(BPP) „Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Ramsauer eine Alternativtrasse zur Entlastung des Rheintals vom Güterverkehr zu prüfen, ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Lärmminderung auch im Bereich der hessischen Strecken und besonders im Rheingau“, begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Müller die heutige Mitteilung des Bundesverkehrsministers Ramsauer.Weiter erklärte Müller:„Damit wird endlich eine seit Jahren erhobene Forderung sowohl der FDP-Landtagsfraktion als auch des gesamten hessischen Landtags erfüllt. Allerdings ist die Prüfung alternativer Trassen für den Güterverkehr im Rheintal nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einer tatsächlichen Entlastung der vom Bahnlärm betroffenen Menschen. Wir werden die…
(BPP) Zu den Kommentaren der Opposition zum Waldgesetz stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, klar:„Die Opposition gibt sich wieder mal die größte Mühe, die Tatsachen zu verdrehen. Man wäre gut beraten, sich die Ausführungen zum Waldgesetz auf der Internetseite des Hessischen Umweltministeriums genau anzuschauen, statt nach Konflikten zu suchen, wo es keine gibt. Nichts anderes als die darin beschriebene Zielrichtung des Waldgesetzes stellen wir klar.“Weiter erklärte Dr. Blechschmidt:„Wir als Liberale im Hessischen Landtag sind der Überzeugung, dass es auch im Wahlkampf, in dem sich die Opposition scheinbar schon befindet, ein Mindestmaß an Anstand und…
(BPP) DIE LINKE hat erneut einen Dringlichen Berichtsantrag zur Aufklärung des Behördenversagens bei den NSU-Morden eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 23. August zur Beantwortung ansteht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Widersprüche zwischen den Darstellungen des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) und denen des seinerzeitigen Chefermittlers der hessischen ‚Sonderkommission Café‘ müssen aufgeklärt werden. DIE LINKE will wissen: Wurden auch in Hessen kurz nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vom Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ Akten vernichtet? Außerdem muss den Vorwürfen gegen Innenministerium und Staatskanzlei nachgegangen werden, dass Akten nicht rechtzeitig dem…
(BPP) Mit ihrer heutigen Presseerklärung zur geplanten Novelle des Hessischen Waldgesetzes fährt die FDP-Fraktion der Umweltministerin Lucia Puttrich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „hart in die Parade“. „Frau Puttrich wäre nach dieser Intervention gut beraten, den Gesetzentwurf im zentralen Punkt des Betretungsrechts gründlich zu überarbeiten“, sagte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz am Dienstag in Wiesbaden.„Es ist schon bemerkenswert, wie die FDP-Fraktion die Pläne der Umweltministerin durchkreuzt, nachdem das schwarz-gelbe Kabinett den Gesetzentwurf ja bereits beraten hatte. Aber wir freuen uns, in der FDP-Fraktion eine Verbündete gefunden zu haben, um die von der Umweltministerin geplante Verschärfung des Waldgesetzes für bestimmte…
(BPP) „Was mit dem neuen Entwurf für ein Hessisches Waldgesetz beabsichtigt ist, nämlich die Erholungs- und Sportmöglichkeiten im Wald zu verbessern, wird durch die Formulierungen des Gesetzentwurfs nicht erreicht. Als FDP-Fraktion werden wir uns daher klar für eine Änderung des Gesetzentwurfs einsetzen“, so Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.In Anlehnung an zahlreiche Bürgerbriefe, aus denen einen große Verunsicherung zur Neuregelung des Waldbetretungsrechts und der Definition „fester Waldwege“ hervorgeht, stellte Blechschmidt jetzt öffentlich klar:„Uns ist enorm wichtig, dass die Erholungsfunktion des Waldes und die Freizeitmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger unterstützt und gefördert werden. Waldwege sind natürlich dazu…
(BPP) Die von der Gesellschaft für musikalische  Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante neue Tarifstruktur bedroht aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene. „Die zum Teil aberwitzig hohen Preissteigerungen, die unter bestimmten Bedingungen bis zu zweitausend Prozent betragen können, schaden diesem kreativen Umfeld und damit nicht zuletzt auch der hessischen Wirtschaft“, so die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer.Es sei jetzt an der Zeit, die Gebührenstruktur der GEMA grundsätzlich zu überarbeiten und so anzupassen, dass Künstler zu ihrem verdienten Lohn kommen, ohne dass dabei Clubs und Veranstaltungen ihrer Existenz beraubt werden.…
(BPP) Für den Donnerstag den 26.07.12 plant die NPD im Rahmen ihrer Deutschlandtour eine Kundgebung in Gießen. Wahrscheinlich wird diese am Vormittag bzw. Mittag stattfinden, wo genau ist zur Zeit noch unklar.Bei ihrer Deutschlandtour fährt die NPD mit einem LKW durch die Bundesrepublik und hält in mehreren Städten Kundgebungen ab.Die meisten dieser Kundgebungen wurden Dank engagierten Gegenprotestes bisher zu einem Desaster für die NPD. Unter tosendem Lärm sowie Eier- und Tomtatenwürfen konnten die Kundgebungen nur mit Mühe und Not über die Bühne gebracht werden.Lasst uns dafür Sorgen das auch in Gießen die menschenverachtende Propaganda der NPD in tosendem Lärm untergeht.Da…
(BPP) Nach den Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes wird die Hitzewarnstufe 2 morgen überschritten. Vor extremer Hitzebelastung wird daher gewarnt. Auch in den nächsten Tagen soll es sehr warm bleiben. Vor allem Kinder, gesundheitlich geschwächte und ältere Menschen sind in praller Sonne und bei hoher Hitze gefährdet. Petra Müller-Klepper ,Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, appellierte daher heute an die Bürgerinnen und Bürger, ihr Verhalten an diese Situation anzupassen: „Halten Sie sich in kühlen Räumen auf, vermeiden Sie körperliche Aktivitäten, halten Sie die Fenster tagsüber geschlossen und öffnen Sie erst nachts zum Lüften.“ Darüber hinaus sollten vor allem leichte Speisen verzehrt und viel…
(BPP) Die wiederholte Forderung des Lufthansa-Vorstandes Kay Kratky nach mehr Ausnahmen vom Nachtflugverbot zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem gravierende  Mängel in der Betriebsorganisation von Lufthansa. „Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass ein Unternehmen wie Lufthansa offensichtlich nicht in der Lage ist, pünktlich zu arbeiten“, kritisiert Frank Kaufmann, in der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zuständig für die Belange des Flugverkehrs. „Die Forderung nach Flexibilisierung entpuppt sich durch Kratkys Vorstoß eindeutig als Unverschämtheit: er will den Menschen im Rhein-Main Gebiet noch mehr von ihrer sowieso schon viel zu kurzen Nachtruhe rauben“. Kratky hatte…
(BPP) „Das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber ist aus ökonomischer und sozialer Perspektive unsinnig, da es die Staatskasse, die Wirtschaft und vor allem die Betroffenen belastet. Daher fordern wir als Liberale, das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufzuheben. So erhalten Asylbewerber eine Chance auf Beschäftigung und Selbstversorgung. Gerade auch in Zeiten des Fachkräftemangels und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels dürfen wir das Potential der Asylbewerber für unsere Wirtschaft nicht einfach verschenken und dazu noch deren Lebensunterhalt aus der Staatskasse finanzieren," erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Weiter erklärte Greilich:„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterhaltssicherung für Asylbewerber ist…
(BPP) Der sport- und netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Mack, startet am Dienstag, dem 24. Juli, zu seiner ersten Sommertour durch Hessen. „Der Sommer ist eine gute Zeit für Dialog und Austausch vor Ort. Sehr gerne nutze ich sie für Besuche und Gespräche in meinen Politikfeldern Netzpolitik und Sport“, so Mack. Die Tour steht unter dem Motto „digital.aktiv.ökologisch.sozial.“ Vielseitige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus  Unternehmen, Vereinen und der Politik stehen auf dem Programm.„Ich freue mich auf spannende Gespräche und neue Eindrücke. Die Themen sind bunt und vielfältig: Fanförderung, Sicherheit in Stadien, Spitzen- und Breitensport, Jugendförderung…
(BPP) „Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche darf es bei der gesetzlichen Neuregelung der Leistungsansprüche für Asylbewerber grundsätzlich keine Denkverbote geben. Doch darf der finanzielle Aspekt nicht die entscheidende Rolle spielen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino.„Das Asylrecht dient in erster Linie dem Schutz der Menschen vor Verfolgung und nicht der Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland. Daher treten wir dafür ein, dass Asylbewerber anerkannt werden, wenn berechtigte Asylgründe vorliegen. Bedarfe am Arbeitsmarkt sollen hierbei keine Rolle spielen. Wenn die schnelle Bearbeitung der Asylanträge zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte führt, ist dies selbstverständlich eine zu…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich, der sich gegen das Arbeitsverbot von Asylsuchenden aussprach, lediglich das Sommerloch füllen sollen. „Im Sinne der Asylsuchenden hoffen wir sehr, dass Greilich seine Äußerungen  mit dem Koalitionspartner, der CDU, abgesprochen hat und sie nicht nur der Profilierung im Sommerloch dienen“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, Greilichs Äußerungen.DIE GRÜNEN setzen sich für einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende, beispielsweise durch den Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung, ein. Laut Vorrangprüfung erhalten  Asylsuchende nur dann eine Arbeitserlaubnis, wenn es keine geeigneten deutschen Bewerber oder Bewerber…
(BPP) „Die Herstellung eines Produktes, aber auch die Abfallverwertung dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Menschen gehen. Dass dies aber in Tiefenbach der Fall zu sein scheint, ist unerträglich“, sagte der fachlich zuständige Landtagsabgeordnete der SPD Tobias Eckert nach einer Ortsbesichtigung in Braunfels-Tiefenbach. Auf Einladung der SPD Tiefenbach hatte sich Eckert zusammen mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD im Landtag, Timon Gremmels, von der IG Tiefenbach informieren lassen.Dort werden von der Firma Woolrec vorwiegend alte, krebserzeugende Mineralfaserabfälle und andere Abfallmaterialien angenommen. Diese werden zu einem Zwischenprodukt der Ziegelindustrie mit dem Namen „Woolit" zermahlen und vermischt. Nachdem der Hessische Rundfunk…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, die Ergebnisse NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag genau auszuwerten und dann Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes Hessen zu ziehen.  „Nach und nach erfahren wir an welchen Stellen eine Aufklärung der NSU-Morden scheiterte. Aus diesen Fehlern  müssen  Konsequenzen gezogen werden. Insbesondere die miserablen Kommunikationsstrukturen zwischen den einzelnen Behörden müssen verbessert werden. Denkverbote sind keine Lösung“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sigrid Erfurth, mit Blick auf Rheins Ablehnung mehrere Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. „Zunächst müssen in aller Ruhe die Fehler analysiert  und über Lösungen nachgedacht werden. Vorzeitig einzelne Maßnahme auszuschließen, hilft nicht weiter.“ …