(BPP) Den Vorwurf der Zweckentfremdung von Bundesmitteln für die Kita-Finanzierung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gegen die Hessische Landesregierung erhoben. „Entgegen allen Verlautbarungen der Landesregierung und entgegen den Sonn- und Feiertagsmeldungen der Regierungskoalition zur angeblich ‚vorbildlichen‘ Förderung der frühkindlichen Bildung durch Schwarz-Gelb in Hessen sprechen die Fakten nach wie vor eine vollkommen andere Sprache. Bereits in der Vergangenheit hat die Landesregierung mehrmals vollmundige Versprechungen nicht eingehalten, so z.B. bei der unsäglichen Umsetzung der Mindestvoraussetzungen für den Betrieb von Kindertagesstätten. Nach wie vor liegt Hessen bei der Förderung der Betriebskosten für Kita-Plätze aus landeseigenen Mitteln ganz weit hinten…
(BPP) Mit „großer Verwunderung angesichts der Vergesslichkeit des Kollegen Schmitt“ reagierte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, auf die heutigen „Forderungen“ des Oppositionspolitikers Schmitt nach einer schnellen Bearbeitung von Rückbauanträgen durch die Landesregierung. „Es ist doch selbstverständlich, dass Anträge zum Rückbau des Kraftwerkes in Biblis sorgfältig und schnell zu bearbeiten sind. Das haben wir im März gemeinsam im Hessischen Landtag in einem Antrag aller demokratischen Fraktionen von der Landesregierung erbeten. Wenn Herr Schmitt das jetzt öffentlichkeitswirksam per Pressemeldung ‚fordert‘, hat er seinen eigenen Beschluss entweder vergessen oder er will wider besseren Wissens in der Region Unsicherheit schüren und…
"Ministerpräsident Bouffier muss jetzt deutlich machen, dass Herr Irmer in der hessischen CDU isoliert ist und er diese kruden und diffamierenden Ansichten nicht teilt."Roth hob hervor, dass Irmer regelmäßig die Grenzen des demokratischen Diskurses überschreite und erinnerte an die Irmer-Zitate "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" und "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger." "Herr Irmer biedert sich regelmäßig der extremen Rechten an. Der hessischen CDU scheint es nicht nur an der Kraft zur Distanzierung zu fehlen, sondern vor allem am Willen. Sie hat Herrn Irmer ja für seine regelmäßigen Beleidigungen mit dem Amt als Fraktionsvize und…
(BPP) Anlässlich der jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), Griechenland solle bis Jahresende aus dem Euro ausscheiden, erklären die Steinbacher Jusos: „Nicht Griechenland stellt ein Problem und eine Gefahr für den Euro und die Europäische Union dar, sondern fachlich überforderte CSU-Minister im Sommerloch.“, so Moritz Kletzka, Sprecher der Jusos Steinbach. „Markus Söder ist ja bekannt für seine teils derben Sprüche, die vor allem im Sommerloch immer wieder großen Wiederhall in den Gazetten finden.“ Allerdings wäre nach Ansicht der Jusos jede neue Hilfsmaßnahme, um einem Anti-Europäer wie Markus Söder die fatalen Folgen eines Ausscheidens von Griechenland aus dem Euro…
(BPP) Als "zunehmend unerträglich" hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die anhaltenden Ausfälle des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften bezeichnet. "Die neuerlichen Äußerungen von Herrn Irmer in seinem sattsam bekannten Hausorgan ,WetzlarKurier' und die pflaumenweiche Reaktion der CDU-Spitze darauf zeigen leider erneut, wie stark der Widerstand innerhalb der CDU und damit innerhalb der schwarz-gelben Koalition gegen die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts nach wie vor ist. Auch nach Vorliegen der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen positiven Gutachten kann von einem politischen Durchbruch in dieser sich nun schon seit Jahren hinziehenden…
(BPP) Mit Unverständnis und Empörung reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die neuesten Verbalentgleisungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der hessischen CDU, Hans-Jürgen Irmer. Dieser schreibt in der von ihm selbst herausgegebenen Zeitung "Wetzlar Kurier“, dass die bewusste Täuschung Andersdenkender zum „Wesen des Islam“ gehöre und die Organisation DITIB kein geeigneter Partner für den islamischen Religionsunterricht sei. „Dabei ist ein Gutachten der Landesregierung vor kurzem zum exakt gegenteiligen Ergebnis gekommen. Wer wie Herr Irmer und mit ihm die Hessen-CDU wissenschaftliche Ergebnisse ignoriert und seinen eigenen Irrglauben zum Maß der Dinge erklärt, ist in der Frage des islamischen Religionsunterrichts der eigentliche…
"Thorsten Schäfer-Gümbel offenbart, dass er trotz seiner Sommertour der Entwicklung und Realität in unserem Land offensichtlich immer noch hinterher läuft", kommentierte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Bartelt, die Meldung, dass die SPD frühkindliche Bildung und die Förderung von Familienzentren zum Schwerpunkt machen wolle."Die frühkindliche Bildung zählt seit langem zu den Schwerpunkten unserer Politik. Das neue Modellprojekt ´Qualifizierte Schulvorbereitung´ (QSV), das zum neuen Kindergartenjahr startet, richtet sich beispielsweise an Kinder von vier bis sechs Jahren und zielt darauf, den Übergang von der Kita in die Grundschule zu erleichtern", erläutert der CDU-Politiker, "bereits seit 2007 arbeiten Kitas und Grundschulen auf…
(BPP) „Schäfer-Gümbels Aussagen belegen erneut eindrucksvoll, dass seine Partei offensichtlich nicht in der Lage ist, funktionierende Konzepte für den Bildungsbereich zu erarbeiten. Wer sich mit derart undurchdachten Ideen profilieren muss, dem mangelt es eindeutig an der Fähigkeit, den komplexen Bereich der Bildungspolitik angemessen zu überblicken. Den hessischen Bürgerinnen und Bürger solche Vorschläge verkaufen zu wollen und den Blick auf die schulpolitische Realität auszublenden - das ist schlicht dreist. Mit effizienten Maßnahmen im Bildungsbereich hat die FDP gezeigt, wie eine funktionierende Bildungspolitik zum Wohle von Schülern, Eltern und Lehrern aussieht", erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Weiter erklärte Greilich:„Eine…
(BPP) „Ich begrüße es, dass sich heute zehn große hessische Verbände, die täglich in und mit unserer Natur zu tun haben, mit ihrer Resolution ´Rücksichtnahme im Wald‘ sehr ausgewogen zum Betretungsrecht im hessischen Wald geäußert haben. Das zeigt einmal mehr, dass im Wald unterschiedliche Interessen vorherrschen, die es für den Gesetzgeber zu berücksichtigen gilt. Eine solche - den Schutz von Flora und Fauna berücksichtigende - Position hätten wir eigentlich auch von anderen Naturschutzverbänden erwartet“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Peter Stephan zur heute veröffentlichten Resolution ´Rücksichtnahme im Wald‘ mit der sich zehn Verbände zu den aktuell viel diskutierten…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nutzt dieses Jahr die letzte Woche der hessischen Schulferien für eine Sommertour durch Hessen. Die diesjährige Tour wird ihn zu vielen interessanten Gastgebern und Orten führen, wobei vor allem die Themen Wirtschaft, Mobilität und Energieeffizienz im Fokus stehen werden.Als erster Termin der Tour ist am Montag, dem 6. August 2012, ein Besuch beim eta-Racing-Team an der Technischen Hochschule Mittelhessen am Campus Friedberg geplant, die mit ihrem „Streamliner“ mit nur einem Liter Kraftstoff 717 Kilometer zurücklegten. Danach führt der Weg zu Infraserv-Höchst um über den Industriepark zu sprechen und unter anderem die…
(BPP) „Mit der Qualifizierten Schulvorbereitung, die zeitgleich mit Beginn des neuen Kindergartenjahres startet, haben wir eine deutliche Qualitätssteigerung in der Betreuung und Förderung der Kinder auf den Weg gebracht. Alle Kinder in Hessen sollen über optimale Startchancen im Leben verfügen. Allein die Tatsache, dass wir in Hessen inzwischen einen hervorragenden Versorgungsgrad in der Kindergartenbetreuung erreicht haben, zeigt, wie konsequent und erfolgreich wir dieses Anliegen stets verfolgt haben und weiter voranbringen“, so René ROCK, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Rock erklärte weiter:„Unser Ziel ist die bestmögliche Förderung eines jeden Kindes, gerade in der frühkindlichen Phase. Mit dem in den nächsten…
(BPP) Im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschlandfahrt“ plant die rechtsextreme NPD, am kommenden Samstag auch in Kassel Station zu machen. Ein breites Bündnis Kasseler Parteien aus SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, Linkspartei, FDP, Piratenpartei, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Ausländerbeirat, der Ortsbeirat Bettenhausen, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbände lehnen dies entschieden ab.Sie rufen alle EinwohnerInnen um 15.30 Uhr an der Ecke Burgstraße/Leipziger Straße zu einer Kundgebung auf, die deutlich macht, dass die NPD mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in Kassel nicht erwünscht ist und wir ihre Propaganda nicht hören wollen.„Alle gehören dazu! Kassel ist bunt und lebt Vielfalt in allen Generationen“ ist aus gutem…
(BPP) „Wir wünschen allen Kindern, Eltern und Pädagogen einen guten Start in das neue Kindergartenjahr. Nachdem der Versorgungsgrad mit Betreuungsplätzen für die Kinder über drei Jahren schon seit vielen Jahren bei über 100 Prozent liegt, können wir hier von einer Vollversorgung sprechen. Und auch für die U3-Kinder steigt der Versorgungsgrad dank der massiven Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen stetig an. Wir sind hier mittlerweile bei 30,5 Prozent. Das ist ein großer Erfolg und ein echter Beitrag zur Wahlfreiheit der Familien“, betonten die kinder- und die familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg und Bettina M. Wiesmann, anlässlich des Beginns…
(BPP) Hintergrund: Die IG Metall will mit einer Kampagne gegen die Rente mit 67 kämpfen. Sie soll im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl und der Bundestagswahl 2013 unter dem Titel „Gute Arbeit – gut in Rente“ beginnen, teilte der IG Metall Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen – Anhalt, Hartmut Tölle, in Hannover mit.Ziel der Kampagne sei es, die Abgeordneten auf die „klar ersichtlichen Auswirkungen einer fehlgeleiteten Rentenpolitik“ aufmerksam zu machen. Es brauche Arbeitsbedingungen, die es dem Menschen erlauben, ohne gesundheitliche Schäden die Rente zu erreichen, und einen Rentenanspruch, der vor einem geringen Lebensstandard schützt.(Quelle: dapd / jw)Hierzu erklärt Martin Klein, Kreisvorsitzender…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in eine ergebnisoffene Diskussion über einen möglichen Einsatz von bestimmter Pyrotechnik unter bestimmten Voraussetzungen in Fußballstadien einzutreten.Denn wie aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/5835) [1] des sportpolitischen Sprechers der GRÜNEN, Daniel Mack, hervorgeht, hat die Landesregierung selbst beim Hessenfest 2012 Pyrotechnik „als augenfälliger, farbenfroher Abschluss des Bühnenprogramms“ eingesetzt. Dazu gehörten etwa auch sogenannte Bengalos,…