(BPP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat das Statement von Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Asylverfahren in Hessen kritisiert: „Ein Weiter so reicht nicht. Auch in Hessen ist nicht alles Gold, was Bouffier vorzeigt. Es hapert nämlich an der konsequenten Abschiebung derer, die nicht zum Bleiben berechtigt sind. 2017 gab es in Hessen nur 1.147 Abschiebungen, damit liegt unser Bundesland lediglich auf Platz sieben im bundesweiten Vergleich. Gegenüber 2016 ist diese Zahl sogar noch gesunken, damals waren es 1.723. Nordrhein-Westfalen zeigt dagegen, wie es gehen kann: dort wurden 2017 insgesamt 6.308 Abschiebungen vorgenommen, fast 1.200 mehr als im…
(BPP) Anlässlich des heutigen Statements des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zum Verfahren der Aufnahme von Asylsuchenden in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit dem Konzept der AnkER-Zentren wiederholt die Bundesregierung integrationspolitische Fehler der 1990er Jahre. In diesen Lagern werden Asylsuchende vom gesellschaftlichen Leben isoliert. Die Enge in den Unterkünften schürt Konflikte und ist gerade für Familien mit Kindern nur schwer erträglich. AnkER-Zentren stehen für eine Asylpolitik, die auf Abschottung und Abschiebungen setzt. Anders als der Name suggeriert, soll eine gesellschaftliche Verankerung verhindert werden. Dagegen wollen wir, dass bessere Bedingungen für Aufnahme und…
(BPP) Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stellte heute die ‚entwicklungspolitischen Leitlinien‘ der Landesregierung vor. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenige Monate vor der Wahl simuliert die scheidende schwarzgrüne Landesregierung plötzlich Aktivität und beschließt mit großem Aufheben noch ‚entwicklungspolitische Leitlinien‘ ohne echten Neuigkeitswert - und ohne Beteiligung des Landtags. Weiterhin bewegen sich die Mittel des Landes für die Entwicklungszusammenarbeit auf eher niedrigem Niveau - insbesondere angesichts des international vereinbarten Ziels von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das Deutschland im letzten Jahr erneut verfehlte. Große Teile der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit flossen zuletzt in…
(BPP) Zur heute vorgestellten Studie ‚Zur Situation der ASD im Jugendamt‘ der Universität Koblenz – siehe Beitrag auf hessenschau.de ‚Kindesmisshandlungen in Hessen: Jugendämter überlastet‘ - erklärt Marjana Schott, sozial- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Ergebnisse der Studie bestätigen, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Jahren beklagen: Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) an den Jugendämtern ist viel zu gering ausgestattet – und das in allen Bereichen.“ Hessen bilde da leider keine Ausnahme. Es fehle an Personal, an Zeit, an Räumlichkeiten und an Ausstattung, so Schott. Im schlimmsten Fall bedeute dies, dass das Jugendamt nicht fachgerecht eingreifen…
(BPP) Am gestrigen Tag der Kinderbetreuung hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, allen Erzieherinnen und Erziehern für ihren Einsatz für die ihnen anvertrauten Kinder gedankt. Bei einem Besuch der Kita „Eichwäldchen“ in Oberursel sagte Rock: „Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in Hessen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie leisten Tag für Tag einen wertvollen Dienst für unsere Kinder. Ihr hohes Engagement und ihr persönlicher Einsatz kommen den Jüngsten in unserer Gesellschaft zugute. Wir sind froh, dass so viele motivierte Frauen und Männer in den Kindertagesstätten unseres Landes sich dafür einsetzen, Kindern einen guten…
(BPP) Mit den neu geschaffenen Auszeichnungen im Kulturbereich – „Museum des Monats“ und „Denkmal des Monats“ werden laut den GRÜNEN im Landtag besonderes Engagement auch abseits des Rampenlichtes gewürdigt. „Es ist gut, dass der Preis ‚Museum des Monats‘ besonders für Museen im ländlichen Raum gedacht ist. Hier wird zumeist mit viel ehrenamtlichen Einsatz und wenig Geld wertvolle kulturelle Arbeit geleistet“, erklärt Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch mit der Auszeichnung ‚Denkmal des Monats‘ werden vor allem die Ehrenamtlichen gewürdigt, die mit viel Leidenschaft und Hingabe unser historisches Erbe pflegen und erhalten. Ihnen allen gilt unser…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass sich der Hessische Datenschutzbeauftragte intensiv in den Umsetzungsprozess der europarechtlichen Vorgaben im Datenschutzrecht eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr für sein herausragendes Einsatzes zu Gunsten der hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hessen war 1971 das erste Land, das einen Datenschutzbeauftragten eingesetzt hat. Diese Tradition verpflichtet. Die hohen deutschen und hessischen Standards müssen aufrecht erhalten werden. Die unabhängige Rolle des Datenschutzbeauftragten ist besonders wichtig, um einen Ausgleich zwischen freiem Datenverkehr und Datenschutz herzustellen.“ Der…
(BPP) Das Bundesinnenministerium unter Führung von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) will sogenannte Anker-Zentren für Asylbewerber in bis zu sechs Einrichtungen in Deutschland testen. Nach Angaben des Ministeriums haben Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits Interesse bekundet. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE fordert Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, zu Berichten Stellung zu nehmen, wonach Hessen als eines von drei Bundesländern Interesse bekundet hat, ein solches Ankerzentrum zu betreiben. Der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, hat öffentlich zurückgewiesen, dass es solche Überlegungen gibt. Das Bundesinnenministerium stellt es anders dar. Es…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, René Rock, hat dem „Familienzentrum Ludwig-Uhland-Straße“ in Maintal zum ersten Platz beim Deutschen Kita-Preis gratuliert. „Das Familienzentrum ist eine vorbildliche Einrichtung, die die Auszeichnung als ‚Kita des Jahres‘ verdient hat“, sagte Rock. Die städtische Einrichtung verfüge über ein herausragendes Betreuungs- und Bildungskonzepts für die Kinder und werde getragen von einem engagierten Team. „Ich erinnere mich gerne an einen Besuch in dem Familienzentrum im vergangenen Dezember gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten Thomas Schäfer, bei dem wir uns von der guten Arbeit in der Kita überzeugen konnten. Ich freue…
(BPP) Auf einer Vertreterinnenversammlung in Kassel wurden die 36-jährige Frankfurterin Janine Wissler und der 37-jährige Marburger Jan Schalauske als Spitzenkandidaten der hessischen LINKEN für die Landtagswahl gewählt. „Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Hessen verbessern und finden uns mit der sozialen Ungerechtigkeit in einem reichen Land wie Hessen niemals ab“, erklärt Janine Wissler. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat völlig versagt, Hessen sozialer und gerechter zu machen und der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzuwirken. Die Wohnungsnot ist eine der größten sozialen Herausforderungen für Hessen. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss endlich für alle bezahlbar sein. Deshalb muss die…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag verurteilen scharf alle antisemitischen Beleidigungen und Angriffe. „Es darf für solche Taten keine Entschuldigung und keine Toleranz geben“, erklärte Martina Feldmayer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Aktuellen Stunde im Landtag zu diesem Thema. „Es ist gut, dass so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion in verschiedenen Städten in Deutschland öffentlich, auch mit der solidarischen Geste des Tragens einer Kippa, ein starkes Signal dagegen gesendet haben. Dieses Signal sagt: Es gibt nicht die geringste Toleranz für solche Angriffe. Wir stehen nicht nur an eurer Seite. Wir stellen uns vor euch. Wir tragen…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Stunde der FDP zur Nichtvermietung der Stadthalle an die NPD für ein Nazi-Rock-Konzert erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass die FDP die Nichtvermietung der Stadthalle in Wetzlar für ein großes Neonazi-Rock-Konzert zum Thema im Landtag macht, ist nicht nachvollziehbar. Die Stadt Wetzlar hat mehrfach – sogar nochmals nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – von der NPD den Nachweis für eine ausreichende Versicherung und einen Sanitätsdienst gefordert – so, wie sie das bei jedem anderen Veranstalter auch tut. Die NPD konnte beides jedoch nicht nachweisen. Deshalb hat…
(BPP) „Der Ausbau des Ganztagsschulprogramms schreitet zügig voran. Wieder wurden zum kommenden Schuljahr sowohl alle Anträge für die Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag als auch für die Einrichtung einer rhythmisierten Ganztagsschulen (Profil 3) genehmigt“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „350 zusätzliche Stellen beschleunigen im Schuljahr 2018/19 noch einmal den Ausbau der Ganztagsschulen. Noch nie gab es Schuljahr für Schuljahr so viele zusätzliche Stellen und Mittel für ganztägig arbeitende Schulen wie mit dieser Landesregierung. Erstmals gibt es mit den Schulträgern eine zweite Verteilungsrunde, weil in der ersten Runde noch nicht alle Landesmittel verwendet wurden.“…
(BPP) Zu der Schülerbefragung, an der sich über 50.000 hessische Schülerinnen und Schüler beteiligten, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nun heißt es: Ohren auf, Herr Lorz (CDU)! Einen besseren Einblick in die tatsächliche Situation an hessischen Schulen wird der Kultusminister anders kaum bekommen. Über 50.000 Schülerinnen und Schüler zeigen auf, wo es hakt – und die Baustellen sind zahlreich. Die LSV stellte heraus: Hausaufgaben sind für die Schülerinnen und Schüler eine große Belastung und viel zu oft nicht sinnvoll. Zu viele sind auf teure Nachhilfe angewiesen, die sie sich ganz einfach nicht leisten…
(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, referierte auf der Bezirkskonferenz der AG SPD 60 plus über die Herausforderungen der Zukunft für Partei und Gesellschaft. Rudolph wies eindringlich darauf hin, dass es an der Zeit sei, die Gestaltung einer sozialen und gerechten Zukunft stärker in den Focus zu nehmen als es unter den 20 Jahren der CDU-Regierung der Fall gewesen sei. Es würde dem Land gut tun, wenn die kommende Landtagswahl einen Wechsel möglich machen würde. Die SPD habe sehr gute Vorstellungen, um zum Beispiel bei Bildung, Mobilität, ärztlicher Versorgung, Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum Verbesserungen…