(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass das hessische Kultusministerium die Landeskoordinationsstelle „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ der Bildungsstätte Anne Frank künftig unterstützt. „Es ist uns GRÜNEN schon lange ein Anliegen, die wichtige Bildungsarbeit des Netzwerks an den hessischen Schulen zu stärken. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Land diese Arbeit mit einer landesweiten Koordinierungsstelle unterstützt“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Ministerium und die Bildungsstätte Anne Frank werden gemeinsam eine Lehrkraft dafür auswählen; das Land trägt die entstehenden Kosten.“ Die Landesförderung gab der Staatssekretär im Finanzministerium, Dr. Martin…
(BPP) „Die Allianz für Wohnen ist für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Hessen ein echter Gewinn. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. „Der bei der heutigen Sitzung der Allianz vorgestellte Entwurf zur ‚Vergabe von Grundstücken nach inhaltlichen Konzepten‘ ist eine sinnvolle praktische Handreichung für die hessischen Kommunen. Solche Grundstücke sollten nicht immer nach Höchstgebot vergeben werden, sondern auch unter Berücksichtigung qualitativer Kriterien, wie beispielsweise ökologische, soziale oder städtebauliche. Der neue Leitfaden soll dafür sorgen, dass die Preise im Wohnungsbau gedämpft werden und dass sich gute Ideen…
(BPP) Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Verbesserungen im sogenannten Postdoc-Bereich an hessischen Universitäten angemahnt. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Bei allen sinnvollen und erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Promotionsbedingungen in Hessen liegt das Problem nicht in der Promotionsphase, sondern im Postdoc-Bereich. Postdocs benötigen verlässliche Anschlussperspektiven, damit die besten Köpfe im Wissenschaftssystem gehalten werden können. Wir benötigen ausgewogene Personalstrukturen an den Hochschulen sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen um Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu optimieren.“ Dies gehe aus der Beantwortung eines entsprechenden Berichtsantrags der SPD durch das hessische WIssenschaftsministerium…
(BPP) Nach Angaben der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist Ulrich Vormwald, der als kommissarischer Schulleiter der Kreisrealschule Bad Orb in den Jahren 2000 bis 2002 gegen sexuelle Übergriffe an der Schule aktiv war und sich schützend vor Schülerinnen und Schüler gestellt hat, vom hessischen Kultusministerium gemobbt worden. Außerdem sei die Aufklärung der Fälle blockiert worden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE erwartet eine Stellungnahme des CDU-geführten Kultusministeriums zu den schwerwiegenden Vorwürfen, nach denen damals Täter geschützt wurden, während der auf haarsträubende Fälle aufmerksam machende Schulleiter Gegenwind aus dem Ministerium…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem diesjährigen Gewinner des Preises „Nachhaltiges Kino 2017“, dem „Cineplex“ in Baunatal. „Nachhaltigkeit zahlt sich in Hessen auch für die Kultur aus. Der Preis für ‚Nachhaltiges Kino‘ ist bundesweit einzigartig und wird heute schon zum zweiten Mal in Hessen verliehen. Damit würdigen wir Kinos, die ökologische wie auch soziale Kriterien in ihrem Betrieb berücksichtigen“, erklärte Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Betreiber des ‚Cineplex‘ haben die unabhängige Jury mit ihren hohen Investitionen in eine neuartige Laser-Projektion und ihrer umweltschonenden Filmtechnik überzeugt.“ Der Preis ist Teil der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie, die…
(BPP) Zur erneuten Festnahme deutscher Staatsbürger, diesmal eines Ehepaares aus Hessen, erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Bundesregierung muss nach den erneuten Festnahmen – diesmal der Festnahme eines Ehepaares aus Hessen – ihren Kurs gegenüber der Türkei grundlegend korrigieren. Es braucht eine Reisewarnung, weil das Land offenkundig auch für deutsche Staatsbürger extrem unsicher geworden ist und nur so bereits gebuchte Türkei-Reisen kostenlos storniert werden können. Und es braucht massiven diplomatischen Druck und politische Konsequenzen, nämlich das sofortige Aussetzen der Beitrittsverhandlungen, des EU-Türkei-Abkommens, der europäischen Milliardenhilfe und der deutschen Waffenhilfe für die Türkei.“ Über…
(BPP) „XXL für Offenbach“ – mit diesem Slogan warb der Kandidat der CDU Hessen, Peter Freier, um das Amt des Oberbürgermeisters von Offenbach. Und er hatte Erfolg: 28,4% der Offenbacher stimmten am vergangenen Sonntag für den Pfundskerl, der auch gebürtig aus Offenbach stammt. Damit qualifizierte er sich für die Stichwahl am 24. September, bei der er gegen den SPD-Mann Felix Schwenke antreten wird. Insgesamt bewarben sich sieben Kandidaten um die Nachfolge von Horst Schneider (SPD), der im Frühjahr 2018 in den Ruhestand gehen wird. Mit einer Wahlbeteiligung von 30,6% gingen deutlich mehr Offenbacher zur Urne als noch bei der letzten…
(BPP) Anlässlich der Zustimmung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu den Forderungen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), Asylbewerberleistungen und Asylverfahren europaweit auf einem niedrigen Niveau zu ‚harmonisieren‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist erstaunlich, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sich mit Thomas de Maizière (CDU) einig ist und im gleichen Atemzug dem Bundesinnenminister vorwirft, rechte Parolen nachzuplappern. Richtig ist, dass Rassisten - wie die AfD - nicht geschwächt, sondern gestärkt werden, wenn man deren Forderungen übernimmt. Den Vorwurf, rechtes Gedankengut zu bedienen, muss sich der SPD-Chef aber nun selbst gefallen lassen.“DIE LINKE lehne…
(BPP) Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Kritik geübt an der Tatsache, dass CDU und Grüne eine Initiative für die Schaffung eines Landespflegeplans abgelehnt hatten. Sommer sagte am Freitag: „Leider hat sich Schwarzgrün gestern im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss nicht dazu durchringen können, unserem Vorschlag zu folgen und auch in Hessen einen Landespflegeplan zu erstellen. Damit wurde eine Chance vertan.“ Ziel eines solchen Planes sei es, eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige zu entwickeln. Der Landespflegeplan solle einen kompakten Überblick…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die heutige Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma. „Bisher gab es lediglich einen Rahmenvertrag. Mit dem vom Landesverband der Sinti und Roma lange geforderten Staatsvertrag ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Damit setzt Hessen ein deutliches Zeichen für gesellschaftliche Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung, wie sie Sinti und Roma auch heute leider noch oft erleben müssen“, erklärt Martina Feldmayer stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Unterzeichnet wurde der Staatsvertrag heute in der Staatskanzlei in Wiesbaden von Ministerpräsident Volker Bouffier und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Deutscher…
(BPP) Anlässlich der heute von den Regierungsfraktionen CDU und Grüne präsentierten Schwerpunkte zum Doppelhaushalt erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Steigerungen beim Landesstraßenbau und beim Breitbandausbau kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen. Der Kunstgriff, die Planungsmittel immer in die Rechnung einzubeziehen, täuscht nicht darüber hinweg, dass damit immer noch zu wenig investiert wird, um den Status quo auch nur zu erhalten. Jedes Jahr werden 185 Millionen Euro bei den Landesstraßen verschlissen. Allein bis Ende 2016 hat Schwarz-Grün mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich eingenommen – nun hebt die Landesregierung die…
(BPP) Als „Frechheit“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, den Angriff der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann auf Bundesjustizminister Heiko Maas zur Stellenpolitik bezeichnet. Kühne-Hörmann hatte der Deutschen Presseagentur gesagt, Heiko Maas solle von seinem hohen Berliner Kirchturm herabsteigen und sich die Praxis anschauen, dann würde er sehen, dass seit einigen Jahren in vielen Ländern die Justiz massiv gestärkt worden sei. Hofmann sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Diesen politischen Angriff kann man wirklich als Treppenwitz bezeichnen. Nur zur Erinnerung: Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hatte die schwarz-grüne Landesregierung ein Programm zum Abbau von rund 1.800…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag warnt eindringlich vor einem Nachwuchsmangel bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land. Dieter Franz, Fachsprecher in der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehr und Rettungsdienste, berichtete, dass die hessischen Jugendfeuerwehren seit 2009 rund 3.500 Mitglieder verloren hätten. Die Zahlen ergäben sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (Drucksache 19/5063). „Im Jahr 2009 hatten die Jugendfeuerwehren in Hessen noch rund 28.300 Mitglieder, bis 2016 ist diese Zahl auf etwa 24.800 gesunken. Diese Zahlen sind alarmierend, denn wenn der Nachwuchs fehlt, steht irgendwann die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Spiel“, sagte Franz am Freitag…
(BPP) Angesichts der heutigen Eröffnung der Hebammenschule in Frankfurt hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von einem „Schritt in die richtige Richtung zur Bekämpfung des Hebammenmangels“ gesprochen und die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich den Hebammenmangel im Land als Problem wahrzunehmen. Sommer sagte am Freitag: „Wir freuen uns, dass in Frankfurt am Main eine Hebammenschule eröffnet wird und 23 Schülerinnen und ein Schüler ihre Ausbildung beginnen können. Nicht erfreuen kann uns jedoch die Tatsache, dass ganz viele werdende und junge Mütter in Hessen keine Hebamme finden, die sie während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder…
(BPP) In der Debatte im Hessischen Landtag zur Forderung des Abzugs aller Atomwaffen aus Deutschland unterstrich der Abgeordnete Stephan Grüger für die SPD-Fraktion die Bedeutung des Themas Abrüstung. „Büchel liegt nur 70 Kilometer von der hessischen Landesgrenze entfernt, dort lagern US-Atomwaffen, von einem nuklearen Zwischenfall in Büchel wäre wahrscheinlich auch Hessen betroffen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Die Frage der nuklearen Abrüstung sei aber auch von grundsätzlicher Bedeutung in einer Welt, in der es noch immer so viele Atomwaffen gebe, dass es für einen vielfachen Overkill reiche, so Grüger weiter. Es sei daher notwendig, dass es aus Deutschland ein deutliches Zeichen für…