(BPP) Nach dem blamablen Abschneiden Hessens beim Nachhaltigkeits-Ranking  Mobilität der Organisation Allianz pro Schiene hat die Landesregierung mit dem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung „Infrastrukturstau im Bereich Straße und Schiene. Fakten und Optionen am Beispiel Hessen“ nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion eine weitere schallende Ohrfeige für ihre Verkehrspolitik kassiert.„Ministerpräsident Bouffier und seine Wirtschaftsminister Posch und nunmehr Rentsch  hinterlassen zukünftigen Generationen eine marode Infrastruktur“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verkehrsexperten Professor Helmut Holzapfel von der Universität Kassel am Dienstag in Wiesbaden. „Geradezu beispielhaft dafür stehen die zwei auch in der Presse thematisierten Brücken der…
(BPP) „Eine Bankenlizenz für den ESM birgt nicht nur immense finanzielle Risiken, sie stellt auch einen klaren Bruch europäischen Rechts dar. Nicht umsonst steht in den Statuten der EZB, dass ihr die direkte Staatsfinanzierung verboten ist. Eine Bankenlizenz würde jedoch eindeutig auf eine direkte Finanzierung der Staaten durch Mittel der Notenbank hinauslaufen. Die heute entstandene Diskussion zeigt, dass man sich gegen eine unbegrenzte Vergemeinschaftung von Schulden unbedingt zur Wehr setzen muss“, erklärte Wolfgang Greilich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Weiter erklärte Greilich:„Sollten Frankreich und Italien tatsächlich weiter an der Idee einer Bankenlizenz festhalten, ist die Bundesregierung gefordert, notfalls mit rechtlichen…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die SPD sich auf ihrer heutigen Pressekonferenz nun ebenfalls für eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen (Bund, Land und Kommunen) ausgesprochen hat. „Die SPD weist zurecht darauf hin, dass die hessische Verkehrspolitik dringend ein Umdenken benötigt und nicht länger der Bau immer neuer Prestigeprojekte im Fokus stehen darf, sondern der Erhalt der bereits existierenden Strecken im Vordergrund stehen muss“, so die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.„Die Verkehrspolitik der Landesregierung ist angesichts des Zustandes hessischer Straßen und der Vernachlässigung des Bahn- und Schienenverkehrs nur als gescheitert zu betrachten. Der immer…
(BPP) Die heutigen Arbeitsmarktzahlen sind für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, ein deutliches Warnsignal: „Noch ist der Anstieg der Zahl der Erwerbslosen nur gering. Trotzdem ist der drohende konjunkturelle Abschwung auch in Hessen bereits spürbar“, stellt Al-Wazir fest.„Im Aufschwung hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung noch darauf verlassen, dass ihre erfolglose Wirtschaftspolitik durch die gute Konjunktur kaschiert wird. Wir fürchten, dass sich im Abschwung umso deutlicher zeigen wird, dass die Einfallslosigkeit von Schwarz-Gelb, vor allem auf den Ausbau von Flughäfen und Autobahnen zu setzen, höchstens noch für ein Anwachsen des Schuldenbergs sorgt. Für qualitatives Wachstum…
(BPP) „Die heutigen Aussagen von Al-Wazir und Schäfer-Gümbel sind ein erneuter Beleg dafür, dass die Opposition im Hessischen Landtag zu einer sachlichen Auseinandersetzung über Fragen europäischer Politik nicht in der Lage ist. Offensichtlich schlagen die Oppositionsparteien bei diesem Thema einen derart unverschämten Tonfall an, um davon abzulenken, dass sie mit ihren Positionen die Interessen der deutschen Kleinsparer verraten“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Weiter erklärte Greilich:„Insbesondere Al-Wazirs Äußerungen sind an Unverschämtheit und Respektlosigkeit nicht zu übertreffen. Ihm scheint es nicht nur an den notwendigen Fachkenntnissen zu mangeln, um sich konstruktiv in die Diskussion einzubringen, er lässt auch…
(BPP) „Die Rhön ist nicht nur eine einzigartige Kultur- und Naturlandschaft, sie ist auch Beispiel für gelungene Zusammenarbeit, enge Freundschaft und Partnerschaft zwischen den Ländern Bayern, Thüringen und Hessen. Mit dem Rhön-Gipfel der FDP-Fraktionen bekräftigen wir diesen engen Schulterschluss und erklären, das UNESCO-Biosphärenreservat gemeinsam weiterentwickeln zu wollen“, so Wolfgang Greilich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Während des erstmalig stattfindenden Rhöngipfels der FDP-Fraktionen aus den Landtagen in Bayern, Thüringen und Hessen informierten sich die Liberalen über den aktuellen Entwicklungsstand des Biosphärenreservats, über die Modellstadt Elektromobilität Bad Neustadt und über den Windpark Rhön. In einem gemeinsamen Beschluss erklärten die Fraktionsvorsitzenden, sich dafür…
(BPP) Hessens Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident  Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank wegen des möglichen Ankaufs von Staatsanleihen zu prüfen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Statt einer Klagedrohung ist ein Politikwechsel notwendig. Zum Glück mehren sich seit letzter Woche die Stimmen, die einen Verbleib finanziell angeschlagener Länder in der EURO-Zone nicht nur befürworten, sondern von Deutschland ausdrücklich fordern, sich für die – vor allem – finanzielle Stärkung dieser Länder aus Eigeninteresse zu engagieren. Dies kann nach wie vor nur heißen: strikte und konsequente Regulierung des Banken-…
(BPP) Nach dem Willen des schwarz-grünen Magistrats und von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) soll morgen das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geräumt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN:„Mahnwachen, Kundgebungen und Protest-Camps gegen die Macht der Banken und gegen einen entfesselten finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, sind notwendig und legitim.DIE LINKE unterstützt den Protest gegen die geplante Räumung des Occupy-Camps und fordert die Verantwortlichen auf, die Ankündigung der Räumung zurücknehmen. Namentlich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist aufgefordert, von seiner Möglichkeit Gebrauch zu machen, die vom schwarz-grünen Magistrat geplante…
(BPP) Die Forderung des FDP-Landesvorsitzenden und hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn nach einer Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Zentralbank wegen möglicher Ankäufe von Staatsanleihen hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als „Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet.Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Die notwendigen Konsequenzen aus der Lehmann-Pleite wurden bis heute nicht gezogen; es wird weiter gezockt und die Staaten in der Eurozone haben sich dramatisch insbesondere wegen dieser Krise verschuldet. Dazu kommen Strukturprobleme. Alles zusammen kostet zigtausende Menschen Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit. Die Probleme kommen zunehmend auch hier an. Statt entschlossen zu reagieren, stümpert Schwarz-Gelb seit zwei Jahren herum…
(BPP) Die Aufforderung von Europaminister Hahn (FDP), die Bundesregierung solle eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) prüfen, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein erneuter Beleg „für dessen erschreckenden ökonomischen Unverstand“.„Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ist ein absolutes Notprogramm, das natürlich auch große Gefahren birgt. Auch uns wäre es lieber, wenn Hilfen an sinnvolle Bedingungen geknüpft werden und gezielter eingesetzt werden könnten. Aber der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi muss jetzt handeln, weil gerade Deutschland seit mehr als zwei Jahren stets zu spät und zu zögerlich reagiert hat. Die europäische Krise wird immer bedrohlicher,…
(BPP) LINKE Kreistagsfraktion: Viele gemeinsame Themen gefunden LINKE-Fraktionen der Partnerkreise Gotha und Main Kinzig Kreis trafen sich zum Erfahrungsaustausch. Trotz der heißen Urlaubsphase, trafen sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Andreas Müller, mit der Kreistagsfraktion des Partnerkreises Gotha, zum politischen Meinungsaustausch. Dabei ging es in erster Linie um ein besseres Kennenlernen und Absprachen einzelner Politikfelder, die den Main-Kinzig-Kreis genauso tangieren, wie den Kreis Gotha. Nach dem Besuch des Sommerfestes der LINKEN im Kreis Gotha war dies schon das zweite Ost-West-Treffen in diesem Jahr. Schnell wurde klar, dass es für DIE LINKEN Kreistagsfraktionen Gotha und Main-Kinzig-Kreis viele gemeinsame Themen gibt.…
(BPP) Zu den von der Polizei ausgehenden Behinderungen von Anti-Nazi-Demonstranten während einer NPD-Kundgebung heute in Wiesbaden und der Behinderung der Arbeit eines Fernseh-Teams des Hessischen Rundfunks erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Am Rande einer Protestkundgebung gegen eine NPD-Veranstaltung vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof hat die Polizei untersagt, dass ein Transparent mit der Aufschrift ‚Wiesbadener ‚Bündnis gegen Rechts‘ entrollt wird. Dieses dürfe nur in einiger Entfernung zur NPD-Kundgebung geschehen, so die absurde Ansage der Polizei.Damit nicht genug: Zu der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit gesellte sich auch noch die Behinderung der Arbeit eines HR-Redakteurs. Die Polizei…
(BPP) Fortsetzung des teilprivatisierten Betriebs ist Ausdruck des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln. Als „gute Entscheidung" bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, die Ankündigung des Hessischen Justizministers der Zuschlagserteilung für den Fortbetrieb der JVA Hünfeld in teilprivatisierter Form. „Die Zuschlagserteilung sichert den erfolgreichen Betrieb der JVA Hünfeld in teilprivatisierter Form fortzuführen. Die dabei durchschnittlich pro Jahr zu erwartenden Einsparungen in Höhe von rund 750.000 Euro sind Ausdruck verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln. Dieses Einsparpotenzial wird bei Beibehaltung höchster Sicherheitsstandards und der klaren Trennung zwischen hoheitlichen und privaten Aufgaben erreicht werden", so Honka.Der justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alfons Gerling, begrüßte ausdrücklich die…
(BPP) Die OVAG wird sich an einem Gas- und Dampfkraftwerksprojekt in Bremen beteiligen. Dies beschloss am vergangenen Freitag die Verbandsversammlung des ZOV. In einer ganz großen Koalition aus CDU, SPD, FWG, FDP und der Mehrheit der Grünen stimmten die Vertreter im Zweckverband Oberhessen (ZOV) dieser Beteiligung zu. Dazu erklären der Vertreter der LINKEN im ZOV, Dietmar Schnell und der Wetterauer Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich: „Die Entscheidung, in die Stromproduktion einzusteigen ist zwar richtig. Auch eine Investition in ein Gas- und Dampfkraftwerk ist als notwendige – aber zeitlich begrenzte - Ergänzung zu den erneuerbaren Energien, im Kern nicht zu kritisieren. Es ist…
(BPP) „Der teilprivatisierte Betrieb der JVA Hünfeld hat sich weder bewährt noch wurden die wirtschaftlichen Erwartungen bis heute erfüllt. Deswegen ist eine Fortsetzung des Betriebs mit einem privaten Unternehmen eine strukturelle Fehlentscheidung zum Nachteil des Landes Hessen. Justizminister Hahn marschiert leider weiter auf dem Holzweg“, kritisierten die Haushalts- und Justizvollzugspolitiker der SPD, Marius Weiß und Heike Hofmann, am Mittwoch in Wiesbaden.Gestützt werde diese Kritik von den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Bemerkungen des Landesrechnungshofes zur JVA Hünfeld sowie den zurückliegenden Vergleichsberechnungen gegenüber dem Betrieb einer Justizvollzugsanstalt in ausschließlich staatlicher Verantwortung.Schon gleich nach der Inbetriebnahme habe die JVA Hünfeld einen klassischen Fehlstart hingelegt, erinnerte…