Abschiebungen nach Afghanistan: Schwarzgrüne Landesregierung beteiligt sich an lebensgefährlichen Sammelabschiebungen

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Abschiebungen nach Afghanistan: Schwarzgrüne Landesregierung beteiligt sich an lebensgefährlichen Sammelabschiebungen Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) Ende Oktober wurden drei Männer aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben. Das schwarzgrün regierte Land beteiligt sich immer wieder an den Sammelabschiebungen in das Bürgerkriegsland. Im Innenausschuss hat DIE LINKE gestern Auskunft verlangt, welche Personen von den Abschiebungen betroffen sind. Dazu und zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir sind entsetzt darüber, dass unter anderem ein 65-jähriger Mann, der seit fast 40 Jahren in Deutschland lebte, nach Afghanistan abgeschoben worden ist. Es ist bitter, dass Hessens schwarzgrüne Landesregierung - nach einer Unterbrechung kurz vor der Bundestagswahl - sich wieder an den Sammelabschiebungen beteiligt. Dass es sich bei den Betroffenen teils um Straftäter handelt, rechtfertigt die Abschiebung nicht. Denn alle Fakten sprechen gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland."

Selbst das Bundesverkehrsministerium habe zuletzt davor gewarnt, dass anfliegende Flugzeuge jederzeit mit Raketenbeschuss rechnen müssten, so Schaus. Die rücksichtslosen Rückführungen gefährdeten also nicht nur das Leben der Abgeschobenen, sondern auch das des Flug- und Sicherheitspersonals.

Schaus: „Dass sich die Landesregierung zuletzt zwei Wochen vor der Bundestagswahl nicht an der Sammelabschiebung beteiligt hatte, war offensichtlich ein rein wahltaktisches Manöver aus Rücksicht vor der Wählerschaft der Grünen. Nun damit wieder weiterzumachen, ist zynisch.

Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich die Realitäten anerkennen und ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen ein humanitäres Bleiberecht gewähren. Es muss endlich Schluss sein mit einer Asyl- und Flüchtlingspolitik, die - mit Unterstützung der Grünen - ganz nach dem Geschmack von AfD und rechten CDU/CSU-Scharfmachern ist."

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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