(BPP) Eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gefordert. ROCK sagte: „Wer nach zehn Jahren sein Programm noch nicht umgesetzt hat, schafft es auch im elften Jahr nicht mehr.“ Das Grundgesetz hat die Amtszeit des Bundespräsidenten begrenzt. Die amerikanische Verfassung sieht gleiches für den US-Präsidenten vor. Hierfür gebe es gute Gründe, so Rock. Der Hessische Landtag kann mit einfacher Mehrheit eine entsprechende Initiative beschließen und den Wählern zur Abstimmung vorlegen. „Dies hätte Signalwirkung für ganz Deutschland“, so Rock. Damit würde deutlich gemacht, dass es in der Demokratie nicht um die…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des Programmentwurfs für den hessischen Landtagswahlkampf erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unter der Überschrift ‚Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen‘ stellt DIE LINKE ihren Programmentwurf zur Landtagswahl zur Diskussion. Einer unserer Schwerpunkte im Landtagswahlkampf wird der Kampf gegen Armut sein. 900.000 Menschen sind von Armut betroffen oder bedroht, hier ist ein Gegensteuern überfällig. DIE LINKE hat einen Aktionsplan gegen Kinderarmut erarbeitet und fordert zudem, dass auch die Leiharbeit zurückgedrängt wird. DIE LINKE macht sich für einen vergabespezifischen Mindestlohn stark.“ DIE LINKE setze für eine sozial gerechte Bildungspolitik…
(BPP) Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für die bevorstehende Landtagswahl ist klar gesetzt: Als hessische CDU haben wir den Willen und sind entschlossen, unser Land weiter erfolgreich zu gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Wir haben die richtigen Personen, die Ideen und den Plan, um Hessens Zukunft auch in den kommenden Jahren erfolgreich…
(BPP) Zur Diskussion um die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte konservative Revolution in Deutschland erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen: „Offenbar ist in der CSU die Angst davor, bei der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl in Bayern weiter Stimmen an die AfD zu verlieren, so groß, dass jetzt das Signal ausgesendet werden soll: Wählt uns, wir sind genauso rechts. Doch wo die CSU sät, wird die AfD ernten. Es ist kein Zufall, dass die AfD im zurückliegenden Bundestagswahlkampf da besonders erfolgreich war, wo die Union rechtsaußen Wahlkampf gemacht…
(BPP) Die CDU Hessen hat eine neue Mitgliederwerbekampagne gestartet. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, erklärte dazu: „Die CDU Hessen ist eine lebendige Partei. Damit das auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir Menschen, die bereit sind Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das ist gerade in der heutigen Zeit wichtig. Denn nur wer sich einbringt, kann auch etwas bewegen. Gemeinsam können und wollen wir viel erreichen und dafür brauchen wir jeden Einzelnen! Deshalb haben wir eine neue Mitgliederwerbekampagne mit dem Motto „Für Deutschland Verantwortung übernehmen.“ gestartet. Hiermit wollen wir die Menschen dazu einladen, gemeinsam mit uns die Zukunft…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei ihrer heutigen Sitzung Jürgen Frömmrich zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg folgt auf Angela Dorn, die zum Jahresende ihr Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin niederlegt, weil die Landesmitgliederversammlung der Hessischen GRÜNEN sie im November zur Landesvorsitzenden gewählt hat. Frömmrich wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und werde sie mit dem gebührenden Respekt, aber auch mit dem notwendigen Elan anpacken, und bedanke mich für das Vertrauen der Fraktion“, sagte Frömmrich. „Ich möchte mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen weiter den…
(BPP) Anlässlich der neuen Zusammensetzung der Spitze des Landeswohlfahrtsverbands erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Ich möchte Susanne Selbert sehr herzlich zu ihrer Wahl als neue Landesdirektorin des LWV Hessen gratulieren. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands meinen Parteifreund Dieter Schütz, der Kreisvorsitzender der FDP Waldeck-Frankenberg ist, zum hauptamtlichen Beigeordneten gewählt hat. Es ist ein starkes Signal für die Freien Demokraten in Hessen, dass Schütz künftig einen wichtigen Teil der landesweiten hessischen Sozialpolitik direkt mitgestalten kann“. Schütz wird sein Amt zum 1. Januar 2018 antreten und das Schuldezernat sowie nach dem Ausscheiden…
(BPP) Mit den von der Landesregierung in Auftrag gegeben Gutachten wurde aktuell diskutierten Fragen in Bezug auf den vom Land Hessen in Kooperation mit DITIB Hessen durchgeführten Islamischen Religionsunterricht (IRU) nachgegangen. „Die Gutachten haben einerseits ergeben, dass es keine konkreten Beanstandungen am vom Bediensteten des Landes gehaltenen IRU gibt“, erläutert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gleichzeitig bestehen aber zu klärende Fragen in Bezug auf die Unabhängigkeit von DITIB Hessen vom DITIB Bundesverband, der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung. Auf Grundlage dieser Gutachten sollen jetzt folgende Konsequenzen gezogen werden: Erstens geht der IRU an…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung der Gutachten über DITIB und die Unabhängigkeit des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vorlegten Gutachten bestätigen die Richtigkeit des hessischen Weges: Die Beste Umsetzung der Verfassungsgebote ist ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht und somit auch ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht. Wir brauchen eine fundierte und an unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung orientierte religiöse Bildung gerade in Zeiten der Bedrohung durch islamistische Wirrköpfe und ausländische Autokraten. Deshalb dürfen wir die religiöse Unterweisung nicht wieder Hinterhofmoscheen und aus dem Ausland bezahlten Imamen überlassen, die keiner staatlichen Schulaufsicht unterliegen. Wenn die Landesregierung jetzt DITIB auffordern…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Veröffentlichung des umfangreichen zweiten Landessozialberichts der Landesregierung. „Vielen Hessen geht es gut, wir sind ein wirtschaftsstarkes Land und verfügen über sehr gute soziale Sicherungssysteme, die wir kontinuierlich verbessern. Umso wichtiger ist es, auch denen zu helfen, die besondere Unterstützung brauchen“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb ist sehr zu begrüßen, dass der Bericht einen Schwerpunkt auf das Thema Kinderarmut legt und uns Handlungsempfehlungen für diesen Bereich mit auf den Weg gibt, die wir uns genau ansehen werden. Klar ist: Kein Kind soll in Armut oder in Angst…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag wundern sich über die neuen Vorschläge der SPD zur Kinderbetreuung. „Wir fragen uns schon: Hat die SPD eine Position? Und wenn ja, wie viele?“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit ihrem heute vorgestellten Gesetzesentwurf belegt die SPD eindrucksvoll, wie weit sie sich von der Realität und ihren eigenen Positionen entfernt hat.“ Die Haltung der SPD zur Kinderbetreuung habe sich in der laufenden Wahlperiode immer wieder verändert. „Seit 2014 hat die SPD zahlreiche Vorschläge zur Kinderbetreuung vorgelegt, die in ihrer Vielfalt kaum zu überbieten sind“, so Bocklet. „2014 wollte die…
(BPP) „Frankreich hat sich vom jakobinischen Zentralismus gelöst, in Wiesbaden wird er offensichtlich neu entdeckt“, so der hessische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu. Grund für seinen Unmut ist die immer häufigere und stärkere Einmischung der Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung. Seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen – die Kommunen in Hessen flächendeckend unterfinanziert. Daraus erwachsen sind Schuldenberge und Investitionsstaus. „Aus Angst vor neuen Schulden wird lieber nicht investiert“, konstatiert Eroglu. Bemerkbar sei dies an der Schließung von Schwimmbädern oder Krankenhäusern, aber auch in dem zum Teil desolaten Zustand von Kindertagesstätten, Krippen…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Träger der psychosozialen Beratungsstellen für Geflüchtete feststehen. „Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter in der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung Geflüchteter“, erklärt Marcus Bocklet, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Geflüchtete, die ihre Heimat verlassen mussten, haben oft Traumatisches erlebt und in vielen Fällen Gewalt und Missbrauch am eigenen Leib erfahren. Wir wollen den Menschen helfen, sich psychisch zu stabilisieren und damit ermöglichen, dass sie hier ein normales, geschütztes Leben führen können – ohne Angstträume, Schlaflosigkeit oder sozialen Rückzug. Daher ist es richtig und wichtig, dass die…
(BPP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Beendigung der sogenannten Jamaika-Sondierungen erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg: „Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, GRÜNEN und FDP standen die Verhandlungsteilnehmer vor einer Einigung. Unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und unter großem Einsatz unseres Ministerpräsidenten Volker Bouffier hatten sich die vier Parteien bereits auf gute Kompromisse in den Hauptfragen verständigt, die die FDP dann aber nicht mehr mittragen wollte. Diese freie Entscheidung gilt es zunächst zu akzeptieren, auch wenn ich sie nicht teilen mag. Das gilt auch für die Entscheidung der SPD, auch wenn ich die Tatsache, diese Entscheidung…
(BPP) Anlässlich der Plenardebatte „Sportland Hessen“ erklärte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das einzige, was die Politik der schwarz-grünen Landesregierung mit Sport zu tun hat, sind vielleicht die Jubel-Posen von CDU und Grünen. Damit versuchen sie wohl über ihre eigene schlechte Leistung hinwegzutäuschen. Die hessischen Schülerinnen und Schüler manövriert Schwarz-Grün ins Abseits. Mit keinem einzigen Wort befasst sich der Antrag der Koalition mit der Tatsache, dass die dritte Sportstunde an unseren Schulen fast nirgends stattfindet und derzeit jede vierte Sportstunde ausfällt. Seit langem erkennbare Mängel werden ignoriert und notwendige Maßnahmen verschleppt. In Hessen fehlt es…