(BPP) Die GRÜNEN im Landtag nehmen die Ergebnisse des Ländermonitors frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung zum Anlass, sich weiterhin für eine gute Kinderbetreuung einzusetzen. „Wir wissen, dass die Kinderbetreuung eins der wichtigsten Zukunftsthemen ist. Deswegen werden wir die Ergebnisse des Ländermonitors für Hessen eingehend analysieren“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen, dass Kinder gut betreut werden. Eltern sollen ihre Kinder in guten Händen wissen und ein gutes Angebot vor Ort finden. Dafür haben wir die Kommunen in dieser Legislaturperiode schon gut unterstützt. Auch wenn in den letzten Jahren der Betreuungsschlüssel in Hessen besser wurde, nehmen wir die…
(BPP) Anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage der LINKEN zu Beißvorfällen in Hessen erklärt Gabi Faulhaber, tierpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Fast 90 Prozent der Beißvorfälle der letzten Jahre in Hessen – im Jahr 2016 waren es 87,54 Prozent und im Jahr 2017 88,67 Prozent – wurden von Nicht-Listenhunden verursacht. Im Jahr 2017 wurden 18 Menschen durch Hunde schwer verletzt, hiervon nur zwei von Listenhunden. Diese Statistik macht deutlich: Die Landesregierung schützt mit der völlig unwissenschaftlichen Rasseliste nicht wirksam vor Beißvorfällen.“Dass trotzdem nicht geplant sei, hier einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen,…
(BPP) „Angesichts der aktuellen bundesweiten politischen Stimmung ist der Umfragewert für die CDU in Thüringen im mitteldeutschen und deutschlandweiten Vergleich mehr als passabel, doch unser Anspruch für 2019 geht darüber hinaus.“ So hat der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, die heute vom MDR Thüringen veröffentlichte Meinungsumfrage von infratest-dimap kommentiert. Eine Regierung für Thüringen kann laut Walk auch nach dieser jüngsten Umfrage nur mit der CDU gebildet werden. „Wem die Bürgerinnen und Bürger gutes, lösungsorientiertes Regieren zutrauen, das zeigt sich auch bei der Abfrage zur politischen Kompetenz der Thüringer Parteien. Das können und wollen wir mit unseren Ideen für Thüringen…
(BPP) Janine Wissler und Jan Schalauske, die beiden Spitzenkandidat_innen der LINKEN zur hessischen Landtagswahl, haben heute in Wiesbaden die Kampagne zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 vorgestellt. „Im Wahlkampf stellen wir die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung heraus. Dabei machen wir deutlich, dass die entscheidende Grenze zwischen arm und reich verläuft“, so Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „DIE LINKE. Hessen führt einen eigenständigen Wahlkampf. Unser Ziel ist es, neue gesellschaftlichen Mehrheiten für einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen zu schaffen und Hessen damit ein Stück weit gerechter zu machen. Wir stellen auf…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Hessischen Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung (HKFB) zum 25-jährigen Bestehen. „Seit 1993 setzt das Büro sich aktiv für Frauen mit Behinderung ein. Zu diesem Jubiläum wollen wir auch von GRÜNER Seite Danke für die geleistete Arbeit sagen“, betont Sigrid Erfurth, behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir finden es wichtig, dass die rund 300.000 Frauen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Hessen eine Anlaufstelle haben, wo sie beraten, informiert und unterstützt werden. Denn Frauen mit Behinderung erleben leider oft genug spezifische Nachteile wegen ihrer Behinderung und ihres Geschlechts.“Zu Beginn der GRÜNEN Regierungsbeteiligung…
(BPP) Die Studie ‚Prognose der Schülerzahl und des Lehrkräftebedarfs an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bis 2030‘ des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie ermittelte einen deutlichen Lehrkräftebedarf bis zum Jahr 2030. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag:„Auf dem Feld der Bildungspolitik betreibt die Landesregierung Augenwischerei im großen Stil. Sie jongliert mit geschönten Schülerstatistiken und mogelt mit unqualifizierten Aushilfskräften und pensionierten Lehrerinnen und Lehrern den Lehrkräftemangel weg. Überlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen werden unter den Teppich gekehrt. Das ist die traurige Wahrheit nach fünf Jahren schwarzgrüner Bildungspolitik.“Doch so dürfe es nicht weitergehen, denn schon 2030…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Stunde der SPD ‚Bezahlbarer Wohnraum für alle in Hessen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – Versagen der Landesregierung muss endlich beendet werden‘, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Zahlen nach mehr als 19 Jahren CDU-geführter Landespolitik in Hessen sind katastrophal. In dieser Zeit hat sich der Bestand an Sozialwohnungen von 177.545 auf etwa 85.000 Wohnungen verringert. Gleichzeitig ist der Stand derjenigen Haushalte, die offiziell eine Sozialwohnung suchen, aber nicht versorgt werden können, mit 51.000 so hoch wie nie zuvor.“ Betrachte man nur die letzten fünf Jahre unter Schwarzgrün, müssten diese…
(BPP) Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema ‚Ländlicher Raum braucht keine warmen Worte des Ministerpräsidenten, sondern eine gute Verkehrsanbindung – sozial-ökologische Verkehrswende in Stadt und Land‘‘ erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Obwohl mehr als 80 Prozent der Fläche Hessens in ländlichen Regionen liegt und mehr als die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt, hat die schwarzgrüne Landesregierung die Probleme auf dem Land erst kurz vor den Wahlen entdeckt. Traurige Realität ist, dass die Kommunen unter CDU-geführten Landesregierungen zu einer brutalen Kürzungspolitik gezwungen und die kommunale Selbstverwaltung drastisch eingeschränkt wurde.…
(BPP) In der heutigen Plenardebatte zum Thema Schulpolitik heben die GRÜNEN im Landtag hervor, welche wichtigen Schritte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Hessen gegangen wurden: „Zu Beginn des neuen Schuljahres wurde die Lehrerzuweisung nach Sozialindex nochmals verstärkt mit 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen. Das Ganztagsschulprogramm wurde kräftig ausgeweitet und für die Umsetzung von Inklusion stehen jetzt über 200 Stellen gegenüber dem vorherigen Schuljahr zusätzlich zur Verfügung“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Talente entfalten können – unabhängig vom Hintergrund ihrer Eltern. Mit der besseren Ausstattung der Schulen,…
(BPP) „Das mangelnde Bewusstsein des Kultusministers für Probleme und Herausforderungen an unseren Schulen tritt abermals zu Tage, wenn man die Antwort auf unsere kleine Anfrage zum Thema strafbares Verhalten an hessischen Schulen (Drs. 19/6507) betrachtet. Das wichtige Thema des sogenannten Schulschwänzens und damit die Verletzung der Schulpflicht wird im Kultusministerium nicht als Ordnungswidrigkeit im eigentlichen Sinne verstanden, erfasst und bekämpft, sondern lapidar mit einem Nebensatz abgefertigt“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Greilich weiter: „Seit Jahren weisen wir Freie Demokraten darauf hin, dass die Themen Schulvermeidung und Schulabstinenz verstärkt in das Bewusstsein rücken und konkrete Unterstützungsmaßnahmen…
(BPP) „Der abermalige Verzicht des Kultusministers auf eine Regierungserklärung zum Schuljahresstart ist eine Bankrotterklärung zur Schulpolitik der Landesregierung. Zum zweiten Mal in Folge wird die bewährte Tradition einer Regierungserklärung zum Schuljahresstart durchbrochen, um die Politik der Realitätsverweigerung der schwarz-grünen Koalition zu verkleistern“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Greilich weiter: „Hessens Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte verdienen, dass sich der Kultusminister nicht vor der Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen an den Schulen vor Ort drückt. Wir werden ihn nicht aus der Pflicht lassen und deshalb die Situation an den Schulen auch in den kommenden Plenarsitzungen…
(BPP) Zu den bemerkenswerten Ergebnissen einer Kurzstudie der Kulturanthropologin Sabine Hess für den Mediendienst Integration über die Wirkung von AnkER-Zentren erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Kurzstudie der renommierten Kulturanthropologin Prof. Sabine Hess bestätigt uns in unserer Ablehnung der AnkER-Zentren. Es handelt sich um Masseneinrichtungen, in denen Flüchtlinge bis zu 18 Monate lang kaserniert werden. Diese Zentren beschleunigen weder Asylverfahren, noch tragen sie zu einer Entlastung der Kommunen bei. Sie führen einzig und allein dazu, dass Geflüchtete weitgehend von der Bevölkerung isoliert werden. Und dies vergrößert unweigerlich ohnehin schon bestehende psychische Belastungen und erschwert…
(BPP) „Der herkunftssprachliche Unterricht muss wieder vollständig in die Verantwortung des Landes Hessen zurückgeführt werden, um die Schülerinnen und Schüler vor politischer und ideologischer Einflussnahme zu schützen. Dies wird gerade am Beispiel der Türkei besonders deutlich.“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Greilich weiter: „In dieser Situation ist es völlig unverständlich, dass die schwarz-grüne Koalition heute unseren hierauf gerichteten Antrag abgelehnt hat. Derzeit nehmen über 10.000 Schülerinnen und Schüler das Angebot des herkunftssprachlichen Unterrichts in Hessen wahr. Dieser fördert die Mehrsprachenkompetenz und die Verbesserung von Bildungschancen. Dadurch wird Integration durch Anerkennung und Wertschätzung der Mehrsprachigkeit begünstigt. Der…
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) zum Schuljahresbeginn 2018/19 erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wäre Realitätsverleugnung ein Schulfach, so würde sich Alexander Lorz in diesem als Musterschüler hervortun. Was Minister Lorz heute an Selbstlob und Schönfärberei von sich gegeben hat, zeigt: Die Probleme an Hessens Schulen will er auch weiterhin nicht in Angriff nehmen. Lorz behauptet beispielsweise, ein Lehrermangel an den Grundschulen existiere nicht mehr, alle Stellen seien qualifiziert besetzt. Dummerweise vergaß er zu sagen, dass viele Lehrkräfte an den Grundschulen noch in Ausbildung sind oder eine Weiterqualifizierung besuchen.…
(BPP) Für die GRÜNEN im Landtag ist die deutliche Erhöhung der Landesmittel für soziale Angebote der Landkreise und kreisfreien Städte ein weiterer wichtiger Schritt zu einem gerechteren Hessen. „Die Kommunen sind nah dran an den Bedürfnissen der Menschen und wissen, welche Angebote für die Herausforderungen vor Ort am dringendsten sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen sie dabei unterstützen und den vielen engagierten Menschen, die bei den Trägern wichtige Hilfen für Menschen in Not ermöglichen, so Planungssicherheit geben. Das Gesamtbudget steigt 2018 von 19,2 auf 21,2 Millionen Euro, 2019 auf 23,3 Millionen Euro. Mit…