Diese Seite drucken

200 Seiten, und doch so dünn - schwarzgrüner Koalitionsvertrag ist ein papiergewordenes Weiter-so

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
200 Seiten, und doch so dünn - schwarzgrüner Koalitionsvertrag ist ein papiergewordenes Weiter-so Janine Wissler - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) Zum vorgestellten schwarzgrünen Koalitionsvertrag erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Janine Wissler: „Der Koalitionsvertrag bleibt an vielen Stellen vage und unverbindlich. Er besteht in weiten Teilen aus Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. Exemplarisch zeigt sich dies in der Krankenhausfinanzierung, bei den Sozialwohnungen und bei der Finanzierung des ÖPNV. Im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik hat sich die CDU offenbar durchgesetzt. Ein Abrücken von der rechtskonservativen Law-and-Order-Politik ist nicht erkennbar. Beispielhaft für den fortschreitenden Abbau von Bürgerrechten seien der Ausbau der Videoüberwachung und das Stichwort ‚IP-Tracking’ genannt. Es ist zudem irrsinnig, dass Flüchtlinge, die sich nicht an ‚die Spielregeln‘ halten – wobei unklar bleibt, was das konkret bedeuten soll – zur Strafe in die Erstaufnahmeeinrichtungen zurück geschickt werden sollen. Dass man die Erstaufnahme quasi als Strafeinrichtung nutzen will, geht in die völlig falsche Richtung.“

Schalauske: „Auch im Bereich der Bildungspolitik fällt vor allem auf, dass die immense Überlastung, über die in den letzten Jahren tausende Lehrkräfte und Schulleitungen in Hessen geklagt haben, nicht thematisiert wird. Vielmehr scheinen die neuen Ansätze, so gut sie auch sind, die Belastungen im Schuldienst weiter zu erhöhen – ohne entsprechenden Ausgleich. Das darf nicht sein, ebenso wenig die Weigerung, Grundschullehrkräfte endlich angemessen nach A 13 zu bezahlen.“
Auch zum vorhandenen und sich weiter verschärfenden Lehrkräftemangel lasse sich im Koalitionsvertrag wenig finden, so Schalauske.

Wissler weiter: „Auch die Wohnungspolitik bleibt unkonkret: Es soll eine Quote für sozialen Wohnungsbau geben – wie hoch, bleibt ungeklärt. Eine Zahl, wie viele der so dringend benötigten Sozialwohnungen in Hessen in den nächsten Jahren realisiert werden sollen, bleiben CDU und Grüne schuldig. Dass das Ressort Bauen zum Wirtschaftsministerium wechselt, ist eine Fehlleistung. Aber auch das Eingeständnis, dass die Wohnungspolitik der vorher zuständigen Ministerin Hinz gescheitert ist.

Auch die Beschlüsse zu den Flughäfen bringen keine positiven Veränderungen. Weder beim Flughafen Frankfurt, was enttäuschend für die Lärmgeplagten ist, noch in Bezug auf Kassel-Calden.“

Schalauske: „Der Koalitionsvertrag ist auch im Bereich der Sozialpolitik viel zu dünn. Tragfähige Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit, zur Beendigung der Armut oder gar der Begrenzung von Reichtum sucht man vergeblich. Und auch das Thema Frauen wurde bei der männlich dominierten Pressekonferenz nicht einmal erwähnt. Dies zeigt, wo die Schwerpunkte gesetzt werden.

Am Ende wird das in vielen Bereichen unverbindliche Weiter-so auch noch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es bleibt abzuwarten, welche Halbwertszeit manche Absichtserklärungen haben werden.
Schwarzgrün verbindet offenbar vor allem eines: Der Wille zum Machterhalt!”

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Das Neueste von Redaktion