(BPP) Die GRÜNEN bedauern den überraschenden Abbruch der Sondierungsverhandlungen zur Jamaika-Koalition durch die FDP in ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag. „Demokratie setzt die Bereitschaft zu fairen Kompromissen voraus. Wir GRÜNE haben diese von Beginn an absehbar schwierigen Sondierungsgespräche deshalb mit dem Vorsatz geführt, eine stabile Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wir haben uns nie auf Maximalforderungen ausgeruht, sondern Bereitschaft gezeigt, auch die Positionen der anderen Seite aktiv einzubauen und so zu Kompromissvorschlägen zu kommen“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wie schon als Generalsekretär…
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Änderung der Hessischen Bauordnung erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Man kann mit einem Gartenschlauch keinen Scheunenbrand löschen. Zwar scheint Herr Al-Wazir darum bemüht zu sein, eine Antwort auf die drängenden Probleme am Wohnungsmarkt zu liefern, was am Ende aber dabei herauskommt, ist nur Kleinklein. Jetzt sollen PKW-Stellplätze, die per Gesetz bei Neubauten geschaffen werden müssen, durch Fahrradstellplätze ersetzt werden können. Das löst jedoch weder das Parkplatzproblem noch entstehen dadurch neue Wohnungen. Ein wichtiges Thema, das Al-Wazir hingegen gar nicht erst angeht, ist die lange Dauer…
(BPP) Anlässlich der Sondierungsgespräche in Berlin über den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen und zur Stellungnahme der Diakonie Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Verbot des Familiennachzugs ist reine Schikane. Sie zwingt Angehörige dazu, sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten zu begeben. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte muss sofort aufgehoben werden. Familien gehören zusammen. DIE LINKE unterstützt daher die aktuelle Aktion der Diakonie Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zum diesjährigen Advent für Familienzusammenführungen.“ Unabhängig vom Ausgang der Sondierungsgespräche in Berlin sei auch…
(BPP) Die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, und der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, haben in einem Offenen Brief an die Landesregierung ihr Unverständnis über die anstehende Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Roland Koch, zum Ausdruck gebracht. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch DIE LINKE ist - ebenso wie die Gewerkschaften - empört darüber, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seinen Vorgänger im Amt mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen ehren will. Dass Bouffier seinem schon zu Amtszeiten umstrittenen, für zahlreiche Affären und Skandale verantwortlichen…
(BPP) Ende Oktober wurden drei Männer aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben. Das schwarzgrün regierte Land beteiligt sich immer wieder an den Sammelabschiebungen in das Bürgerkriegsland. Im Innenausschuss hat DIE LINKE gestern Auskunft verlangt, welche Personen von den Abschiebungen betroffen sind. Dazu und zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir sind entsetzt darüber, dass unter anderem ein 65-jähriger Mann, der seit fast 40 Jahren in Deutschland lebte, nach Afghanistan abgeschoben worden ist. Es ist bitter, dass Hessens schwarzgrüne Landesregierung - nach einer Unterbrechung kurz vor der Bundestagswahl -…
(BPP) Auf Bitte der FDP-Landtagsfraktion hat der hessische Sozialminister in der gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses über die durch einen TV-Bericht bekannt gewordenen Missstände in einem Pflegeheim in Mühlheim berichtet. Grüttner führte aus, dass das Pflegeheim seit 2017 aufgrund immer wiederkehrender Beschwerden von der Heimaufsicht und dem MDK überprüft wurde. Bei allen Kontrollen wurden Mängel in den unterschiedlichen Bereichen festgestellt und jeweils Fristen zur Behebung der Mängel gesetzt. Hierzu erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Ausführungen des Ministers über das Pflegeheim in Mühlheim haben gezeigt, dass die vorhandenen Mechanismen nicht sicherstellen können,…
(BPP) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat im Rahmen eines von der SPD-Fraktion veranstalteten Workshops zum Thema Hebammenmangel in Hessen erneut auf die dramatische Situation im Bereich der Geburtshilfe verwiesen. Sommer sagte im Nachgang der Veranstaltung: „Noch im Jahr 2016 hat der hessische Sozialminister bestritten, dass es einen Hebammenmangel in Hessen gibt. Dank des Drucks der Verbände und uns als Oppositionsfraktion hat sich die schwarz-grüne Landesregierung nun endlich dazu durchgerungen, im Rahmen einer statistischen Erhebung die Situation in Hessen zu durchleuchten. Bis die Ergebnisse irgendwann vorliegen wird wieder viel Zeit ins…
(BPP) Heute hat Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) den ‚Masterplan Wohnen in Hessen‘ vorgestellt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist begrüßenswert, dass die Arbeit der ‚Allianz für das Wohnen‘ Früchte trägt und sinnvolle Forderungen endlich in der hessischen Wohnungspolitik Aufnahme finden. Die erweiterten Fördermaßnahmen beim genossenschaftlichen Wohnen beispielsweise sind sinnvoll. Gleiches gilt auch für die kostengünstige Bereitstellung von Grundstücken des Landes Hessen für preiswertes Wohnen. Wir empfehlen der Landesregierung, damit beim Grundstück des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt zu beginnen.Nichts desto trotz können die heute vorgestellten Programme nicht darüber hinwegtäuschen,…
(BPP) Anlässlich der Berichterstattung zu vielen ausfallenden Sportstunden an hessischen Schulen – siehe Bericht auf hessenschau.de ‚Schule: Jede vierte Sportstunde fällt in Hessen aus‘ - erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Damit nicht genug, dass viele Lehrerstellen an den Grundschulen unbesetzt bleiben, weil sich die Landesregierung seit Jahren weigert, mehr Stellen für Lehrkräfte zu schaffen und dementsprechend auszubilden. Nun geht auch noch aus internen Berichten des Kultusministeriums hervor, dass nicht nur Schwimm- und Musikunterricht im großen Ausmaß ausfallen, sondern auch jede vierte Sportstunde. Vor diesem Hintergrund ist es einfach nur noch absurd, wenn Armin…
(BPP) Anlässlich der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan, an der sich auch das Land Hessen beteiligte, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Abschiebeflug nach Afghanistan ist vor dem Hintergrund einer aktuellen Warnung des Bundesverkehrsministeriums, wonach anfliegende Flugzeuge jederzeit mit Raketenbeschuss rechnen müssten, absolut unverantwortlich. Diese rücksichtslosen Rückführungen gefährden nicht nur das Leben der Abgeschobenen, sondern auch das des Flug- und Sicherheitspersonals. Bundesregierung und Hessens schwarzgrüne Landesregierung scheuen sich nicht davor, Menschenleben aufs Spiel zu setzen, um weiterhin Härte in der Flüchtlingspolitik demonstrieren zu können.“Erschreckend sei, dass Hessen – nach einer Unterbrechung kurz vor der…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Vermutung geäußert, dass die Landesregierung den Überblick über ihre Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen verloren hat. Rudolph sagte heute in Wiesbaden: „Große Anfragen sind nach der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Wir haben am 15. Dezember 2016 – also vor nunmehr zehn Monaten – eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der wir Auskunft über die Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen des Landes Hessen fordern. Und alles, was diese Landesregierung nicht nach drei und nicht nach sechs, sondern nach zehn Monaten hinbekommt, ist ein Brief von…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den vier Preisträgern des diesjährigen Integrationspreis zum Thema „Integration und Sprache“. In diesem Jahr wurden Projekte und Gruppen ausgezeichnet, die Geflüchtete beim Lernen der deutschen Sprache besonders unterstützen. „Für die meisten von uns ist es selbstverständlich, auf dem Amt, im Sport oder auf der Arbeit mit jedem und jeder sprechen zu können. Doch für neu Zugewanderte ist es ein oft schwieriger Weg, sich ohne Umstände sprachlich gut zu verständigen“, erklärt Marcus Bocklet, Sprecher für Integration und Flüchtlinge der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Preisträger helfen Geflüchteten dabei, die deutsche Sprache zu erlernen und…
(BPP) Anlässlich einer neuen Sammelabschiebung nach Afghanistan, die laut Informationen von Flüchtlingsorganisationen für den 24. Oktober 2017 geplant ist, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch nach der Bundestagswahl führt die CDU/CSU-SPD-Noch-Bundesregierung ihre Politik der Härte gegen Flüchtlinge fort. Abschiebeflüge nach Afghanistan verletzen Menschenrechte und gefährden Menschenleben. Die Sicherheitslage ist weiterhin dramatisch. Und sie wird sich weiter verschlechtern, wenn US-Präsident Donald Trump seiner Drohung, den Krieg in Afghanistan auszuweiten, Taten folgen lässt.“Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom August dieses Jahres sei lückenhaft und als Entscheidungsgrundlage in asylrelevanten Fragen unbrauchbar, so Faulhaber. Abschiebungen ließen sich…
(BPP) Nach den handgreiflichen Auseinandersetzungen während der Frankfurter Buchmesse rund um eine Diskussionsveranstaltung des rechten Antaios-Verlags fordert die Bildungsstätte Anne Frank von der Leitung der Buchmesse ‚eine klare Strategie gegen Rechts‘ – siehe heutigen FR-Artikel ‚Tumulte auf der Buchmesse‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Forderung der Bildungsstätte Anne Frank können wir uns nur anschließen. Es ist beschämend, dass den geistigen Erben der Bücherverbrenner die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre rassistischen und völkisch-nationalistischen Parolen zu verbreiten. Die Leitung der Buchmesse sollte ihre Position revidieren, rechten Verlagen und Rednern einen Raum zu geben. Es ist…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sehen die Ergebnisse des Bildungstrends 2016 zur Erhebung der schulischen Leistungen als Ansporn für die Bildungspolitik in Hessen. „Die Studie beweist, dass es uns gelungen ist, die Weichen in Richtung auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu stellen – ein Weg, auf dem wir jetzt wichtige Erfolge verzeichnen und den wir konsequent weiter gehen werden“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Schülerinnen und Schüler aus Hessen liegen wie nur vier andere Länder über dem Bundesschnitt und haben sich im Vergleich zur letzten Erhebung verbessert. Besonders freut uns, dass die Leistungen von…