(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss jeder Verdacht auf rechtsextreme Einstellungen bei Polizistinnen und Polizisten konsequent ermittelt und, wenn er sich bestätigt, mit allen Mitteln des Dienstrechts sowie gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden. „Es ist Aufgabe der Polizei, den demokratischen Rechtsstaat zu schützen; an Beamtinnen und Beamte müssen daher höchste Maßstäbe angelegt werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht achtet, für den ist in den Reihen der Polizei kein Platz.“ „Der Verdacht gegen Beamtinnen und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums wiegt sehr schwer, er muss vollumfänglich aufgeklärt werden“, so Frömmrich…
(BPP) Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „ Es stellt sich die Frage, wie lange Innenminister Beuth noch im Amt bleiben kann. Nachdem im Untersuchungsausschuss zum Vergabeverfahren ‚Palantir‘ schon festzustellen war, dass der Minister aus letztlich nicht stichhaltigen Gründen das Landeskriminalamt ausbootete, kommt in Zusammenhang mit dem Polizeiskandal zum Vorschein, dass der Innenminister offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu den Ermittlern des LKA hat.“Greilich weiter: „Anders ist es nicht zu erklären, dass mit Wissen des Innenministers entgegen den einschlägigen eigenen Bestimmungen aus dem Innenressort das LKA nach Bekanntwerden der rechtsradikalen Tendenzen bei der…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sind sehr besorgt über die Vorwürfe gegen Beamtinnen und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums. „Der Verdacht, rechtsextrem eingestellte Polizistinnen und Polizisten könnten durch ihren Zugang zu sensiblen Daten Drohungen gegen eine Anwältin und ihre Familie ermöglicht haben, wiegt sehr schwer und muss vollumfänglich aufgeklärt werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Selbstverständlich müssen Staatsschutz und Landeskriminalamt die Hinweise intensiv und mit höchster Priorität verfolgen. Wenn sie sich bestätigen, müssen die betreffenden Beamtinnen und Beamten umgehend aus dem Dienst entfernt werden.“„Es ist gut, dass die Ermittlungen des Staatsschutzes die mutmaßlichen Verfehlungen aufgedeckt haben“,…
(BPP) Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zum Paragraf 219a erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das ist kein Kompromiss. Die Bundesregierung will im Januar einen Gesetzentwurf einreichen, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen sollen. Damit bleibt der umstrittene Paragraf, der Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die über Schwangerschaftsabbruch informieren, weiter bestehen. Die politische Lösung für ein völlig veraltetes Gesetz aus der Nazizeit bleibt aus, obwohl das die Gerichte, die in Hessen bereits drei Frauenärztinnen verurteilten, dringend angemahnt haben.“ Bereits jetzt sei es möglich, dass staatliche…
(BPP) Zu den Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und acht weiterer internationaler Medien, nach denen der türkische Geheimdienst weltweit nach Gegnerinnen und Gegnern des Erdogan-Regimes sucht, um sie in türkische Gefängnisse zu verschleppen, erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan werden in der Türkei Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten. Die jüngsten Meldungen von Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst passen da leider voll und ganz ins Bild. Stellt sich die Frage: Was muss noch passieren, damit endlich die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit eingestellt und alle Rüstungsexporte in die Türkei…
(BPP) Zum Änderungsantrag der LINKEN an den Gesetzentwurf von Schwarzgrün zum hessischen Behindertengleichstellungsgesetz und zur Entscheidung von CDU und Grünen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Pleiten, Pech und Pannen. Anders kann man das Gesetzgebungsverfahren von Schwarzgrün nicht beschreiben. Es war das letzte Gesetz in der Wahlperiode, für das der heutige Plenartag angesetzt worden war. Nicht genug damit, dass der Gesetzentwurf völlig unzureichend war. Zudem haben die Regierungsfraktionen den Betroffenenverbänden die mündliche Anhörung verweigert. Nachdem die Oppositionsfraktionen eine eigene Anhörung durchgeführt hatten, sah sich Schwarzgrün bemüht, einen Änderungsantrag…
(BPP) Anlässlich des Beschlusses der Innenministerkonferenz, das Abbrennen von Pyrotechnik härter zu bestrafen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Beschluss der Innenministerkonferenz, der auf eine Initiative des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) zurück geht, wird das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Diese Law-and-Order- Politik ist brandgefährlich. Populismus und Kriminalisierung sind der falsche Weg.“Ein nahezu ungefährliches bengalisches Feuer sei bereits entwickelt, so Schaus. Aber auch diese kalte Pyrotechnik lehne Beuth strikt ab. Dabei müsse genau dieser Weg eingeschlagen werden, um zu einer vernünftigen Lösung zu finden. Statt sich gegen die Fans zu…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille des hessischen Ministerpräsidenten. „Die Wilhelm-Leuschner-Medaille zeichnet Persönlichkeiten aus, die sich besonders für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Das erfüllt Joachim Gauck in besonderem Maße“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Joachim Gauck genießt zu Recht und weit über Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen. Mit seinem Selbstverständnis als Bürgerpräsident hat er für das Amt eine hervorragende Balance gefunden, indem er stets für Demokratie und Menschenrechte eintrat, ohne sich in die Tagespolitik einzumischen.“ Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird Joachim Gauck am morgigen Samstag…
(BPP) Anlässlich einer Studie zum Lehrkräftemangel an beruflichen Schulen in Hessen, die heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellt wurde, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Der Lehrkräftemangel ist bereits dramatisch und wird sich weiterhin ausweiten, wenn nicht endlich beherzt entgegengesteuert wird.Das Forschungsinstitut für Bildung und Sozialökonomie (FIBS) hat im Auftrag der GEW eine Studie über den Lehrkräftebedarf an berufsbildenden Schulen bis 2030 erstellt. In Hessen wird es demnach 2030 nicht weniger Berufsschülerinnen und Berufsschüler geben als 2018. Dies bedeutet, dass auch mindestens mit der gleichen Anzahl an Lehrkräften geplant werden muss. Viele…
(BPP) 60 Jahre Landeselternbeirat bedeuten aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sechs Jahrzehnte Einsatz für unsere Schulen und vor allem Einsatz für die Schülerinnen und Schüler. „Der Landeselternbeirat hat es verstanden, jenseits aller tagespolitischen Trends, bildungspolitischen Stimmungen und jeweiligen politischen Mehrheiten die Frage in den Mittelpunkt zu stellen: Was bringt diese oder jene Veränderung unseren Kindern? Das ist nicht immer einfach“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass des heutigen Jubiläums. „Immer wieder wird versucht, den Landeselternbeirat (LEB) für die eine oder andere politische Seite zu vereinnahmen – umso wichtiger ist, dass diese…
(BPP) Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU) fordert eine deutliche Strafverschärfung beim Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien. Auf der Sportministerkonferenz in St. Wendel setzt er sich demnach dafür ein, dass der Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz behandelt und mit mindestens einem Jahr Haft geahndet werden soll. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur größten Reform der Hessischen Verfassung. „Eine Verfassung soll als rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Änderungen im breiten Konsens aller Fraktionen erarbeitet werden konnten und jetzt auch von den Wählerinnen und Wählern bestätig wurden“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verfassungskonvent. „Mit dem neuen Staatsziel Nachhaltigkeit und der Festschreibung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist Hessen ein Stück grüner und…
(BPP) Zahid Khan, der Vater einer AfD-Direktkandidatin in Frankfurt, hat - wie jetzt bekannt wurde - am Wochenende auf der Straße einen Mann, der sich als AfD-Gegner zu erkennen gegeben hat, mit einer Schusswaffe bedroht. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im hessischen Landtagswahlkampf:„Was in Frankfurt geschehen ist, ist schockierend. Politische Gegner mit einer Schusswaffe zu bedrohen, ist eine neue Eskalation der Gewalt und belegt den Charakter und die Gewaltbereitschaft der AfD. Hier zeigt sich, was die von Alexander Gauland vor einiger Zeit ausgerufene ‚Jagd‘ bedeuten kann. Hetzen, Hass säen,…
(BPP) CDU und CSU warnen vor einer rot-grün-roten Mehrheit in Hessen. Dazu und speziell zu einem Post der JU München-Nord - siehe Foto anbei - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der LINKEN in Hessen und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:"Roland Koch reloaded - das braucht nun wirklich kein Mensch. Leider sehen das CDU/CSU anders. Die angstgeplagte Hessen-CDU und der Nachwuchs der CSU versuchen es auf den letzten Metern im hessischen Landtagswahlkampf wieder mit einem Griff aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. Unfreiwillig komisch ist dabei besonders ein Post der JU München-Nord, die unter den Bildern der Spitzenkandidaten…
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) zur Entlastung an Schulen erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Man weiß nicht, ob man angesichts der heute vorgestellten ‚Entlastungsmodelle‘ an hessischen Schulen lachen oder weinen soll. Seit Jahren wenden sich tausende Lehrkräfte und Schulleitungen verzweifelt an den Kultusminister, weil die Arbeitsbedingungen an den hessischen Schulen sich drastisch verschlechtert haben und Überlastungen, Berufsunfähigkeit und ein hoher Krankenstand die Folgen sind. Und was geschah in den letzten Jahren von Seiten des Kultusministeriums? Nichts.“Und nun, sechs Tage vor der Landtagswahl in Hessen, kündige Lorz in einer…