(BPP) Für die GRÜNEN im Landtag ist die deutliche Erhöhung der Landesmittel für soziale Angebote der Landkreise und kreisfreien Städte ein weiterer wichtiger Schritt zu einem gerechteren Hessen. „Die Kommunen sind nah dran an den Bedürfnissen der Menschen und wissen, welche Angebote für die Herausforderungen vor Ort am dringendsten sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen sie dabei unterstützen und den vielen engagierten Menschen, die bei den Trägern wichtige Hilfen für Menschen in Not ermöglichen, so Planungssicherheit geben. Das Gesamtbudget steigt 2018 von 19,2 auf 21,2 Millionen Euro, 2019 auf 23,3 Millionen Euro. Mit…
(BPP) „Für uns hat die Stärkung der Innovationskraft eine herausragende Bedeutung, um Hessen zu einem der führenden Innovationsstandorte in Europa zu machen. Leider ist Hessen im Europäischen Innovationsindex von Platz 7 auf Platz 10 abgerutscht, obwohl Wirtschaftsminister Al-Wazir selbst das Erreichen von Platz 5 als Ziel ausgegeben hatte.“ „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass an den 12 hessischen Universitäten und Hochschulen zusammen nur 12 Stellen für die Themen Patentierung, gewerblicher Rechtsschutz und Kommerzialisierung von Erfindungen zur Verfügung stehen. An neun der 12 Hochschulen ist sogar jeweils weniger als eine ganze Stelle für diese Themen vorgesehen. Angesichts der Tatsache,…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einsetzung eines Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hass und Judenfeindlichkeit. „Es gibt für antisemitische Beleidigungen und Angriffe keine Entschuldigung und keine Toleranz, ganz gleich, von wem sie kommen“, erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb ist es uns GRÜNEN sehr wichtig, dass das Land nun einen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus einsetzt. Professor Dr. Felix Semmelroth ist dafür eine hervorragende Wahl. Der ehemalige Frankfurter Kulturdezernent ist unabhängig und erfahren. In seiner neuen Position wir er die Anstrengungen der Landesregierung…
(BPP) Nach Angaben von Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften haben am Rande des friedlichen Protestes gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch am letzten Freitag in Hanau-Steinheim zwei mutmaßliche AfD-Anhänger einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammenbrach. Dazu und zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau und im Wiesbadener Kurier (siehe Artikel ‚Lob für Rechtsextremisten‘ und ‚Sympathien für Rechtsextreme‘) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Die Ereignisse Ende letzter Woche in Hanau, als ein aus einer friedlichen Demonstration gedrängter AfD-Anhänger einen Ordner bis zur Bewusstlosigkeit würgte, zeigen klar den…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag betonen aus Anlass des heutigen Besuchs von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in Hessen, dass der Hochschulpakt 2020 schnellstens verlängert werden muss. „Bildung ist unsere wichtigste Ressource; die Hochschulen sind ein zentraler Baustein unseres Bildungssystems. Wir wollen allen Menschen, die sich für ein Studium interessieren, ein gutes Angebot unterbreiten. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine langfristige Perspektive für die Hochschulen in unserem Land“, unterstreicht Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir als Koalition in Hessen wollen unseren Teil dazu beitragen, dass es diese langfristige Perspektive mit einem Anschlussvertrag an den Hochschulpakt auch…
(BPP) In vielen deutschen Städten waren in den letzten Wochen unter der Losung ‚Seebrücke statt Seehofer‘ mehrere tausend Menschen auf der Straße, um für die sichere Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu protestieren. Weitere Demos sind für die nächsten Tagen angekündigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag:„DIE LINKE ruft ihre Anhänger und Mitglieder dazu auf, sich an den Demos ‚Seebrücke statt Seehofer‘ zu beteiligen. Die Ankündigung des Bündnisses ‚Seebrücke‘, solange weiter zu machen bis das Sterben im Mittelmeer ein Ende nimmt, ist das richtige Signal: In…
(BPP) Die digitale Welt ist die Zukunft und ihr Herz schlägt in Frankfurt. René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, hat anlässlich seines Besuchs beim Internetknotenbetreiber DE-CIX in Frankfurt die Umsetzung einer klaren Wachstumsstrategie gefordert, um den Internetknoten in Frankfurt als weltweit leistungsfähigsten Internet-Hub dauerhaft zu etablieren. Dazu gehört die Ausweisung von Tech-Quartieren, in denen Rechenzentren gebündelt werden sollen, um Wachstum und technologische Fortschritte zu sichern. „Heute gehört der DE-CIX als Internetaustauschpunkt zu den wichtigsten HUBs der digitalen Welt. Die Digitalisierung steht aber erst am Anfang. Die digitale Wirtschaft und der Traffic wachsen massiv. Andere Internetknoten wachsen zurzeit…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des sog. ‚Masterplans Migration‘ durch Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Seehofers sogenannter ‚Masterplan Migration‘ ist nichts weiter als eine Auflistung bürokratischer Maßnahmen, um Flüchtlingen das Leben noch schwerer zu machen. Zugleich werden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt. Er verdeutlicht, dass der Heimatminister in Wirklichkeit keinen Plan hat, um auf die aktuellen Herausforderungen von Flucht, Aufnahme und Integration angemessen zu reagieren.“Bezeichnenderweise enthalte das Kapitel ‚Integration‘ ausschließlich Vorschläge zur Verschärfung der Anwesenheitspflicht bei Integrationskursen, so Faulhaber. Dass die Phantasie eines Bundesinnenministers beim Thema ‚Integration‘ nicht über Sanktionsmechanismen hinausgehe, sei äußerst…
(BPP) Mit der heute vom Wissenschaftsministerium bekannt gegebenen Förderentscheidungen für die 11. LOEWE-Staffel sehen die GRÜNEN im Landtag die hessische Spitzenforschung gestärkt. „Das bundesweit einzigartige Forschungsförderprogramm LOEWE ist ein hessisches Erfolgsmodell. Exzellente Forschung findet für uns nicht nur in wenigen vermeintlichen Eliteuniversitäten statt, sondern an vielen Hochschulen und Instituten unseres Landes. Es ist daher richtig, dass sich unser Landesprogramm LOEWE zur Förderung exzellenter Forschung für den Aufbau von Forschungsprojekten und ganzen Zentren grundsätzlich an alle Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen richtet“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Entscheidend für uns sind die wissenschaftliche Qualität und ein Wettbewerb…
(BPP) Der Bundesvorstand der Unions-Arbeitnehmervereinigung CDA hat heute in Wiesbaden getagt. Als Gastredner war der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, eingeladen. Bouffier sagte anlässlich seines Besuchs bei der CDA:„Noch nie waren in Hessen so viele Menschen in Arbeit und noch nie waren die durchschnittlichen Löhne so hoch. Hessens Wirtschaft brummt, das kommt auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Durch einen starken Dienstleistungssektor, eine exportkräftige Industrie und eine ausgeprägte Internationalität zählt Hessen zu den Top-Standorten Europas. Zudem ist die Industrie vor allem in den Bereichen Chemie und Pharma, Fahrzeugbau, Elektroindustrie und Maschinenbau Vorreiter. Motor der hessischen…
(BPP) Zur heutigen Ankündigung von SPD und FDP wegen fragwürdiger Auftragsvergabe des Innenministeriums an das Unternehmen ‚Palantir‘ einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Vorgang um die Auftragsvergabe an das offenbar in Daten-Skandale verwickelte US-Unternehmen ‚Palantir‘ ist sowohl unter sicherheitspolitischen als auch vergaberechtlichen Gesichtspunkten wieder einmal ausgesprochen fragwürdig. Kaum ist der NSU-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden, da gibt es schon Anlass, über den nächsten Untersuchungsausschuss im Bereich des Innenministeriums nachzudenken. Tatsächlich waren und sind die Abläufe im Ressort des amtierenden Ministers Peter Beuth (CDU) immer wieder hochgradig ärgerlich.…
(BPP) „Die hessische LINKE unterstützt die Kampagne ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ der Friedensbewegung und alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung wehren“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln. So wie es die NATO einst vereinbart hatte und wie es US-Präsident Trump, der per Twitter die Welt regelmäßig an den Rand der Katastrophe bringt, regelmäßig einfordert. Die Aufrüstungsspirale muss gestoppt, den USA eine Absage zur weiteren Militarisierung erteilt werden. Das so gennannte ‚NATO-Zwei-Prozent-Ziel‘ bedeutet das Fehlen von mindestens weiteren 30 Milliarden…
(BPP) Anlässlich des heutigen Berichts von hr-iNFO, wonach allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres rund 600 Asylsuchende aus Hessen abgeschoben wurden, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 50 Prozent mehr Schutzsuchende aus Hessen abgeschoben als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Diese Zahlen belegen die inhumane Asylpolitik der schwarzgrünen Landesregierung, die im Landtagswahljahr besondere Härte in der Migrationspolitik demonstrieren möchte. Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten gemacht.“Dass die Landesregierung offensichtlich mit aller Macht auf die Durchsetzung des gescheiterten Dublin-Systems beharre und aktuell besonders viele Geflüchtete…
(BPP) „Wir GRÜNE wollen, dass jeder junge Mensch in Hessen ein Angebot für eine Berufsausbildung erhält – auch diejenigen, die im dualen System keinen Platz gefunden oder an allgemeinbildenden Schulen Schwierigkeiten haben. Einen wichtigen Beitrag hierzu leisten Produktionsschulen. Deshalb haben wir in Hessen Produktionsschulen erstmals eine Grundlage im Schulgesetz gegeben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, anlässlich des bundesweiten Aktionstags Produktionsschulen, der am Mittwoch, 6. Juni, stattfindet. Wagner wird an diesem Tag auch eine Produktionsschule in Frankfurt besuchen. Der bundesweite Aktionstag steht unter dem Motto „Jeder verdient eine dritte Chance“. „Durch die…
(BPP) Zu den aktuellen Zahlen am Wohnungsmarkt erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die aktuellen Zahlen des Sozialwohnungsbaus sind einfach nur desaströs. Im Jahr 2017 wurden in ganz Hessen lediglich 582 neue Sozialwohnungen gebaut. 256 davon kamen aus dem so hochgelobten KIP-Programm, weitere 326 aus den weiteren Wohnungsbauprogrammen. Besonders schlimm ist die Lage am Wohnungsmarkt für Studierende. Im Jahr 2017 wurden gerade einmal 69 Studierendenwohnungen neu errichtet. Und das, obwohl Hessen ohnehin bereits einen der hinteren Ränge im Bundesvergleich bei der Bereitstellung von Wohnheimplätzen für Studierende belegt.“Die Lage sei schlicht katastrophal,…