(BPP) 60 Jahre Landeselternbeirat bedeuten aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sechs Jahrzehnte Einsatz für unsere Schulen und vor allem Einsatz für die Schülerinnen und Schüler. „Der Landeselternbeirat hat es verstanden, jenseits aller tagespolitischen Trends, bildungspolitischen Stimmungen und jeweiligen politischen Mehrheiten die Frage in den Mittelpunkt zu stellen: Was bringt diese oder jene Veränderung unseren Kindern? Das ist nicht immer einfach“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass des heutigen Jubiläums. „Immer wieder wird versucht, den Landeselternbeirat (LEB) für die eine oder andere politische Seite zu vereinnahmen – umso wichtiger ist, dass diese…
(BPP) Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU) fordert eine deutliche Strafverschärfung beim Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien. Auf der Sportministerkonferenz in St. Wendel setzt er sich demnach dafür ein, dass der Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz behandelt und mit mindestens einem Jahr Haft geahndet werden soll. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur größten Reform der Hessischen Verfassung. „Eine Verfassung soll als rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Änderungen im breiten Konsens aller Fraktionen erarbeitet werden konnten und jetzt auch von den Wählerinnen und Wählern bestätig wurden“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verfassungskonvent. „Mit dem neuen Staatsziel Nachhaltigkeit und der Festschreibung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist Hessen ein Stück grüner und…
(BPP) Zahid Khan, der Vater einer AfD-Direktkandidatin in Frankfurt, hat - wie jetzt bekannt wurde - am Wochenende auf der Straße einen Mann, der sich als AfD-Gegner zu erkennen gegeben hat, mit einer Schusswaffe bedroht. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im hessischen Landtagswahlkampf:„Was in Frankfurt geschehen ist, ist schockierend. Politische Gegner mit einer Schusswaffe zu bedrohen, ist eine neue Eskalation der Gewalt und belegt den Charakter und die Gewaltbereitschaft der AfD. Hier zeigt sich, was die von Alexander Gauland vor einiger Zeit ausgerufene ‚Jagd‘ bedeuten kann. Hetzen, Hass säen,…
(BPP) CDU und CSU warnen vor einer rot-grün-roten Mehrheit in Hessen. Dazu und speziell zu einem Post der JU München-Nord - siehe Foto anbei - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der LINKEN in Hessen und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:"Roland Koch reloaded - das braucht nun wirklich kein Mensch. Leider sehen das CDU/CSU anders. Die angstgeplagte Hessen-CDU und der Nachwuchs der CSU versuchen es auf den letzten Metern im hessischen Landtagswahlkampf wieder mit einem Griff aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. Unfreiwillig komisch ist dabei besonders ein Post der JU München-Nord, die unter den Bildern der Spitzenkandidaten…
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) zur Entlastung an Schulen erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Man weiß nicht, ob man angesichts der heute vorgestellten ‚Entlastungsmodelle‘ an hessischen Schulen lachen oder weinen soll. Seit Jahren wenden sich tausende Lehrkräfte und Schulleitungen verzweifelt an den Kultusminister, weil die Arbeitsbedingungen an den hessischen Schulen sich drastisch verschlechtert haben und Überlastungen, Berufsunfähigkeit und ein hoher Krankenstand die Folgen sind. Und was geschah in den letzten Jahren von Seiten des Kultusministeriums? Nichts.“Und nun, sechs Tage vor der Landtagswahl in Hessen, kündige Lorz in einer…
(BPP) Anlässlich der Ankündigung des Kultusministers, ab Januar 2019 im Rahmen von Modellprojekten Verwaltungsfachkräfte an Hessens Schulen einsetzen zu wollen, erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nur wenige Tage vor der Landtagswahl setzt auch bei Kultusminister Lorz die Erkenntnis ein, dass die Aufgaben an Hessens Schulen in den vergangenen Jahren auf vielfältige Weise gewachsen sind. Seit mindestens drei Jahren klagen Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen und Personalräte über ständig wachsende Aufgaben, mangelnde Ressourcen und fehlende Unterstützung seitens der schwarz-grünen Landesregierung. Die Überlastungsanzeigen wurden von Kultusminister Lorz bisher immer bestritten, eine Anhörung zu den Herausforderungen an Hessens…
(BPP) „Die heute vorgestellten Modellprojekte für zusätzliche Verwaltungskräfte an Schulen sind eine wichtige Vorbereitung dafür, in der kommenden Wahlperiode möglichst frühzeitig mehr zusätzliche vom Land finanzierte Sekretariats- und Verwaltungskräfte in unsere Schulen zu bringen“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Kultusminister Lorz und der Landrat von Fulda Bernd Woide, stellten am Montag Modellprojekte für zusätzliche Verwaltungskräfte an den Schulen im Landkreis Fulda und dem Main-Kinzig-Kreis vor. „Die Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Voraussetzungen, mit denen Kinder und Jugendliche in die Schule kommen, werden immer vielfältiger. Neben dem Bildungsauftrag…
(BPP) Zur Anordnung landesweiter Verkehrskontrollen durch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Beschwerde der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Erneut trägt Innenminister Peter Beuth Wahlkampf auf dem Rücken der hessischen Polizei aus. Die Anordnung einer landesweiten Verkehrskontrolle ‚mit größtmöglicher öffentlicher Wirkung‘ in ohnehin für die Polizei herausfordernden Wochen ist ein plump-dreistes Wahlkampfmanöver. Es ist ein absolutes Unding, Beschäftigte des Landes vor den CDU-Wahlkampfkarren zu spannen.“Die Polizei werde - wie der gesamte öffentliche Dienst in Hessen - seit Jahren ausgepresst wie eine Zitrone, so Schaus. Massiven Einkommensverlusten…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag entlarvt sich die AfD mit ihren Internet-Portalen zur Denunziation von Lehrerinnen und Lehrern als totalitär und antidemokratisch. „In einigen Bundesländern fordert die AfD Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern auf, Lehrerinnen und Lehrer sowie Professorinnen und -professoren zu melden, die sich kritisch zur AfD äußern. Misstrauen, Spitzelei und Denunziation sind Gift für eine Demokratie“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Besonders perfide ist es, dass die Anstiftung zum Denunziantentum sich auch an Schülerinnen und Schüler richtet. Hier geht es nicht um Petze auf dem Schulhof, hier geht es um organisierte Einschüchterung…
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bündnis „Mietenwahnsinn“ zur Wohnungspolitik erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Es ist nachvollziehbar, dass sich Betroffene über steigende Mieten ärgern. Und es stimmt, dass wir in den Ballungsräumen punktuell problematische Mietsteigerungen haben. Leider sind die vorgeschlagenen Lösungen des Bündnisses kontraproduktiv. Mit mehr Gängelung und Regulierung des Marktes werden wir das Problem nicht lösen können – im Gegenteil! Wir brauchen mehr Wohnraum in allen Bereichen, vor allem auch durch private Investoren. Wir unternehmen sehr viel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Mit rund 1,7 Milliarden Euro bis 2020 stellen wir Fördermittel in Rekordhöhe…
(BPP) „Jetzt geht’s um Hessen“ und „Verlässlich regieren“: Mit neuen Plakatmotiven setzt die hessische CDU unter der Führung ihres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Volker Bouffier, nach der Landtagswahl in Bayern ein Zeichen. Bouffier erklärte:„Jetzt geht’s um Hessen. Es geht um die Zukunft unseres Landes in den nächsten fünf Jahren. Wir treten als CDU an, Hessen weiter erfolgreich zu regieren. Hessen soll stark bleiben und die Bürgerinnen und Bürger gute Chancen für eine erfolgreiche Zukunft haben. Und: Hessen ist anders. Unter CDU-Führung haben wir eine sehr erfolgreiche Arbeit abgeliefert, ohne ständigen Streit. Wir haben gezeigt, dass man ohne Krawall sehr erfolgreich…
(BPP) Das Land Hessen hat seit 2014 über 100 Millionen Euro für Studentisches Wohnen bereitgestellt. Dieses Geld ermögliche günstige Wohnplätze für 3.255 Studierende unter anderem in Frankfurt, Marburg, Darmstadt und Kassel, wie die Wohnungsbauministerin heute mitteilte. Dazu erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Unsere entschlossenen Maßnahmen zeigen Erfolge. Vor allem Studierende und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen brauchen unsere Unterstützung auf den angespannten Wohnungsmärkten. Mit dem Einsatz von Fördermitteln in nie dagewesener Höhe tragen wir dazu bei, spezielle Angebote für Studierende zu schaffen. Mit 100 Millionen Euro haben wir in dieser Legislaturperiode den Bau von Studentenwohnungen…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag werden sich mit aller Kraft gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen. Dass Erfahrungen damit bereits für viele Menschen Realität ist, zeigt auch die heute vorgestellte Studie „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“ im Auftrag von Campact e.V.: Von 1.243 befragten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen im Alter ab 18 Jahren gaben ein Drittel an, im Internet bereits beleidigt worden zu sein. „Anbieter sozialer Netzwerke sind zwar bereits verpflichtet, strafrechtlich relevante Äußerungen zügig zu löschen, jedoch kann das Problem damit nicht an der Wurzel gepackt werden. Hassreden werden weiterhin entstehen, sich…
(BPP) Zur Vorstellung des 10-Punkte-Programms gegen Kinderarmut von der SPD erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Kurz vor der Wahl legt die SPD einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut vor, der in vielen Punkten dem der LINKEN vom April 2017 und Mai 2018 entspricht. Das ist löblich, war doch die Landesregierung nicht einmal bereit, Konsequenzen aus dem Landessozialbericht mit seinen alarmierenden Ergebnissen zur Armut bei Kindern und Jugendlichen zu ziehen. Nicht einmal die Diskussion im Plenum oder im Ausschuss war Schwarzgrün das Thema wert.“ Nach Auffassung der LINKEN ist ein gutes Aufwachsen von Anfang…