(BPP) Dass Biblis nun kernbrennstofffrei ist, markiert für die GRÜNEN im Hessischen Landtag einen großen politischen Erfolg der Anti-Atomkraft-Bewegung. „Wir waren als GRÜNE immer Teil dieser Bewegung und haben politisch dafür gekämpft, dass Biblis abgeschaltet wird, weil Atomkraft ein tödliches Risiko mit sich bringt. Das wurde uns vor wenigen Jahren erneut durch die schrecklichen Geschehnisse in Fukushima vor Augen geführt. Die Frage der Endlagerung ist jedoch immer noch ungelöst“, erklärt Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.Das AKW Biblis wurde im März 2011 abgeschaltet, kurz nach dem Unglück in Fukushima und der Kehrtwende der damaligen Bundesregierung,…
(BPP) Anlässlich der Ankündigung einer „Bauoffensive der Nassauischen Heimstätte“ durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Masterplan Wohnen, Allianz für Wohnen, Baulandoffensive – und nun auch noch eine Bauoffensive. In Sachen Wohnen – und nicht nur dort – produzieren die schwarzgrüne Landesregierung und Minister Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) laufend neue wortgewaltige Ankündigungen, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen erweisen. Dementsprechend lohnt es sich, auch bei der heutigen Ankündigung genau hinzusehen: Wann werden die 5.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt tatsächlich fertig, was bedeutet eine Vermietung ,deutlich unter Marktpreis‘ konkret, baut die…
(BPP) Zur Ersten Lesung über das Beamtenbesoldungsgesetz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass die Landesregierung nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten spart. Wir begrüßen, dass, in Anlehnung an den jüngsten Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten beim Land Hessen (TV-H), die Beamtenbesoldung und die -versorgung gleichermaßen angehoben werden soll. Bedauerlich bleibt allerdings, dass die Anhebung der Anwärtervergütungen nicht überproportional vorgenommen werden soll, wie im Tarifvertrag für die Auszubildenden vorgesehen.“Dennoch hinke Hessen einer DGB-Studie zufolge weiter hinter den Besoldungen vieler anderer Bundesländer hinterher, so Schaus. Dies liege vor allem an…
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für vollbetreute Menschen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das selbstverständlich auch allen Menschen mit Behinderungen zusteht. Grundsatz muss sein, dass behinderte Menschen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, sondern dass wir alles Notwendige tun, damit auch diese an Wahlen teilnehmen können.“Es sei dabei wichtig, es Menschen mit Behinderung so leicht wie möglich zu machen, am Wahlvorgang selbst teilzunehmen und sich die entsprechenden Informationen zu erschließen, so Wilken.„Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der…
(BPP) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sich für eine Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund auf die Länder ausgesprochen habe. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Berichterstattung der FAZ legt nahe, dass Hessens Finanzminister bei der Grundsteuer auf der Seite der Immobilienlobby steht. Wenn Schäfer für eine Neuregelung der Grundsteuer auf Länderebene plädiert, fordert er damit nichts anderes als Steuerentlastungen für Villen und Paläste.“DIE LINKE wolle hingegen, dass die Grundsteuer nach einem bundeseinheitlichen Modell neu geregelt werde, welches sich an den tatsächlichen Werten der Grundstücke und Immobilien orientiere,…
(BPP) Am Wochenende hat sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in den Medien zur Wohnungsnot in Hessen geäußert („Es gibt auch ein Nordend in Offenbach“, FNP 18.05.2019). Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Äußerungen vom Wochenende zeigen es deutlich: In Sachen Wohnungspolitik agiert Minister Tarek Al-Wazir weiter planlos. Wer behauptet, steigende Mieten in Frankfurt wären in erster Linie das Ergebnis von starkem Zuzug, versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wer Mieterinnen und Mietern nahelegt, sie sollten ins Umland ziehen, wenn sie bezahlbaren Wohnraum suchten, stellt das Recht auf Wohnen in einer Stadt für alle…
(BPP) Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2019 liefert die Grundlage für ein gerechtes und nachhaltiges Hessen: „Er ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Gestaltungskraft von Politik und zur weiteren Verbesserung von bereits guter Regierungsarbeit. Eine lebendige Demokratie kostet Geld, genau das sollte sie uns als zivilisatorische Errungenschaft auch wert sein“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frank Kaufmann hervor. „Durch den Nachtragshaushalt stärken wir die parlamentarische Arbeit im Landtag, wichtige Bereiche der Landesregierung sowie den Rechnungshof personell und finanziell. Wir schaffen die fiskalischen Voraussetzungen für mehr Lehrerinnen und Lehrer, für mehr Personal in der Wissenschaft und in…
(BPP) Heute hat der Deutsche Mieterbund (DMB), Landesverband Hessen, die Kampagne ‚Runter mit der zweiten Miete – Nebenkosten senken!‘ vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Kampagne des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Hessen, zur Senkung der Nebenkosten hat unsere volle Unterstützung. Durch den Mietenwahnsinn sind immer weitere Teile der städtischen Bevölkerung in Hessen akut von Verdrängung bedroht. Gerade in einer solchen Situation muss der Gesetzgeber alles dafür tun, um den kontinuierlichen Anstieg der Nebenkosten zu stoppen. Durch das Zusammenspiel von hohen Mieten und hohen Betriebskosten werden Mieterinnen und Mieter doppelt enteignet – während die…
(BPP) Anlässlich der Präsentation des Entwurfs für den Nachtragshaushalt durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der präsentierte Nachtragshaushalt steht auf tönernen Füßen. Es zeigt sich schon jetzt, dass Schwarzgrün sich keinen Gestaltungsspielraum verschafft hat. Vor allem der Verzicht auf ein gerechtes Steuersystem, in dem große Vermögen vernünftig besteuert werden, könnte sich bald rächen – spätestens dann, wenn sich die Konjunktur, wie prognostiziert, abkühlen sollte.“Selbst der schwarzgrüne Koalitionsvertrag mit seinen wenig ambitionierten Zielen stehe in wesentlichen Teilen zur Disposition, wenn die Steuerentwicklung sich in den nächsten Jahren weiter…
(BPP) Das türkische Außenministerium hat am Wochenende den Vorwurf des aus Flörsheim stammenden Journalisten Deniz Yücel zurückgewiesen, er sei während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden. Auch die darauffolgende Mahnung des Auswärtiges Amtes, sich an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen zu halten, wies das Ministerium in Ankara zurück. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Frage lautet nun: Glaubt die Bundesregierung dem Erdogan-Regime? Oder glaubt sie Deniz Yücel und den zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, nach deren Angaben Misshandlungen und Folter in türkischen Polizeistationen und Gefängnissen traurige Realität sind? Wenn Letzteres der Fall…
(BPP) Nach dem großen Erfolg des Schülertickets, kommt jetzt die Flatrate für die Senioren: Rund 1,3 Millionen Seniorinnen und Senioren erhalten durch das neue 365 Euro-Ticket vom nächsten Jahr an die Möglichkeit Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen sowie Regionalzüge in ganz Hessen werktags ab 9 Uhr morgens und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig zu nutzen. „Insbesondere Seniorinnen und Senioren erledigen häufig ihre Wege mit dem eigenen Auto. Unser Ziel ist es, mit dem Seniorenticket hier einen kostengünstigen Anreiz zum Umstieg auf unkomplizierte und ökologische Mobilität zu schaffen und so einen weiteren Schritt hin zur dringend benötigten Verkehrswende zu gehen“, so Karin…
(BPP) Anlässlich der Unterschriftenübergabe der ‚Initiative für gute Arbeitsbedingungen an Hessens Hochschulen‘ an Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass die Arbeitsbedingungen an den hessischen Hochschulen, insbesondere durch die Kettenverträge im Mittelbau, problematisch sind. Höchste Zeit, diese endlich zu verbessern. Es muss endlich Schluss damit sein, dass befristete Verträge, die sich oftmals jahrelang aneinanderreihen, vielen jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern keine verlässliche berufliche und finanzielle Perspektive bieten.“Diese Praxis, die unter dem jahrelang CDU-geführten Wissenschaftsministerium zum Dauerärgernis geworden sei, müsse nun von Ministerin Dorn beendet werden,…
(BPP) Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen von LINKEN und SPD zur Abschaffung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heutige Anhörung hat einmal mehr gezeigt: Die Abschaffung der Straßenbeiträge ist überfällig. Fast alle anwesenden Verbände, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die zahlreichen Bürgerinitiativen sind sich einig, dass die derzeitige Situation untragbar ist. Selbst die kommunalen Spitzenverbände können sich im Fall einer dauerhaften Gegenfinanzierung aus Landesmitteln mittlerweile eine Abschaffung der Straßenbeiträge vorstellen. Genau das fordert unser Gesetzentwurf, den wir bereits in der letzten Legislaturperiode…
(BPP) Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipolitischen Spielchen zu machen“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN. Entgegen dem Eindruck, den die SPD jetzt schon seit Wochen erwecken will, sind sich alle Parteien, die Bundes- und die Regierungen aller Bundesländer einig, dass der Impfschutz der Bevölkerung weiter verbessert werden muss. „Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere vor Krankheiten. Gerade bei schweren und ansteckenden Krankheiten geht es neben dem individuellen Schutz immer auch um den Schutz der Allgemeinheit“.Die einzige…
(BPP) Anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angesichts der hohen Belastungen durch Bahnlärm ist es lange überfällig, die Menschen im Mittelrheintal endlich zu entlasten und deren Gesundheit besser zu schützen. Aktuell fahren jeden Tag rund 450 Züge links- und rechtsrheinisch durch das Mittelrheintal. Der Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse weist laut Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Somit sind die Kapazitätsgrenzen heute bereits erreicht bzw. teilweise überschritten.“ Vor diesem Hintergrund habe die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in…