der zugrundeliegenden Erkrankungen bei weitem an. 13 Prozent der Frühpensionierungen waren auf Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems, 8 Prozent auf Krankheiten des Nervensystems und 6 Prozent auf…
(BPP) „Beratung und politische Bildungsarbeit sind ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wo solche menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien herkommen und wie wir ihnen begegnen. Das Demokratiezentrum Hessen geht mit genau solchen Fragen um, sensibilisiert die Menschen und unterstützt alle, die sich für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einsetzen“, erklärte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, am Dienstag bei einem Besuch des Demokratiezentrums in Marburg. „Diese Arbeit erfordert viel Erfahrung. Wir GRÜNE sind sehr froh, mit dem Demokratiezentrum und den anderen Partnern im „beratungsNetzwerk hessen – gemeinsam…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag fordern aus Anlass der Internationalen Wochen gegen Rassismus alle Hessinnen und Hessen auf, rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen entgegenzutreten. „Rassismus hat viele Gesichter, von der offenen Hetze rechtspopulistischer Politikerinnen und Politiker bis zum Witz auf Kosten von Minderheiten am Stammtisch, von Verschwörungspropaganda bis zum Vorurteil“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen Akzeptanz und Vielfalt fördern und gegen Menschenverachtung eintreten. Dabei braucht die Politik die Unterstützung aller, denen unsere freie, weltoffene Gesellschaft am Herzen liegt.“ Die GRÜNEN hatten die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Internationale Woche gegen Rassismus: Hessen lebt…
(BPP) Im Rahmen der Neuordnung der hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl wurde Anfang März bekannt, dass in Frankfurt falsche Zahlen vorlagen und ein Wahlkreis über das festgelegte Maß von der Durchschnittsgröße abweicht. Hierzu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Dem Wahlkreiszuschnitt müssen zwingend immer die besten verfügbaren Daten zugrunde gelegt werden. Demnach wäre es geboten gewesen, für den Wahlkreiszuschnitt zur Landtagswahl auf die Zahlen der Bundestagswahl 2017 zurückzugreifen, anstatt, wie es das aktuelle Gesetzt handhabt, auf Zahlen vom 31.12.2015 zurückzugreifen.“Hahn erklärte weiter: „Ein weiterer Aspekt ist die grundsätzliche Informationspolitik des Innenministeriums gegenüber dem Parlament.…
(BPP) Anlässlich der Plenardebatte zum Thema ‚Internationale Woche gegen Rassismus: Hessen lebt Vielfalt, Toleranz und Solidarität‘ erklärt Jan Schalauske, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Gestern hat sich das Massaker von Sharpville zum 58. Mal gejährt. 1960 wurden bei einer friedlichen Demonstration in Südafrika 69 Männer, Frauen und Kinder erschossen und 180 verletzt. Die Vereinten Nationen haben den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt. Dieser Tag ist Mahnung und Auftrag an uns alle, jeder Form des Rassismus entschieden entgegen zu treten.“ Auch in Hessen bedrohten rechtsextreme Gewalttaten die Gesundheit von Migrantinnen und Migranten…
(BPP) Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Änderung des Landesentwicklungsplanes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Die CDU/Grüne Landesregierung legt mit der vorgesehenen Flächenbegrenzung die Städte und Gemeinden an die planungsrechtliche Kette. Wie sollen Städte wie Frankfurt, Wiesbaden oder Offenbach die Wohnungsnot in den Griff bekommen, wenn trotz zunehmender Bevölkerungszahlen die verfügbaren Flächen begrenzt werden. In Hessen fehlen bis 2040 laut Landesregierung 500.000 Wohnungen. Auf weniger Flächen kann man aber nicht mehr Wohnraum schaffen. Auch die Verdichtung hat Grenzen der sozialen Vertretbarkeit. Wir wollen keine Ghettos.“Lenders weiter:„Die scharfe Kritik des Hessischen Städte- und Gemeindebundes…
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu Änderungen am Landesentwicklungsplan erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Flughafen soll ‚wettbewerbsfähig‘ bleiben, so soll es zukünftig im Landesentwicklungsplan stehen. Das bedeutet: Weiterer Ausbau ist möglich. Außerdem festgeschrieben wird das Placebo-Vorhaben der sogenannten ‚Lärmobergrenze‘. Diese würde es sogar zulassen, dass es noch lauter als heute würde und ein weiteres Wachstum der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ermöglichen.“ Die Intentionen mancher anderer Änderungen teile DIE LINKE durchaus, so Wissler. Darunter die erleichterte Umwandlung von gewerblichem Raum in Wohnraum, Bahn-Ausbau-Projekte, schnelleres Internet auf dem Land oder das Verbot von…
(BPP) Anlässlich der Zustimmung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) zu den Plänen des Bundesheimatministers Horst Seehofer (CSU), künftig mehr Flüchtlinge abzuschieben – siehe FAZ-Bericht von heute ‚Abschiebungen forcieren: Hessen für Seehofer-Ideen‘ - erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Hessen betreibt schon jetzt eine gnadenlose Abschiebepolitik, die wenig Rücksicht auf menschliche Schicksale nimmt. Schwarzgrün schreckt nicht einmal davor zurück, aus der Psychiatrie und aus der Schule in Kriegsgebiete abzuschieben. Sogar vor der Abschiebung von kranken und unbegleiteten Kindern wird kein Halt gemacht, wie der Fall des 12-jährigen Alek aus Mazedonien zeigt. Dass Innenminister Peter…
(BPP) Am kommenden Samstag, den 24. März, soll in Wetzlar der NPD-Landesparteitag mit mehreren neonazistischen Bands stattfinden. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach dem erneuten Scheitern des Partei-Verbotes tritt die NPD radikaler als jemals zuvor auf. Der für kommenden Samstag angesetzte NPD-Landesparteitag ist ein eindeutiges Angebot an die offen neonazistische, militante und überregionale Kameradschaftsszene. Unter dem halben Dutzend Bands soll auch ‚Oidoxie‘ auftreten, eine Band, die wir aus dem NSU-Komplex leider nur zu gut kennen und die dem terroraffinen Spektrum von ‚Combat-18‘, ‚Kampf Adolf Hitler‘ zuzurechnen ist. Titel wie…
(BPP) „Alleine im Main-Kinzig-Kreis könnten wir über 15.000 Kindern eine gebührenfreie Kindergartenzeit verschaffen. Und da sind die Kinder unter drei Jahren noch nicht einmal eingerechnet. Das Zauberwort bei dem Vorhaben heißt dabei ‚Konsequent‘ und genau dieses Wort wird auf der Anhörung im Landtag eine bedeutende Rolle spielen“, kündigt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz an. Am Donnerstag, 8. März, findet im Landtag eine Expertenanhörung zu konkurrierenden Gesetzesentwürfen statt. Heinz Lotz hat sich bereits die schriftlichen Stellungnahmen der Experten durchgelesen. „Wir sollten das tun, was für die Familien am besten ist und die Fachleute beurteilen unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren. Das liegt…
(BPP) Gestern wurde das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD bekanntgegeben. 66,02% Prozent der Mitglieder haben für den vorliegenden Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt und damit für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU. 33,98% der Mitglieder haben sich gegen den Vertrag entschieden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, äußerte sich am Sonntag in Berlin wie folgt: „Ich habe in den vergangen Wochen auf zahlreichen Versammlungen und Konferenzen für eine Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsvertrag geworben und dabei eine Partei erlebt, die hart in der Sache, aber immer mit dem notwendigen Respekt…