(BPP) „Die hessische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gewachsen und damit um 0,2 Prozentpunkte stärker als der Bundesdurchschnitt. Zeitgleich ist auch die Zahl der Erwerbstätigen um 1,5 Prozent auf nun 3,18 Millionen gestiegen. Und auch die Verdienstsituation in Hessen ist erfreulich. Die Bruttolöhne und -gehälter lagen im Jahr 2011 knapp 14 Prozent über dem Bundesschnitt. Der Wirtschaftsaufschwung kommt bei den Mitarbeitern an. Auf diese Ergebnisse dürfen wir zu Recht stolz sein und sie sind auch ein Ergebnis unserer erfolgreichen Arbeit“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der Präsentation der vorläufigen Berechnungen des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche…
(BPP) „Wenn Volker Bouffier persönlich für die Behinderung der Ermittlungen zur Ermordung von Halit Yozgat durch die Zwickauer Neonazi-Terroristen 2006 in Kassel verantwortlich ist, muss er zurücktreten“, erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen hat dazu bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt am Main folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:'Sollte sich herausstellen, dass Volker Bouffier als damaliger hessischer Innenminister persönliche Verantwortung für die Behinderung der Ermittlungen zum faschistischen Mordfall 2006 in Kassel trägt und dadurch die Verhaftung der Mörder vereitelt hat, wäre er als Ministerpräsident in Hessen untragbar.'Darüber hinaus werfen die…
(BPP) „Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs hat keine Zukunft, da es weder solidarisch noch gerecht ist. Daher setzen wir als Liberale in Hessen uns für ein neues dynamisches Finanzausgleichssystem ein, das mit einer stärkeren Anreizorientierung die wirtschaftlichen Anstrengungen der einzelnen Länder belohnt. Durch ein solches System wird nicht die föderale Solidarität mit den Nehmerländern aufgekündigt, da letztlich alle Länder profitieren können“, erklärte Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen sowie Mitglied im Bundespräsidium der FDP und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen im Rahmen der Sitzung des Landesvorstands.Weiter erklärte Hahn:„Wir fordern, dass die Länder zukünftig mehr Rechte zur Steuererhebung beispielsweise bei der…
(BPP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Warnecke hat das heute in Erster Lesung im Hessischen Landtag behandelten Entwurf eines Landesplanungsgesetz der Landesregierung als „insbesondere beim Thema Windkraft mutlos“ bezeichnet. „Dafür, dass Schwarz-Gelb sich so lange Zeit gelassen hat, hätte man einen qualitativeren und mutigeren Entwurf erwarten dürfen. Es wäre der richtige Weg gewesen, im Landesplanungsgesetz die auf dem Energiegipfel beschlossene Vorrangfläche für Windkraftanlagen von zwei Prozent der Landesfläche festzuschreiben. So hätte die Regierung die Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass ihnen an einer verbindlichen gesetzlichen Regelung gelegen ist. Diese Chance hat die Landesregierung leider verstreichen lassen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.Warnecke…
(BPP) Kommentar von Gernot Grumbach: Der große Bluff begann an einem Samstagmorgen. Ein Ministerpräsident ohne Plan versucht, verbal ein Problem seiner Regierung zu mildern. Es geht um ein Leitprojekt seines Vorgängers, die Einführung des Turboabiturs. Die Formulierung lautet sinngemäß: "Ich kann mir vorstellen, dass in Zukunft selbständige Schulen in Hessen wählen können, ob sie das Abitur wieder nach 9 Jahren anbieten." Der Wirbel danach war groß. Abschied von dem 8-jährigen Gymnasium (G-8).Ein Blick in die Realität zeigt den Bluff. Nicht nur rudert das Kultusministerium schnell zurück, auch wird darauf hingewiesen, dass die Rede sich auf den Typ der selbständigen Schule…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Kunstministerin Eva Kühne-Hörmann noch immer kein Konzept für eine sinnvolle Fortsetzung des Filmfestivals eDIT vorlegen kann. Dabei hatte sie auf einen Brief der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet, dass es ein neues Konzept für die eDIT bis Ende Mai geben soll. Nun gibt es erneut ein Hinauszögern seitens der Ministerin. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erklärt Frau Kühne-Hörmann nun, dass es ein neues Konzept erst bis zu den Sommerferien geben soll.„Die hier offensichtliche Verzögerungstaktik der Ministerin ist oscarreif. Es ist offensichtlich, dass auf Seiten…
(BPP) „Nach einer Studie des hessischen Sozialministeriums werden am Stichtag für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, am 1. August 2013, in Hessen 3.520 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Der Vorschlag von Sozialminister Grüttner, die fehlenden Stellen mit Krankenschwestern zu besetzen, offenbart erneut die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in der Bildungs- und Sozialpolitik", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende Partei DIE LINKE. Hessen.„Während die Ausbildungsschwerpunkte von Kinderkrankenschwestern und -pflegern in der Pflege und Versorgung der Kinder liegt, werden bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern vor allem pädagogische Fähigkeiten vermittelt. Dies sollte ein Sozialminister immerhin wissen. Oder will…
(BPP) In den heutigen Interviews hat Nicola Beer die Position der FDP-Fraktion treffend auf den Punkt gebracht."Neben der viel diskutierten Wahlfreiheit für alle Gymnasien wollen wir als Liberale verschiedene Optimierungsmöglichkeiten prüfen, um eine größere Zufriedenheit seitens Lehrer, Eltern und Schüler mit G 8 zu erreichen. Uns Liberalen geht es um die Qualität des schulischen Angebots in Hessen und dazu gehört auch die Zufriedenheit der Betroffenen. Und deshalb sei vor allem Eines in der aktuellen Debatte nochmals betont: Entgegen der Kritik der Opposition war es die Kultusministerin selbst, die bereits kurz nach ihrem Amtsantritt Überprüfungen bei G 8 angekündigt hat. Dass…
(BPP) Die ländlichen Regionen sind Heimat für etwa die Hälfte der Deutschen. Doch diese Gebiete – wie etwa der Vordere Odenwald – leiden zunehmend unter der demografischen Entwicklung, mit all ihren Folgen.„Deshalb wird die Union auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des ländlichen Raumes legen“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). In den zentralen Handlungsfeldern Wirtschaft und Arbeit, Daseinsvorsorge und ländliche Infrastruktur sowie Natur und Umwelt wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetzesinitiativen und Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Räume auf den Weg gebracht. „So haben wir beispielsweise mit dem Versorgungsstrukturgesetz im vergangenen Jahr die Grundlage…
(BPP) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bei Wohnungsdurchsuchungen in Hessen Rechner und Mobiltelefone beschlagnahmt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, sich an einer verteilten Blockade (DDoS) eines Servers der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA beteiligt zu haben. Bundesweit wurden am vergangenen Dienstag und Mittwoch 106 Beschuldigte der Ermittlungsmaßnahme unterzogen. Die Piratenpartei Hessen verurteilt dieses Vorgehen als vollkommen unangemessen und rechtlich nicht haltbar. Online-Demonstrationen als Teil des zivilen Ungehorsams sehen die PIRATEN als elementares Bürgerrecht an und fordern ein digitales Versammlungsrecht.»Hier wird mit zweierlei Maß gemessen«, kritisiert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, die Durchsuchungen. »Wenn im Rahmen einer unangemeldeten Sitzblockade der Zugang zu einer…