(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sehen die heutige Ankündigung von Wissenschaftsminister Boris Rhein, zusätzliche Medizin-Vollstudienplätze an der Universität Marburg einzurichten, als wichtigen Schritt mehr Ärztinnen und Ärzte auszubilden. „Zusätzliche Studienplätze sind dringend erforderlich, um dem Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Dass es nun gelungen ist, durch die Umwandlung von Teilstudienplätzen hin zu Vollstudienplätzen zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, ist eine großartige Nachricht für ganz Hessen“, betont Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Im kommenden Wintersemester stehen bereits 40 zusätzliche klinische Plätze in Marburg zur Verfügung. Zum Sommer nächsten Jahres sollen es schon 80…
(BPP) Zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE ‚Sozialen Wohnungsbau endlich konsequent fördern – fünf Jahre Schwarzgrün sind verlorene Jahre in der Wohnungspolitik‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die wohnungspolitische Bilanz von fünf Jahren Schwarzgrün ist desaströs. Allein der Bestand an Sozialwohnungen verringerte sich im Zeitraum von 2014 bis Ende 2017 um fast 30.000 Wohnungen. Gleichzeitig ist die Zahl der offiziell registrierten anspruchsberechtigten Haushalte, die nicht mit einer Sozialwohnung versorgt werden können, auf über 51.000 angestiegen.“Diese desaströsen Zahlen habe Schwarzgrün maßgeblich selbst zu verantworten. Der Einbruch bei den Zahlen von Neubewilligungen auf…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Plenardebatte am Mittwoch, dass die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen auseinander gehen. „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen sich nicht alle Menschen sicher. Um ein positives Sicherheitsgefühl zu verstärken, haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hessen hat in den vergangenen Jahren im Bereich ‚Innere Sicherheit‘ viel unternommen:…
(BPP) Als „erstaunlich, aber in der Sache richtig“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die erneute Kurskorrektur der SPD beim Thema Ganztagsschulen bezeichnet. „Es ist schon atemberaubend, wie die SPD kurz vor der Wahl ihre vollmundigen, milliardenschweren Versprechungen aus den vergangenen Jahren wieder einsammelt. Schon vor einigen Wochen hat sie ihr Ausbauziel für gebundene Ganztagsschulen auf nur noch 50 zusätzliche Schulen nach unten korrigiert. Jetzt schwenkt sie mit dem heutigen Landtagsantrag auch bei den Ganztagsangeboten für Grundschulkindern auf den Kurs der Regierung ein“, sagte der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Landtagsdebatte. „Bereits in mehreren Plenardebatten haben wir GRÜNE…
(BPP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, René ROCK, sieht sich durch die jüngste Insa-Umfrage bestätigt. „Schwarz-Grün hat auch in dieser Umfrage erneut keine Mehrheit mehr. Die Koalition des Stillstands und des kraftlosen Weiter so wäre damit abgewählt. Die CDU hat auf Ihrem Landesparteitag am Wochenende gezeigt, dass sie nicht die Kraft ist, die dieses Land erneuert. Von daher überrascht mich das Ergebnis der Umfrage nicht. Wir Freien Demokraten sehen in unserem Umfrageergebnis eine gute Ausgangsbasis für den Wahlkampf. Die FDP ist die einzige Partei, die Hessen in den Kernthemen Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung voranbringt – und dies werden…
(BPP) Im Wahlprogramm der Hessen-CDU findet sich die Forderung, Pakistan und Afghanistan als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ein Bürgerkriegsland wie Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklären zu wollen‚ zeigt: In der Flüchtlings- und Asylpolitik will die hessische CDU im Landtagswahlkampf menschenrechtliche Bankrotterklärungen nicht allein der AfD überlassen. Sich in der Flüchtlingspolitik die Positionen aus dem AfD-Programm zu eigen zu machen, wie das die Hessen-CDU hier macht, ist ein Abgesang auf die viel beschworenen christlichen Werte der Partei und wird das gesellschaftliche Klima weiter verschärfen.“ Es schüre zudem Angst und Panik…
(BPP) Zum Treffen der CDU-Innenminister in Wiesbaden und der Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Horst Seehofer hat auf der Pressekonferenz der CDU-Innenminister betont, er habe vollstes Vertrauen in den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie in die Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Beide sprechen davon, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben hat. Entsprechende Videos könnten gefälscht sein und die Dinge müssten ohne Vorverurteilungen sorgfältig geprüft werden, meinen Seehofer und Maaßen. Diese Einschätzung spricht allem Hohn und…
(BPP) Nachhaltigkeit muss der zentrale Leitgedanke unseres Handelns in allen Lebensbereichen sein, erklären die GRÜNEN im Landtag aus Anlass des heutigen „Tages der Nachhaltigkeit“ in Hessen. „Unser Handeln heute bestimmt, wie wir später und wie die Generationen nach uns leben werden“, so Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, Nachhaltigkeit als Staatsziel in die hessische Verfassung aufzunehmen. Damit wird verankert, dass alle politischen Ebenen von der Kommune bis zur Landesregierung das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigen müssen. Wir wünschen uns, dass sich viele Menschen sich in der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung, die am…
(BPP) Die Bundesregierung hat die Förderung der ‚Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.‘ eingestellt. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Schritt, die finanzielle Unterstützung für den Moscheeverein DITIB durch die Bundesregierung einzustellen, war überfällig. Nun ist auch die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen an der Reihe, ihre Position gegenüber DITIB zu ändern.“ Faulhaber verweist nachdrücklich auf die gesetzlich garantierte Religionsfreiheit und das Recht, dass alle Religionsgemeinschaften beim bekenntnisorientierten Religionsunterricht gleichberechtigt anzuerkennen seien. Dass Hessen lediglich zwei muslimische Verbände für diesen Unterricht als Partner ausgewählt habe, sei sowieso eine unangebrachte Verengung, mit der…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Tag der Menschen mit Behinderung im Hessischen Landtag eine wichtige Gelegenheit für Politikerinnen und Politiker, mit den Menschen in Kontakt zu kommen, für die sie in diesem Bereich arbeiten. In diesem Jahr standen Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Mittelpunkt. „Gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft beginnt in Krippe, Kindergarten und Schule“, erklärt Sigrid Erfurth, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir GRÜNE setzen uns für Inklusion ein und dafür, dass die Fachkräfte in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendzentren sensibilisiert werden für die Belange der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung.“„Inklusion ist ein…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag nehmen die Ergebnisse des Ländermonitors frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung zum Anlass, sich weiterhin für eine gute Kinderbetreuung einzusetzen. „Wir wissen, dass die Kinderbetreuung eins der wichtigsten Zukunftsthemen ist. Deswegen werden wir die Ergebnisse des Ländermonitors für Hessen eingehend analysieren“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen, dass Kinder gut betreut werden. Eltern sollen ihre Kinder in guten Händen wissen und ein gutes Angebot vor Ort finden. Dafür haben wir die Kommunen in dieser Legislaturperiode schon gut unterstützt. Auch wenn in den letzten Jahren der Betreuungsschlüssel in Hessen besser wurde, nehmen wir die…
(BPP) Anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage der LINKEN zu Beißvorfällen in Hessen erklärt Gabi Faulhaber, tierpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Fast 90 Prozent der Beißvorfälle der letzten Jahre in Hessen – im Jahr 2016 waren es 87,54 Prozent und im Jahr 2017 88,67 Prozent – wurden von Nicht-Listenhunden verursacht. Im Jahr 2017 wurden 18 Menschen durch Hunde schwer verletzt, hiervon nur zwei von Listenhunden. Diese Statistik macht deutlich: Die Landesregierung schützt mit der völlig unwissenschaftlichen Rasseliste nicht wirksam vor Beißvorfällen.“Dass trotzdem nicht geplant sei, hier einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen,…
(BPP) „Angesichts der aktuellen bundesweiten politischen Stimmung ist der Umfragewert für die CDU in Thüringen im mitteldeutschen und deutschlandweiten Vergleich mehr als passabel, doch unser Anspruch für 2019 geht darüber hinaus.“ So hat der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, die heute vom MDR Thüringen veröffentlichte Meinungsumfrage von infratest-dimap kommentiert. Eine Regierung für Thüringen kann laut Walk auch nach dieser jüngsten Umfrage nur mit der CDU gebildet werden. „Wem die Bürgerinnen und Bürger gutes, lösungsorientiertes Regieren zutrauen, das zeigt sich auch bei der Abfrage zur politischen Kompetenz der Thüringer Parteien. Das können und wollen wir mit unseren Ideen für Thüringen…
(BPP) Janine Wissler und Jan Schalauske, die beiden Spitzenkandidat_innen der LINKEN zur hessischen Landtagswahl, haben heute in Wiesbaden die Kampagne zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 vorgestellt. „Im Wahlkampf stellen wir die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung heraus. Dabei machen wir deutlich, dass die entscheidende Grenze zwischen arm und reich verläuft“, so Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „DIE LINKE. Hessen führt einen eigenständigen Wahlkampf. Unser Ziel ist es, neue gesellschaftlichen Mehrheiten für einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen zu schaffen und Hessen damit ein Stück weit gerechter zu machen. Wir stellen auf…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Hessischen Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung (HKFB) zum 25-jährigen Bestehen. „Seit 1993 setzt das Büro sich aktiv für Frauen mit Behinderung ein. Zu diesem Jubiläum wollen wir auch von GRÜNER Seite Danke für die geleistete Arbeit sagen“, betont Sigrid Erfurth, behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir finden es wichtig, dass die rund 300.000 Frauen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Hessen eine Anlaufstelle haben, wo sie beraten, informiert und unterstützt werden. Denn Frauen mit Behinderung erleben leider oft genug spezifische Nachteile wegen ihrer Behinderung und ihres Geschlechts.“Zu Beginn der GRÜNEN Regierungsbeteiligung…