(BPP) Gestern wurde das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD bekanntgegeben. 66,02% Prozent der Mitglieder haben für den vorliegenden Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt und damit für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU. 33,98% der Mitglieder haben sich gegen den Vertrag entschieden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, äußerte sich am Sonntag in Berlin wie folgt: „Ich habe in den vergangen Wochen auf zahlreichen Versammlungen und Konferenzen für eine Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsvertrag geworben und dabei eine Partei erlebt, die hart in der Sache, aber immer mit dem notwendigen Respekt…
(BPP) Zum Setzpunkt der GRÜNEN ‚Weltfrauentag und 100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichberechtigung bleibt wichtige Aufgabe‘ erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Achtzehn Prozent der Minister- und Staatssekretärsposten in der Hessischen Landesregierung sind mit Frauen besetzt. Der Weg vom Wahlrecht zu geschlechtergerechter Politik ist noch weit. Die schwarzgrüne Landesregierung ist hier leider eher Bremsklotz als Motor. Das Gedenken an hundert Jahre Frauenwahlrecht ist eine gute Gelegenheit, wieder einmal daran zu erinnern: Frauen dürfen männerbündischen, rückwärtsgewandten und reaktionären Gruppierungen und Organisationen nicht das Feld überlassen - eigene Organisierung und der Kampf um gleiche Rechte muss Teil…
(BPP) Für die GRÜNEN im Landtag hat der ländliche Raum in Hessen wichtige Stärken, steht aber auch vor großen Herausforderungen. „Romantisierte Bilder in Zeitschriften wie ,Landlust‘ oder ,Landliebe‘ haben wenig mit dem wahren Leben auf dem Land zu tun“, erklärte Eva Goldbach, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den ländlichen Raum, in der Debatte zur Großen Anfrage der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag. „Wir Menschen im Ländlichen Raum wollen einfach dort leben, arbeiten und unsere Freizeit verbringen, wo wir uns zu Hause fühlen. Wir sehen den ländlichen Raum nicht als problematischen Strukturraum, sondern wir sehen seine Stärken…
(BPP) Als Beleg für die Konzeptions- und Planlosigkeit der SPD-Opposition wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die von der SPD beantrage Debatte zur Schulpolitik. „Bei der Opposition passt vorne und hinten nichts zusammen. In ein und demselben selben Antrag beschwert sie sich über die Anzahl der von der Landesregierung vorgelegten Statistiken und fordert gleichzeitig noch mehr Statistiken. Sie beklagt die bürokratische Belastung der Schulen, will mit ihren Anfragen und Erhebungen aber noch mehr Bürokratie schaffen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.Der Gipfel sei aber, dass die SPD vollmundig beklage, dass es zu viele nicht voll ausgebildete Lehrerinnen…
(BPP) Dass der Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr im Gefängnis endlich aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag ein Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass auch die anderen Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern einer demokratischen Gesellschaft. Das gilt nicht nur in Ländern wie der Türkei, in der autokratische Herrscher Journalistinnen und Journalisten einschüchtern und einsperren lassen. Es gilt auch bei uns: Eine…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag haben am Donnerstag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für Bildungs- und Chancengerechtigkeit“ für die künftige Schulpolitik vorgestellt. „Wir wollen in den nächsten Jahren gezielt die Schulen stärken, die vor den größten Herausforderungen stehen, wir wollen den Schulen mehr pädagogische Freiheit geben und ein Ganztagsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr an allen Grundschulen umsetzen“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bildung bestimmt die Entwicklung unseres Landes und die Chancen der nachfolgenden Generationen. Sie ist entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe, daher müssen alle Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen und sozialem Status…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1918 die Grundlage für die politische Gleichberechtigung von Männern und Frauen gelegt wurde. „Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichberechtigung noch lange nicht in allen Bereichen abgeschlossen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche des Landtages gesetzt. „Wir wollen weiter daran arbeiten, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in unserer Gesellschaft leben, und bestehende Hindernisse oder Nachteile beseitigen.“„Schon zu Beginn der GRÜNEN Regierungszeit haben wir sehr praktisch Projekte umgesetzt, die ganz real…
(BPP) Mit dem ‚Rüstungsatlas Hessen' will die Fraktion DIE LINKE die Arbeit von Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung unterstützen und zudem im Landtagswahlkampf auch in friedenspolitischer Hinsicht klar Position beziehen. Dazu erklärt Jan Schalauske, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Nordsyrien wird deutlich, welche Brisanz Rüstungsexporte sowie skandalöse Militär- und Polizeihilfen haben. DIE LINKE ist entsetzt, dass türkische Truppen derzeit einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens verüben. Dass dies mit deutschen, teils in Hessen produzierten Waffen geschieht, wirft ein Schlaglicht auf eine…
(BPP) Anlässlich des Verzichts von Peter Tauber auf den Posten des Generalsekretärs der CDU Deutschlands und der Berufung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als seine Nachfolgerin erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Vielen Dank an Peter Tauber für seinen unermüdlichen Einsatz als Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er hat vor allem im Bereich der Digitalisierung in den vergangenen Jahren starke Zeichen gesetzt und die Union so auch für jüngere Wählerinnen und Wähler attraktiv gemacht. Mit viel Dynamik und Sachverstand hat unser hessischer Parteifreund die CDU auf die Aufgaben einer modernen Volkspartei eingestellt und…
(BPP) „Nachdem die Landesregierung einmal mehr die Augen vor der Lebens- und Arbeitswirklichkeit an hessischen Schulen verschließt und die Koalitionsmehrheit die Durchführung einer Anhörung durch den zuständigen Landtagsausschuss verweigert, nehmen wir dies in die Hand. Wir haben heute Lehrerverbände, Mitwirkungsgremien, Praktiker und die Verbände der einzelnen Schulformen zu einer Anhörung am 14. Juni um 14.30 Uhr im Hessischen Landtag eingeladen“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH. Greilich weiter: „Wir haben uns dazu entschlossen, diese Anhörung als Oppositionsfraktion selbst durchzuführen, da unser Antrag zur fachlichen Auseinandersetzung mit der Arbeitsbelastung und Aufgabenkritik von der Koalition und dem Kultusministerium abgelehnt wurde.…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag appellieren an die Türkei, den Journalisten Deniz Yücel und alle anderen aus rein politischen Gründen Inhaftierten freizulassen. „Seit einem Jahr sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Haft – ohne ein Verbrechen begangen zu haben, sondern einfach nur, weil er seine Arbeit gemacht hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in seiner Rede zur Mahnwache in Flörsheim am ersten Jahrestag der Verhaftung Yücels. „Woche für Woche demonstrieren die Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt Flörsheim gegen seine Inhaftierung und setzen damit ein Signal für die Pressefreiheit. Ich bin froh und…
(BPP) Nach Angaben des bayerischen Flüchtlingsrates wird die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 20. Februar vom Düsseldorfer Flughafen erfolgen. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es macht mich fassungslos, dass erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen soll. Wer in dieses Land abschiebt, gefährdet bewusst Menschenleben. Inzwischen reicht schon der Vorwurf der Identitätsverweigerung, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Keiner sollte in dieses Bürgerkriegsland abgeschoben werden, auch keine Straftäter. Hessen sollte sich der Sammelabschiebung verweigern.“ Wer Straftaten begangen hat, sollte hier zur Rechenschaft gezogen werden, so Faulhaber. Eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet sei eine…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass bald die ersten von 400 Sozialpädagoginnen und -pädagogen an Grundschulen in ganz Hessen die Arbeit aufnehmen können. „Das neue Landesprogramm ist ein Meilenstein: Erstmals beteiligt sich das Land systematisch und mit großem finanziellem Einsatz an der Sozialarbeit an Schulen“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „So können unsere Schulen noch besser auf eine immer vielfältiger werdende Schülerschaft reagieren, die Schülerinnen und Schüler individuell fördern und in ihrer Entwicklung unterstützen.“ Das Kultusministerium gab am Mittwoch bekannt, dass die mit dem Doppelhaushalt 2018/19 geschaffenen Stellen seit 1. Februar zur…
(BPP) Anlässlich des heutigen Berichts von hr-iNFO, wonach das hessische Innenministerium prüft, die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Städten und Kreisen allein auf die Regierungspräsidien zu übertragen, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung sucht ganz offensichtlich nach Wegen, um noch mehr Menschen noch schneller abschieben zu können, als sie es bislang schon tut. Durch die Zentralisierung der Zuständigkeiten in den Regierungspräsidien ist zu befürchten, dass Abschiebungen nicht nur zunehmen, sondern auch in einem weit intransparenteren Umfeld als bisher erfolgen. Dadurch könnte es schwieriger werden, Widerstand gegen die rücksichtslose Abschiebepolitik Hessens zu organisieren.“…
(BPP) „Politische Bildungsarbeit ist ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wo solche menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien herkommen und wie wir ihnen begegnen. Die Bildungsstätte Anne Frank geht mit genau solchen Fragen um, sensibilisiert die Menschen und unterstützt alle, die sich für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einsetzen“, erklärte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, am Dienstag bei einem Besuch des gemeinnützigen Vereins in Frankfurt. „Diese Arbeit erfordert viel Erfahrung. Wir GRÜNE sind sehr froh, mit der Bildungsstätte Anne Frank einen vertrauensvollen und zuverlässigen Projektpartner in Hessen…