(BPP) Zur Vernehmung des Leiters des Projektteams „Plattform Staatsschutz“. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte der Ausschussobmann und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Im Zuge der heutigen Zeugenvernehmung hat sich herausgestellt, dass dem Untersuchungsausschuss wohl nicht die vollständigen Akten zum Vergabeverfahren Palantir vorgelegt wurden. Der als Zeuge vernommene Leiter des Projektteams bestätigte – trotz angegebener großer Erinnerungslücken – dass es im Zuge der Erstellung des Vermerkes über die Ergebnisse der Markterkundung, der auf den 24. Oktober 2017 datiert ist, mehrere Vorabversionen gegeben haben muss, die der mit der rechtlichen Beurteilung beauftragten Anwaltskanzlei zur Vorbereitung des umfangreichen Gutachtens, dass…
(BPP) Das Konzept der „Familienklassen“ im Lahn-Dill-Kreis ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein gutes Modell, um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. „Die Voraussetzungen, mit denen Kinder und Jugendliche in die Schule kommen, sind unterschiedlicher denn je. Neben dem Bildungsauftrag hat deshalb der Erziehungsauftrag der Schulen enorm an Bedeutung gewonnen“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Diese Herausforderungen können und sollen Lehrerinnen und Lehrer nicht alleine stemmen. Familienklassen in Grundschulen unterstützen die Lehrkräfte, helfen Schülerinnen und Schülern, sich im Schulalltag zurechtzufinden, und schaffen so mehr Zeit für die individuelle Förderung der Kinder.“ Hessens Kultusminister Alexander Lorz,…
(BPP) Zur Fristverlängerung der Großen Anfrage bezüglich der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Hessen sowie der mittel- und langfristigen Maßnahmen gegen Armut erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Im Landessozialbericht haben die Koalitionsfraktionen den Kampf gegen Kinderarmut als eine wichtige Schwerpunktsetzung bezeichnet. Dennoch hat die Tatsache, dass 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Hessen ein Armutsrisiko tragen für die Landesregierung keinerlei Impuls zum Handeln ausgelöst. Im Gegenteil: DIE LINKE hat am 28. Juni 2017 – also vor mehr als einem Jahr – eine Große Anfrage zur Armut von Kindern und Jugendlichen und…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die bereits fünfte Ausschreibungsrunde des Kulturkoffers, der Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft oder Wohnort Zugang zu künstlerischer und kultureller Bildung ermöglicht. „Damit wollen wir die Kreativität und Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen fördern“, betont Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Das Projekt hat sich herumgesprochen und etabliert. So konnten in den letzten vier Ausschreibungsrunden über 120 Projekte gefördert werden. Der Kulturkoffer ist bereits zu einem festen Bestandteil der Kulturlandschaft in Hessen geworden.“ Bis zum 31. Oktober können auch dieses Jahr wieder Bewerbungen für die Landesfördermittel…
(BPP) „Zum wiederholten Mal steht DIE LINKE in Hessen in Umfragen bei acht Prozent. Dieser konstant gute Umfragewert bestätigt uns darin, die sozialen Probleme der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, zu einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks. „Die Themen Bildung, Verkehr und Wohnen gewinnen laut der Umfrage weiter an Bedeutung.DIE LINKE. will durch den Bau von mindestens 10.000 Sozialwohnungen im Jahr der Wohnungsnot entgegengetreten. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV und Fahrpreissenkungen mit dem Ziel des Nulltarifs in ganz Hessen durchsetzen. Zudem muss das…
(BPP) Anlässlich der Staatshaftungsklage eines Mieters gegen das Land Hessen wegen der fehlerhaften hessischen Mietpreisbremse – siehe hessenschau.de ‚Urteil mit Signalwirkung erwartet: Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse verklagt‘ - erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Ministerin Priska Hinz hat es zu verantworten, dass selbst der viel zu geringe Schutz durch die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen gegenwärtig nicht greift. Sie ist auch dafür verantwortlich, dass wegen eines gerichtlich festgestellten Formfehlers bei der Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung derzeit keine erfolgreichen Klagen gegen überhöhte Mieten in Hessen geführt werden können. Es ist deshalb nur folgerichtig,…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sehen die heutige Ankündigung von Wissenschaftsminister Boris Rhein, zusätzliche Medizin-Vollstudienplätze an der Universität Marburg einzurichten, als wichtigen Schritt mehr Ärztinnen und Ärzte auszubilden. „Zusätzliche Studienplätze sind dringend erforderlich, um dem Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Dass es nun gelungen ist, durch die Umwandlung von Teilstudienplätzen hin zu Vollstudienplätzen zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, ist eine großartige Nachricht für ganz Hessen“, betont Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Im kommenden Wintersemester stehen bereits 40 zusätzliche klinische Plätze in Marburg zur Verfügung. Zum Sommer nächsten Jahres sollen es schon 80…
(BPP) Zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE ‚Sozialen Wohnungsbau endlich konsequent fördern – fünf Jahre Schwarzgrün sind verlorene Jahre in der Wohnungspolitik‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die wohnungspolitische Bilanz von fünf Jahren Schwarzgrün ist desaströs. Allein der Bestand an Sozialwohnungen verringerte sich im Zeitraum von 2014 bis Ende 2017 um fast 30.000 Wohnungen. Gleichzeitig ist die Zahl der offiziell registrierten anspruchsberechtigten Haushalte, die nicht mit einer Sozialwohnung versorgt werden können, auf über 51.000 angestiegen.“Diese desaströsen Zahlen habe Schwarzgrün maßgeblich selbst zu verantworten. Der Einbruch bei den Zahlen von Neubewilligungen auf…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Plenardebatte am Mittwoch, dass die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen auseinander gehen. „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen sich nicht alle Menschen sicher. Um ein positives Sicherheitsgefühl zu verstärken, haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hessen hat in den vergangenen Jahren im Bereich ‚Innere Sicherheit‘ viel unternommen:…
(BPP) Als „erstaunlich, aber in der Sache richtig“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die erneute Kurskorrektur der SPD beim Thema Ganztagsschulen bezeichnet. „Es ist schon atemberaubend, wie die SPD kurz vor der Wahl ihre vollmundigen, milliardenschweren Versprechungen aus den vergangenen Jahren wieder einsammelt. Schon vor einigen Wochen hat sie ihr Ausbauziel für gebundene Ganztagsschulen auf nur noch 50 zusätzliche Schulen nach unten korrigiert. Jetzt schwenkt sie mit dem heutigen Landtagsantrag auch bei den Ganztagsangeboten für Grundschulkindern auf den Kurs der Regierung ein“, sagte der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Landtagsdebatte. „Bereits in mehreren Plenardebatten haben wir GRÜNE…
(BPP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, René ROCK, sieht sich durch die jüngste Insa-Umfrage bestätigt. „Schwarz-Grün hat auch in dieser Umfrage erneut keine Mehrheit mehr. Die Koalition des Stillstands und des kraftlosen Weiter so wäre damit abgewählt. Die CDU hat auf Ihrem Landesparteitag am Wochenende gezeigt, dass sie nicht die Kraft ist, die dieses Land erneuert. Von daher überrascht mich das Ergebnis der Umfrage nicht. Wir Freien Demokraten sehen in unserem Umfrageergebnis eine gute Ausgangsbasis für den Wahlkampf. Die FDP ist die einzige Partei, die Hessen in den Kernthemen Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung voranbringt – und dies werden…
(BPP) Im Wahlprogramm der Hessen-CDU findet sich die Forderung, Pakistan und Afghanistan als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ein Bürgerkriegsland wie Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklären zu wollen‚ zeigt: In der Flüchtlings- und Asylpolitik will die hessische CDU im Landtagswahlkampf menschenrechtliche Bankrotterklärungen nicht allein der AfD überlassen. Sich in der Flüchtlingspolitik die Positionen aus dem AfD-Programm zu eigen zu machen, wie das die Hessen-CDU hier macht, ist ein Abgesang auf die viel beschworenen christlichen Werte der Partei und wird das gesellschaftliche Klima weiter verschärfen.“ Es schüre zudem Angst und Panik…
(BPP) Zum Treffen der CDU-Innenminister in Wiesbaden und der Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Horst Seehofer hat auf der Pressekonferenz der CDU-Innenminister betont, er habe vollstes Vertrauen in den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie in die Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Beide sprechen davon, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben hat. Entsprechende Videos könnten gefälscht sein und die Dinge müssten ohne Vorverurteilungen sorgfältig geprüft werden, meinen Seehofer und Maaßen. Diese Einschätzung spricht allem Hohn und…
(BPP) Nachhaltigkeit muss der zentrale Leitgedanke unseres Handelns in allen Lebensbereichen sein, erklären die GRÜNEN im Landtag aus Anlass des heutigen „Tages der Nachhaltigkeit“ in Hessen. „Unser Handeln heute bestimmt, wie wir später und wie die Generationen nach uns leben werden“, so Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, Nachhaltigkeit als Staatsziel in die hessische Verfassung aufzunehmen. Damit wird verankert, dass alle politischen Ebenen von der Kommune bis zur Landesregierung das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigen müssen. Wir wünschen uns, dass sich viele Menschen sich in der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung, die am…
(BPP) Die Bundesregierung hat die Förderung der ‚Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.‘ eingestellt. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Schritt, die finanzielle Unterstützung für den Moscheeverein DITIB durch die Bundesregierung einzustellen, war überfällig. Nun ist auch die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen an der Reihe, ihre Position gegenüber DITIB zu ändern.“ Faulhaber verweist nachdrücklich auf die gesetzlich garantierte Religionsfreiheit und das Recht, dass alle Religionsgemeinschaften beim bekenntnisorientierten Religionsunterricht gleichberechtigt anzuerkennen seien. Dass Hessen lediglich zwei muslimische Verbände für diesen Unterricht als Partner ausgewählt habe, sei sowieso eine unangebrachte Verengung, mit der…