(BPP) Mit großer Freude hat die Piratenpartei Rheingau-Taunus den Start des neuen Ratsinformationssystems (RIS) im Kreis festgestellt. Endlich kann sich der Bürger über die Geschehnisse im Kreis in einfacher Form informieren. Die bisher verfügbaren Informationen waren nur über Umwege zu erhalten. Anfang Mai veröffentlichen die PIRATEN einen Test über die Webseiten des Kreises und der Gemeinden, den sie kurz zuvor durchführten [1]. Dabei zeigte sich, dass die Seite der Kreisverwaltung massive Schwächenhat."Im April war es noch unmöglich auf der Kreishomepage Informationen über Sitzungsthemen oder einfach nur die Mitglieder des Kreistages zu erhalten. Das ändert sich jetzt hoffentlich", so Bernd Preißmann,…
(BPP) Der Kreisverband Bergstraße der Piratenpartei lädt alle Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger zum kommenden Piratentreff ein. In gemütlicher Runde informieren die Piraten über aktuelle Themen aus der Piratenpartei. Der nächste Piratentreff findet am 24. Juli 2012 ab 19:30 Uhr im Cocktailcafe »Regie«, Marktplatz 1, 64625 Bensheim statt.Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Kreisverband Bergstraße der Piratenpartei HessenKreispressestelle:Pressesprecher:Johannes BritzTelefon: 06206 / 9095142Mobil: 0170 / 3001176E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) „Die auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossene öffentliche Expertenanhörung des Umweltausschusses am 10. September zum Thema Erdgasfracking muss in Kassel stattfinden“, so die Forderung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels. „Nordhessen ist durch den Antrag auf Erkundungserlaubnis durch die kanadische Firma BNK unmittelbar betroffen. Interessierten Bürgern sollte die Teilnahme an der Anhörung erleichtert werden.“Bereits Ende Juni hatten daher SPD und Grüne Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) gebeten, die Anhörung in Nordhessen stattfinden zu lassen. „Schon häufiger haben Expertenanhörungen des Umweltausschusses vor Ort stattgefunden. So zum Beispiel beim Thema Werra-Versalzung in Kassel und zum Thema Kohlekraftwerk Staudinger in Hanau. Offensichtlich haben…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat davor gewarnt, das Kartellrecht in vollem Umfang auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden. „Wir haben jetzt schon Fälle, wo kartellrechtliche Regelungen sinnvolle Maßnahmen im Gesundheitsbereich verhindern. Erinnert sei nur an den geplanten Zusammenschluss der Gesundheit Nordhessen AG in Kassel mit der Gesundheitsholding Werra-Meißner-Kreis, den das Bundeskartellamt untersagt hat“, erklärte Dr. Spies. Kooperationen kommunaler Krankenhäuser könnten aber nicht allein unter kartellrechtlichen Bedingungen beurteilt werden. „Hier muss die Sicherstellung der Versorgung unter betriebswirtschaftlich annehmbaren Aspekten im Vordergrund stehen“, erläuterte Dr. Spies.Dass die Bundesregierung das Kartellrecht jetzt in vollem Umfang auf…
(BPP) Stadt, Stiftung und Regierungspräsidium unterzeichnen Vertrag für Natura 2000-Gebiet.  Hessens Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister hat in Wiesbaden gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und Regierungspräsident Johannes Baron den Vertrag über den Naturschutz im Wald zwischen dem Land Hessen und der Landeshauptstadt Wiesbaden unterzeichnet. „Für den Stadtwald, der mit großem Flächenanteil im FFH-Gebiet „Buchenwälder nördlich von Wiesbaden“ vertreten ist, bedeutet der Abschluss dieses Vertrages eine weitere naturschutzfachliche Aufwertung. Er stellt sicher, dass die Ziele der Natura 2000-Verordnung für den Stadtwald erreicht werden“, so Weinmeister.Der Vertrag zwischen der Stiftung Natura 2000, dem Land Hessen und der Stadt Wiesbaden regelt alle Maßnahmen zum…
(BPP) Besuch von sozialen Einrichtungen und ökologischen Betrieben im MittelpunktSoziale Einrichtungen und ökologische Betriebe stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt der alljährlich stattfindenden Sommertour der Landes- und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Kordula Schulz-Asche. Sie führt Schulz-Asche in diesem Jahr vom 3. bis zum 5. Juli 2012 in den Schwalm-Eder-Kreis.Die Sommertour startet mit einem Besuch des „Farbenhaus“ der Behindertenhilfe Hephata Diakonie in Treysa. Das „Farbenhaus“ ist Zentrum eines sehr erfolgreichen Inklusions-programms, das sich an behinderte und nichtbehinderte Menschen richtet, um gemeinsam Kunst zu gestalten. Es bietet daher nicht nur ein therapeutisches, sondern auch ein künstlerisches Konzept. Daran schließt…
(BPP) Die Piratenpartei Hessen fordert eine lückenlose Aufklärung des Versagens des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). »Nicht erst der Fall der Zwickauer Zelle der NSU hat gezeigt, wie undemokratisch und intransparent das System des Verfassungsschutzes ist. Menschen quer durch das politische Spektrum werden vom Verfassungsschutz observiert. Dies wirft die Frage auf, ob er wirklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt«, so Emanuel Schach, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Justizpolitik der Piratenpartei und Vorsitzender des Kreisverbandes Main-Kinzig.Der hessische Landesverfassungsschutz unterliegt wie alle Verfassungsschutzbehörden keiner hinreichenden Kontrolle, insbesondere keinerlei gerichtlichen Kontrolle. Selbst seine Berichte sind in den meisten Fällen verfassungswidrig. Die hessischen…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Berichterstattung zum Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat als klaren Beleg dafür gewertet, dass nun der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier wie auch das Innenministerium dringend über die damaligen Ereignisse aufklären müssen. „Während die Wochenzeitung Die Zeit eine in ihrer Qualität einzigartige Indizienkette aufbaut, die die Frage, ob der Verfassungsschützer Andreas T. nicht doch den Mord an Yozgat begangen haben könnte in den Raum stellt, wird T. selbst heute Abend in der NDR-Sendung Panorama seine Unschuld erklären. Welche Geschichte nun näher an der Wahrheit ist, bleibt unklar. Bouffier muss…
(BPP) „Die hessische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gewachsen und damit um 0,2 Prozentpunkte stärker als der Bundesdurchschnitt. Zeitgleich ist auch die Zahl der Erwerbstätigen um 1,5 Prozent auf nun 3,18 Millionen gestiegen. Und auch die Verdienstsituation in Hessen ist erfreulich. Die Bruttolöhne und -gehälter lagen im Jahr 2011 knapp 14 Prozent über dem Bundesschnitt. Der Wirtschaftsaufschwung kommt bei den Mitarbeitern an. Auf diese Ergebnisse dürfen wir zu Recht stolz sein und sie sind auch ein Ergebnis unserer erfolgreichen Arbeit“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der Präsentation der vorläufigen Berechnungen des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche…
(BPP) „Wenn Volker Bouffier persönlich für die Behinderung der Ermittlungen zur Ermordung von Halit Yozgat durch die Zwickauer Neonazi-Terroristen 2006 in Kassel verantwortlich ist, muss er zurücktreten“, erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen hat dazu bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt am Main folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:'Sollte sich herausstellen, dass Volker Bouffier als damaliger hessischer Innenminister persönliche Verantwortung für die Behinderung der Ermittlungen zum faschistischen Mordfall 2006 in Kassel trägt und dadurch die Verhaftung der Mörder vereitelt hat, wäre er als Ministerpräsident in Hessen untragbar.'Darüber hinaus werfen die…
(BPP) „Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs hat keine Zukunft, da es weder solidarisch noch gerecht ist. Daher setzen wir als Liberale in Hessen uns für ein neues dynamisches Finanzausgleichssystem ein, das mit einer stärkeren Anreizorientierung die wirtschaftlichen Anstrengungen der einzelnen Länder belohnt. Durch ein solches System wird nicht die föderale Solidarität mit den Nehmerländern aufgekündigt, da letztlich alle Länder profitieren können“, erklärte Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen sowie Mitglied im Bundespräsidium der FDP und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen im Rahmen der Sitzung des Landesvorstands.Weiter erklärte Hahn:„Wir fordern, dass die Länder zukünftig mehr Rechte zur Steuererhebung beispielsweise bei der…
(BPP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Warnecke hat das heute in Erster Lesung im Hessischen Landtag behandelten Entwurf eines Landesplanungsgesetz der Landesregierung als „insbesondere beim Thema Windkraft mutlos“ bezeichnet. „Dafür, dass Schwarz-Gelb sich so lange Zeit gelassen hat, hätte man einen qualitativeren und mutigeren Entwurf erwarten dürfen. Es wäre der richtige Weg gewesen, im Landesplanungsgesetz die auf dem Energiegipfel beschlossene Vorrangfläche für Windkraftanlagen von zwei Prozent der Landesfläche festzuschreiben. So hätte die Regierung die Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass ihnen an einer verbindlichen gesetzlichen Regelung gelegen ist. Diese Chance hat die Landesregierung leider verstreichen lassen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.Warnecke…
(BPP) Kommentar von Gernot Grumbach: Der große Bluff begann an einem Samstagmorgen. Ein Ministerpräsident ohne Plan versucht, verbal ein Problem seiner Regierung zu mildern. Es geht um ein Leitprojekt seines Vorgängers, die Einführung des Turboabiturs. Die Formulierung lautet sinngemäß: "Ich kann mir vorstellen, dass in Zukunft selbständige Schulen in Hessen wählen können, ob sie das Abitur wieder nach 9 Jahren anbieten." Der Wirbel danach war groß. Abschied von dem 8-jährigen Gymnasium (G-8).Ein Blick in die Realität zeigt den Bluff. Nicht nur rudert das Kultusministerium schnell zurück, auch wird darauf hingewiesen, dass die Rede sich auf den Typ der selbständigen Schule…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Kunstministerin Eva Kühne-Hörmann noch immer kein Konzept für eine sinnvolle Fortsetzung des Filmfestivals eDIT vorlegen kann. Dabei hatte sie auf einen Brief der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet, dass es ein neues Konzept für die eDIT bis Ende Mai geben soll. Nun gibt es erneut ein Hinauszögern seitens der Ministerin. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erklärt Frau Kühne-Hörmann nun, dass es ein neues Konzept erst bis zu den Sommerferien geben soll.„Die hier offensichtliche Verzögerungstaktik der Ministerin ist oscarreif. Es ist offensichtlich, dass auf Seiten…
(BPP) „Nach einer Studie des hessischen Sozialministeriums werden am Stichtag für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, am 1. August 2013, in Hessen 3.520 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Der Vorschlag von Sozialminister Grüttner, die fehlenden Stellen mit Krankenschwestern zu besetzen, offenbart erneut die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in der Bildungs- und Sozialpolitik", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende Partei DIE LINKE. Hessen.„Während die Ausbildungsschwerpunkte von Kinderkrankenschwestern und -pflegern in der Pflege und Versorgung der Kinder liegt, werden bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern vor allem pädagogische Fähigkeiten vermittelt. Dies sollte ein Sozialminister immerhin wissen. Oder will…