(BPP) Für den Donnerstag den 26.07.12 plant die NPD im Rahmen ihrer Deutschlandtour eine Kundgebung in Gießen. Wahrscheinlich wird diese am Vormittag bzw. Mittag stattfinden, wo genau ist zur Zeit noch unklar.Bei ihrer Deutschlandtour fährt die NPD mit einem LKW durch die Bundesrepublik und hält in mehreren Städten Kundgebungen ab.Die meisten dieser Kundgebungen wurden Dank engagierten Gegenprotestes bisher zu einem Desaster für die NPD. Unter tosendem Lärm sowie Eier- und Tomtatenwürfen konnten die Kundgebungen nur mit Mühe und Not über die Bühne gebracht werden.Lasst uns dafür Sorgen das auch in Gießen die menschenverachtende Propaganda der NPD in tosendem Lärm untergeht.Da…
(BPP) Nach den Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes wird die Hitzewarnstufe 2 morgen überschritten. Vor extremer Hitzebelastung wird daher gewarnt. Auch in den nächsten Tagen soll es sehr warm bleiben. Vor allem Kinder, gesundheitlich geschwächte und ältere Menschen sind in praller Sonne und bei hoher Hitze gefährdet. Petra Müller-Klepper ,Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, appellierte daher heute an die Bürgerinnen und Bürger, ihr Verhalten an diese Situation anzupassen: „Halten Sie sich in kühlen Räumen auf, vermeiden Sie körperliche Aktivitäten, halten Sie die Fenster tagsüber geschlossen und öffnen Sie erst nachts zum Lüften.“ Darüber hinaus sollten vor allem leichte Speisen verzehrt und viel…
(BPP) Die wiederholte Forderung des Lufthansa-Vorstandes Kay Kratky nach mehr Ausnahmen vom Nachtflugverbot zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem gravierende  Mängel in der Betriebsorganisation von Lufthansa. „Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass ein Unternehmen wie Lufthansa offensichtlich nicht in der Lage ist, pünktlich zu arbeiten“, kritisiert Frank Kaufmann, in der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zuständig für die Belange des Flugverkehrs. „Die Forderung nach Flexibilisierung entpuppt sich durch Kratkys Vorstoß eindeutig als Unverschämtheit: er will den Menschen im Rhein-Main Gebiet noch mehr von ihrer sowieso schon viel zu kurzen Nachtruhe rauben“. Kratky hatte…
(BPP) „Das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber ist aus ökonomischer und sozialer Perspektive unsinnig, da es die Staatskasse, die Wirtschaft und vor allem die Betroffenen belastet. Daher fordern wir als Liberale, das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufzuheben. So erhalten Asylbewerber eine Chance auf Beschäftigung und Selbstversorgung. Gerade auch in Zeiten des Fachkräftemangels und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels dürfen wir das Potential der Asylbewerber für unsere Wirtschaft nicht einfach verschenken und dazu noch deren Lebensunterhalt aus der Staatskasse finanzieren," erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Weiter erklärte Greilich:„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterhaltssicherung für Asylbewerber ist…
(BPP) Der sport- und netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Mack, startet am Dienstag, dem 24. Juli, zu seiner ersten Sommertour durch Hessen. „Der Sommer ist eine gute Zeit für Dialog und Austausch vor Ort. Sehr gerne nutze ich sie für Besuche und Gespräche in meinen Politikfeldern Netzpolitik und Sport“, so Mack. Die Tour steht unter dem Motto „digital.aktiv.ökologisch.sozial.“ Vielseitige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus  Unternehmen, Vereinen und der Politik stehen auf dem Programm.„Ich freue mich auf spannende Gespräche und neue Eindrücke. Die Themen sind bunt und vielfältig: Fanförderung, Sicherheit in Stadien, Spitzen- und Breitensport, Jugendförderung…
(BPP) „Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche darf es bei der gesetzlichen Neuregelung der Leistungsansprüche für Asylbewerber grundsätzlich keine Denkverbote geben. Doch darf der finanzielle Aspekt nicht die entscheidende Rolle spielen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino.„Das Asylrecht dient in erster Linie dem Schutz der Menschen vor Verfolgung und nicht der Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland. Daher treten wir dafür ein, dass Asylbewerber anerkannt werden, wenn berechtigte Asylgründe vorliegen. Bedarfe am Arbeitsmarkt sollen hierbei keine Rolle spielen. Wenn die schnelle Bearbeitung der Asylanträge zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte führt, ist dies selbstverständlich eine zu…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich, der sich gegen das Arbeitsverbot von Asylsuchenden aussprach, lediglich das Sommerloch füllen sollen. „Im Sinne der Asylsuchenden hoffen wir sehr, dass Greilich seine Äußerungen  mit dem Koalitionspartner, der CDU, abgesprochen hat und sie nicht nur der Profilierung im Sommerloch dienen“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, Greilichs Äußerungen.DIE GRÜNEN setzen sich für einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende, beispielsweise durch den Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung, ein. Laut Vorrangprüfung erhalten  Asylsuchende nur dann eine Arbeitserlaubnis, wenn es keine geeigneten deutschen Bewerber oder Bewerber…
(BPP) „Die Herstellung eines Produktes, aber auch die Abfallverwertung dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Menschen gehen. Dass dies aber in Tiefenbach der Fall zu sein scheint, ist unerträglich“, sagte der fachlich zuständige Landtagsabgeordnete der SPD Tobias Eckert nach einer Ortsbesichtigung in Braunfels-Tiefenbach. Auf Einladung der SPD Tiefenbach hatte sich Eckert zusammen mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD im Landtag, Timon Gremmels, von der IG Tiefenbach informieren lassen.Dort werden von der Firma Woolrec vorwiegend alte, krebserzeugende Mineralfaserabfälle und andere Abfallmaterialien angenommen. Diese werden zu einem Zwischenprodukt der Ziegelindustrie mit dem Namen „Woolit" zermahlen und vermischt. Nachdem der Hessische Rundfunk…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, die Ergebnisse NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag genau auszuwerten und dann Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes Hessen zu ziehen.  „Nach und nach erfahren wir an welchen Stellen eine Aufklärung der NSU-Morden scheiterte. Aus diesen Fehlern  müssen  Konsequenzen gezogen werden. Insbesondere die miserablen Kommunikationsstrukturen zwischen den einzelnen Behörden müssen verbessert werden. Denkverbote sind keine Lösung“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sigrid Erfurth, mit Blick auf Rheins Ablehnung mehrere Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. „Zunächst müssen in aller Ruhe die Fehler analysiert  und über Lösungen nachgedacht werden. Vorzeitig einzelne Maßnahme auszuschließen, hilft nicht weiter.“ …
(BPP) Als eine „interessante Idee, die durchaus Vorteile bringe“, bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag der SPD die Wahltermine für den Landtag mit dem Termin der Bundestagswahl 2013 zusammenzulegen. „Ein gemeinsamer Wahltermin würde zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen“, gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, zu bedenken. Eine höhere Wahlbeteiligung sei sehr wünschenswert und eine Zusammenlegung der Wahltermine sollte von der Landesregierung geprüft werden. „Wir sind entschieden dagegen in der Adventszeit Wahlkampf zu betreiben und fordern die Landesregierung auf, endlich einen Termin für die Landtagswahl festzulegen.“DIE GRÜNEN haben bereits im Februar die Landesregierung aufgefordert den…
(BPP) Eine Debatte über die Fusion von Landesämtern für Verfassungsschutz hält die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser nicht für hilfreich. „Priorität muss jetzt die Aufklärung von Fehlern in Zusammenhang mit der Mordserie der Rechtsextremisten der so genannten NSU haben. Hier ist der hessische Innenminister ganz besonders gefordert“, sagte Faeser am Montag. „Eine Debatte über die Fusion von Verfassungsschutzämtern leistet dazu keinen Beitrag, das ist ein Nebenschauplatz.“Faeser erinnerte an die zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel.Änderungsbedarf beim hessischen Verfassungsschutz sieht die Sozialdemokratin insbesondere bei der parlamentarischen Kontrolle. Die SPD-Landtagsfraktion habe dazu einen Gesetzentwurf…
(BPP) „Das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber ist aus ökonomischer und sozialer Perspektive unsinnig, da es die Staatskasse, die Wirtschaft und vor allem die Betroffenen belastet. Daher fordern wir als Liberale, das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufzuheben. So erhalten Asylbewerber eine Chance auf Beschäftigung und Selbstversorgung. Gerade auch in Zeiten des Fachkräftemangels und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels  dürfen wir das Potential der Asylbewerber für unsere Wirtschaft nicht einfach verschenken und dazu noch deren Lebensunterhalt aus der Staatskasse finanzieren," erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Weiter erklärte Greilich:„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterhaltssicherung für Asylbewerber ist…
(BPP) Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend der Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen (Drucksache 18/5747) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen hat sich in den letzten 20 Jahren nahezu halbiert. Die Zahl sank von 205.907 auf 123.028. Die Prognosen bis Ende 2015 sagen einen Rückgang um weitere 25.000 voraus. Diese Zahlen belegen die Untätigkeit und das Desinteresse der verantwortlichen Landesregierungen in Sachen Wohnungspolitik.Eine soziale Wohnungspolitik muss darauf ausgerichtet sein, diesen Trend umzukehren. Besonders Familien mit geringem Einkommen muss ausreichend preiswerter Wohnraum zur…
(BPP) Mit großer Freude hat die Piratenpartei Rheingau-Taunus den Start des neuen Ratsinformationssystems (RIS) im Kreis festgestellt. Endlich kann sich der Bürger über die Geschehnisse im Kreis in einfacher Form informieren. Die bisher verfügbaren Informationen waren nur über Umwege zu erhalten. Anfang Mai veröffentlichen die PIRATEN einen Test über die Webseiten des Kreises und der Gemeinden, den sie kurz zuvor durchführten [1]. Dabei zeigte sich, dass die Seite der Kreisverwaltung massive Schwächenhat."Im April war es noch unmöglich auf der Kreishomepage Informationen über Sitzungsthemen oder einfach nur die Mitglieder des Kreistages zu erhalten. Das ändert sich jetzt hoffentlich", so Bernd Preißmann,…
(BPP) Der Kreisverband Bergstraße der Piratenpartei lädt alle Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger zum kommenden Piratentreff ein. In gemütlicher Runde informieren die Piraten über aktuelle Themen aus der Piratenpartei. Der nächste Piratentreff findet am 24. Juli 2012 ab 19:30 Uhr im Cocktailcafe »Regie«, Marktplatz 1, 64625 Bensheim statt.Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Kreisverband Bergstraße der Piratenpartei HessenKreispressestelle:Pressesprecher:Johannes BritzTelefon: 06206 / 9095142Mobil: 0170 / 3001176E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!