(BPP) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass sich mehrere Polizeianwärter während ihrer Ausbildung in der hessischen Polizeiakademie antisemitische und rassistische Fotos in einer Whats-App-Gruppe zugesandt haben – siehe Artikel ‚Polizeianwärter unter Extremismusverdacht‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist schockierend und widerlich, welch menschenverachtende Fotos und Sprüche sich Polizeianwärter offenbar über einen längeren Zeitraum zugesandt haben. Unter anderem wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: ‚Genieß das Leben in vollen Zügen‘. Ein anderes Foto zeigt einen dunkelhäutigen Menschen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist.Wir brauchen…
(BPP) Anlässlich des wohnungspolitischen Entschließungsantrags der SPD und des dringlichen Antrags der Fraktionen CDU und Grünen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Trotz stärker werdender Proteste und deutlich artikulierter Forderungen nach einem Mietendeckel und dem gesetzlichen Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung fegt die schwarzgrüne Mehrheit alle Initiativen vom Tisch, welche die soziale Spaltung in den Städten bremsen würden. Statt mit Mietendeckel und Gesetz gegen Zweckentfremdung Verdrängung und Mietenwahnsinn zu beenden, singt die Regierungskoalition weiter ein Loblied auf den Markt und eine investorenfreundliche Baupolitik. Diese alte Leier können die betroffenen Mieter sowie Mieterinitativen und –verbände nicht…
(BPP) Das Schülerticket in Hessen ist ein innovatives Erfolgsmodell und sorgt bei immer mehr Schülerinnen und Schüler für umweltfreundliche Mobilität. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. „Diese positive Entwicklung zeigt, dass Flatrate-Tickets als eine klimafreundliche und kostengünstige Alternativ sehr gut angenommen werden“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zur Ankündigung der Aktuellen Stunde der GRÜNEN mit dem Titel „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“ am Donnerstag im Plenum.Der Fokus auf mehr…
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das von Schwarzgrün mit schon bekannter Selbstbeweihräucherung vorgestellte Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ ist in erster Linie ein Maßnahmenpaket, um den Kommunen vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen.“DIE LINKE gehe davon aus, dass Vertreterinnen und Vertreter hessischer Kommunen am kommenden Montag die Gelegenheit nutzen werden, um in der Anhörung im Landtag deutlich zu machen, was davon zu halten sei, so Schalauske.„Der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als mit immer neuen Sonderprogrammen an Problemen herumzudoktern.…
(BPP) Zur aktuellen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks, nach welchem ein Polizei-Dienstgruppenleiter rassistische und neonazistische Bilder in einer internen Polizei-Gruppe verschickte, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Schon wieder wird ein Fall öffentlich, bei dem ein hessischer Polizist neonazistische und fremdenfeindliche Bilder in einer ‚WhatsApp‘-Gruppe verschickte. Es kann doch nicht sein, dass Polizeibeamte, welche Recht und Ordnung in unserem Land durchsetzen sollen, sich selbst immer wieder menschenverachtend und verfassungsfeindlich betätigen. Dieser Fall wirft weitere Fragen auf: Ist es zutreffend, dass der Absender der Nachrichten auch noch zum Dienstgruppenleiter befördert wurde und weiterhin in…
(BPP) Anlässlich der heutigen Anhörung der Kulturschaffenden im Wissenschafts- und Kunstausschuss (WKA) des Hessischen Landtags erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Diese Anhörung war wichtig und überfällig, das zeigte nicht zuletzt das immense Interesse aller Beteiligten, die längst nicht alle im Sitzungsraum Platz fanden. Wie so häufig stand vor allem die Finanzierung kultureller Angebote zur Debatte, denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Kulturlandschaft in Hessen noch immer unterfinanziert. Zudem gibt es kaum strukturelle und dauerhafte Förderungen. Künstlerinnen und Künstler hangeln sich von Projekt zu Projekt und von Jahr zu Jahr. Das…
(BPP) Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich für eine Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen. Grundsätzlich sehe man Vorteile in einer Vermögensbesteuerung, so die die OECD-Deutschland-Expertin Nicola Brand gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist erfreulich, dass die OECD in der aktuellen Debatte auf eine Studie verweist, der zufolge die Vermögensteuer weniger verzerrend wirkt und weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat, als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen. Weil Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind, sei die Steuer zudem ‚in der…
(BPP) „Die Kommunen sind das Rückgrat im Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb benötigen sie auch besondere Unterstützung vom Land. Es ist eine gute Nachricht, dass die Klimarichtlinien für die Kommunen finanziell verbessert und die Förderbereiche noch einmal deutlich ausgeweitet wurden“, so Martina Feldmayer, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag anlässlich der heutigen Erklärung von Umweltministerin Priska Hinz zu den neuen Förderrichtlinien.Zukünftig sollen bis zu 90 Prozent der Kosten für Klimaschutz oder Klimaanpassung übernommen werden. Die Bereiche, für die Förderung beantragt werden kann, umfassen jetzt auch private Grundstückseigentümer, die über die Kommune Förderungen für ihre…
(BPP) Zu den Antworten von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf einen Berichtsantrag der LINKEN zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der heute Thema im Innenausschuss war, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In weiten Teilen ist Innenminister Peter Beuth den Fragen ausgewichen, warum zwei einstmals behördenbekannte Neonazis vom Radar verschwunden und ein ganzes Arsenal an Waffen anlegen konnten. Dabei gab der Innenminister auf unsere Frage hin an, dass der Leitung des ‚Verfassungsschutzes‘ die besondere Gefährlichkeit von Stephan Ernst bekannt gewesen sei. 46 Pistolen, Gewehre und Maschinengewehre, plus zahlreiche weitere…
(BPP) In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirft Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der AfD vor, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wir sind mit Volker Bouffier nicht allzu häufig einer Meinung - aber hier hat er ohne Wenn und Aber recht: Die AfD hat in den letzten Jahren eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas betrieben, die Hass und Gewalt befördert. Es ist erfreulich, wenn zumindest in Teilen der CDU die Gefahr von Rechts nicht länger bagatellisiert wird.…
(BPP) Nach Auskunft des Statistischen Landesamts gibt es in Hessen immer mehr Einkommensmillionäre. Demnach stieg die Zahl der Großverdiener deutlich um 13,4 Prozent und beim Gesamtbetrag der Einkünfte gab es einen beachtlichen Anstieg um 9,9 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro – siehe Artikel ‚Die Hotspots der Superreichen: Hochtaunus und Lahn-Dill‘ auf hessenschau.de. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die soziale Ungleichheit in Hessen nimmt dramatisch zu. Waren es im Bezugsjahr 2014 noch 1.655 Einkommensmillionäre (Stichtag 1/2016) - wie eine Kleine Anfrage der LINKEN im Mai dieses Jahres zu Tage brachte…
(BPP) Anlässlich des Mordversuchs an einem 26-jährigen Eritreer durch einen mutmaßlich rechtsextremen Täter in Wächtersbach erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der gestrige Angriff erschüttert uns zutiefst. Ich wünsche dem schwerverletzten Opfer eine schnelle und vollständige Genesung. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, dass der mutmaßliche Täter aus rassistischen Motiven heraus handelte, dann wäre dies, nach dem Mord an Walter Lübcke, der zweite rechtsextreme Mordanschlag in Hessen innerhalb von wenigen Wochen. Wir hoffen, dass die Tat und möglicherweise dahinter stehende rechte Netzwerke schnellstmöglich aufgeklärt werden können.“Besorgniserregend sei auch das Datum der Tat, der 22. Juli, so Wissler…
(BPP) Gestern teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass die sogenannten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen aufgrund von Bauarbeiten bis in den November hinein nur sehr eingeschränkt möglich sind. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Leider zeigt diese Einschränkung erneut auf, dass die Lärmverschiebung eine Feigenblatt-Maßnahme ist, die jederzeit wieder eingestellt werden kann. Damit stellt sie keine verlässliche Entlastung der Menschen in der Flughafen-Region dar. Ohnehin fliegt kein Flugzeug weniger. Bereits im letzten Jahr fielen die Lärmpausen über Monate hinweg wegen Bauarbeiten oder auch wegen des falschen Wetters immer wieder aus.“ Spätestens wenn die Zahl der…
(BPP) Zum Interview des Vorsitzenden der Grünen im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, mit dem Titel ‚Alle Parteien wollen Aufklärung‘ in der FR von heute, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:„Schon im NSU-Untersuchungsausschuss verfolgten die Grünen eher das Ziel, Ministerpräsident Volker Bouffier gegen berechtigte Kritik zu verteidigen, als Aufklärung zu betreiben. Unseres Wissens nach haben CDU und Grüne nur wenige Akten beantragt, aber umso mehr die Lieferung von Aktenanforderungen der Opposition blockiert sowie massive Schwärzungen, Fehlblätter und offenkundige Akten-Unterschlagungen verteidigt. Dass im Speziellen die Akte von Stephan E. von keiner…
(BPP) Der Hessische Rundfunk berichtet, dass Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine Kfz-Besteuerung nach Gewicht und Emissionen befürwortet, um dem „SUV-Boom“ zu begegnen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will demzufolge „niemandem vorschreiben, welches Auto er kaufen solle“. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„SUV-Fahrerinnen und -Fahrer sind für ökonomische und rationale Argumente offensichtlich nicht empfänglich – sonst wären sie keine. Die Hoffnung, eine Lenkungswirkung über die Besteuerung zu erzielen, ist daher ziemlich gering. Gleichzeitig kapituliert der Staat vor der Schwemme der Monster-Autos und vergrößert z.B. Parkplatz-Normen, anstatt gegenzusteuern und diese zu großen Fahrzeuge gezielt…