(BPP) Die GRÜNEN im Landtag schlagen dem Parlament den Frankfurter Juristen Gerhard Böhme als neues Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs vor. „Gerhard Böhme hat als Verwaltungsrichter in Darmstadt und Frankfurt sowie am Hessischen Verwaltungsgerichtshof umfangreiche Erfahrung in allen Gebieten des Verwaltungsrechts gesammelt“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zuletzt war er vor seiner Pensionierung 2016 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt. Wir freuen uns sehr, dass wir ihn für diese wichtige Aufgabe gewinnen konnten.“ Die sechs nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofes werden zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag neu bestimmt. Rupert von Plottnitz, langjähriges Mitglied des Staatsgerichtshofes und von…
(BPP) Anlässlich des bekanntgewordenen Urteils des Landgerichts Frankfurt, wonach das Land einzelne Mieterinnen und Mieter trotz der fehlerhaften Mietpreisbremse nicht entschädigen muss, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Begründung des Gerichts, wonach der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gegenüber einzelnen Bürgern haftet, mag juristisch zutreffend sein. Trotzdem – und unabhängig vom Ausgang einer möglichen Berufung - ist die Klage der geschädigten Mieter gegen das Land legitim. Schließlich lässt ihnen die wohnungspolitische Unfähigkeit der Landesregierung kaum eine andere Wahl: Weil unter der damaligen Ministerin Priska Hinz (Grüne) die hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet wurde, hatte das Frankfurter…
(BPP) Hessens bringt Antrag zum Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung in den Bundesrat. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Kriminelle die technischen Möglichkeiten immer stärker für ihre Zwecke nutzen und wir nicht mithalten können. Unseren Fahnderinnen und Fahndern sollten wir daher für Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung auch besondere Mittel an die Hand geben. Wir sollten es ihnen in diesen Fällen in größerem Maße als bisher ermöglichen, Mittel der Telekommunikationsüberwachung einzusetzen, um Steuerkriminelle zu stellen“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. Einen entsprechenden Antrag hat Hessen in den Bundesrat eingebracht. Der Finanzausschuss berät darüber.„Die Strafprozessordnung muss…
(BPP) „Die Landesregierung befindet sich im Umgang mit dem Hessischen Staatswald auf einem grün-ideologischen Holzweg. Die nun im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne weitere Flächen im Staatswald sich selbst zu überlassen, sind für Experten, die wir diese Woche zu einem Fachgespräch eingeladen hatten, absolut nicht nachvollziehbar. Als besonders kritikwürdig sehen wir dabei die Doppelmoral hinsichtlich der ökologischen Nachteile, die eine solche Stilllegung hat. Denn die Folgen sind eine negative CO2-Bilanz und damit eine Belastung für das Klima und außerdem eine geringere Artenvielfalt, was von der Landesregierung beauftragte, wissenschaftliche Untersuchungen bereits mehrfach nachgewiesen haben. Was die Beweggründe der Grünen sind weiter ideologisch einseitig…
(BPP) Vor einer Polizeistation in Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis waren am Holocaust-Gedenktag die Hessen- und die Deutschlandflagge kopfüber gehisst worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte eingestellt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist bedauerlich, dass diese Aktion keine strafrechtliche Konsequenz hat. Auch wenn sich nicht mit der für eine Bestrafung notwendigen Sicherheit feststellen ließ, dass mit der Aktion der Staat verunglimpft oder der Holocaust geleugnet werden sollte, drängt sich eine rechte Gesinnung der handelnden Polizisten förmlich auf. Das umgekehrte Aufhängen von Flaggen ist eine Symbolik der Reichsbürger und von Neonazis.…
(BPP) „Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen an hessischen Schulen keinen Platz haben“, kommentiert Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das gemeinsame Präventionsprojekt gegen Antisemitismus an hessischen Schulen, dessen Start Kultusminister Lorz und die Bildungsstätte Anne Frank heute bekannt gegeben haben. „Es ist wichtig, Schülerinnen und Schüler schon früh für dieses Thema zu sensibilisieren und auch Lehrkräfte und Schulleitungen dabei zu unterstützen, Antisemitismus im Klassenzimmer und auf dem Pausenhof vehement entgegenzutreten.“Die Bildungsstätte Anne Frank und das Land Hessen werden gemeinsam mit dem Religionspädagogischen Institut der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau und Kurhessen-Waldeck, dem Pädagogischen Zentrum des Bistum Limburg sowie der…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Ankündigung des Frankfurter Polizeipräsidenten, den Polizeieinsatz im Waldstadion in der vergangenen Woche wie jeden Großeinsatz der Polizei auszuwerten. „Das leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte und dient dazu, richtiges Handeln ebenso zu erkennen wie mögliche Fehler. Es zeigt einmal mehr: Die Polizei verdient und braucht im Rechtsstaat unser grundsätzliches Vertrauen UND muss sich zugleich im Rechtsstaat Fragen und Kritik stellen“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir sollten als Politikerinnen jetzt abwarten, wie das Ergebnis der polizeilichen Überprüfung und der von Eintracht Frankfurt angestoßenen gerichtlichen Überprüfung aussehen…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wird die Digitalisierung im Bildungsbereich dann ein Erfolg, wenn sie zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler gestaltet wird. „Es ist gut, dass es eine Einigung beim Digitalpakt gibt; das Geld können wir in Hessen sicherlich segensreich einsetzen“, erklärte Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema im Landtag. „Uns liegt dabei besonders daran, dass der Modernisierungsschub an den Schulen kein Selbstzweck bleibt, sondern sich zentraler Herausforderungen annimmt.“„Wir wollen mit der Digitalisierung den Kompetenzerwerb aller Schülerinnen und Schüler in möglichst vielen Bereichen der Kerncurricula – früher…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN ist die Debatte über Reformen im Sozialbereich auf Bundesebene notwendig, aber erst sinnvoll zu führen, wenn sie zu konkreten Gesetzesvorschlägen führt. „Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, zum von der SPD angemeldeten Setzpunkt im Plenum des Landtages. „Es geht darum, wie es gelingt, möglichst alle Menschen mit einem existenzsichernden Einkommen oder Rente zu versorgen. Diese Debatte war und ist dringend notwendig. Die GRÜNE Bundestagsfaktion hat umfangreiche Konzepte zu Grundrente oder…
(BPP) Anlässlich der Häufung von besonders inhumanen Abschiebungen aus Hessen findet auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in dieser Plenarwoche eine Aktuelle Stunde zum Thema ‘Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden‘ statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: ‚Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik‘. Praxis in Hessen ist das genaue Gegenteil. In letzter Zeit hat es mehrere Abschiebungen und Abschiebeversuche gegeben, bei denen die Menschenrechte der Betroffenen mit Füßen getreten wurden. Abschiebungen, bei denen Familien auseinandergerissen werden, Abschiebungen in den…
(BPP) Wie der Frankfurter Rundschau vom heute zu entnehmen ist, hat die Initiative für einen Mietentscheid über die Geschäftspolitik der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG das gesetzlich geforderte Quorum erreicht. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Erreichen des Quorums beim Mietentscheid ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter in Frankfurt – und darüber hinaus. Es zeigt, dass es für eine grundlegend andere, sozial orientierte Wohnungspolitik einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft gibt, und es sich lohnt, gegen den Mietenwahnsinn zu kämpfen. Umso unverständlicher ist, dass sich CDU, SPD und GRÜNE in Frankfurt…
(BPP) Auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden hat die SPD heute einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Mietenwahnsinn in Hessens Städten verlangt nach entschlossenen Gegenmaßnahmen. Daher begrüßen wir, dass die SPD heute einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz präsentiert hat. Damit greifen die Sozialdemokraten eine langjährige Forderung unserer Fraktion auf, denn wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf gegen spekulativen Leerstand, die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgelegt hat.“Zwar habe Schwarzgrün im Koalitionsvertrag die Absicht erklärt, die Umwandlung von Miet- in…
(BPP) Zur Pressekonferenz des Innenministeriums zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Innenminister Peter Beuth legt der Presse zwar Auszüge aus der Statistik vor, die Statistik selber gibt es aber weder auf der Pressekonferenz noch online. Bezeichnenderweise schafft es die CDU-Fraktion dennoch, voller Lob und Freude zu vermelden, dass die Statistik einzigartig und historisch gut ist. Das ist völlig unseriös. Hier wird Propaganda betrieben, statt einer kritische Auseinandersetzung mit der Kriminalitätsentwicklung in Hessen.“Beuth habe nicht einmal erklären wollen, ob die Fälle von Straftaten neonazistisch orientierter Polizistinnen und Polizisten…
(BPP) Anlässlich der Diskussion um die Grundrente heute auf dem sogenannten SPD-Hessengipfel erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Als CDU wollen wir eine gerechte Grundrente. Die SPD-Vorschläge gehen am Ziel vorbei. Derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht gearbeitet hat – also mehr als die Grundsicherung. Deshalb ist der Vorschlag der SPD unausgegoren und entspricht nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Außerdem würden Rentner, die neben dem niedrigen Erwerbseinkommen keine weiteren Einkünfte erhalten, genauso behandelt werden wie diejenigen, die ihren Lebensunterhalt auch aus anderen Einkunftsarten finanzieren könnten. Das würde bedeuten: Wer viel…
(BPP) „Den Kampf gegen Steuerkriminalität führen viele konsequent. Wir in Hessen sind ganz vorne mit dabei. Es ist die Hessische Steuerverwaltung, die federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer die Panama Papers in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt auswertet. Unsere Expertinnen und Experten konnten viele Steuerbehörden im In- und Ausland dadurch in ihrer Arbeit unterstützen. Über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen hat unser Auswertungsteam in Kassel bereits weitergegeben. Ich hoffe, dass die Ermittler weltweit damit Steuerkriminelle stellen können“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er zog zum Jahresbeginn eine Zwischenbilanz der Auswertung der Panama Papers durch das…