AnkER-Zentren: Nein zu einer Asylpolitik, die auf Abschottung und Abschiebungen setzt

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AnkER-Zentren: Nein zu einer Asylpolitik, die auf Abschottung und Abschiebungen setzt Janine Wissler - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) Anlässlich des heutigen Statements des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zum Verfahren der Aufnahme von Asylsuchenden in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit dem Konzept der AnkER-Zentren wiederholt die Bundesregierung integrationspolitische Fehler der 1990er Jahre. In diesen Lagern werden Asylsuchende vom gesellschaftlichen Leben isoliert. Die Enge in den Unterkünften schürt Konflikte und ist gerade für Familien mit Kindern nur schwer erträglich. AnkER-Zentren stehen für eine Asylpolitik, die auf Abschottung und Abschiebungen setzt. Anders als der Name suggeriert, soll eine gesellschaftliche Verankerung verhindert werden. Dagegen wollen wir, dass bessere Bedingungen für Aufnahme und soziale Teilhabe geschaffen werden.“

Auch in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen seien einige Merkmale der AnkER-Zentren leider bereits Realität, so Wissler. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern würden oftmals über ein Jahr in Gießen festgehalten. Und die viel gepriesenen beschleunigten Abläufe im ‚Gießener Modell‘ müssten durchaus auch kritisch beleuchtet werden.

Wissler: „Für eine gründliche unabhängige Verfahrensberatung bleibt kaum Raum, wenn innerhalb von drei Tagen nach der Ankunft bereits ein Asylantrag gestellt werden soll. Absolut inakzeptabel ist zudem, dass Asylsuchende zur Rückkehrberatung gelotst werden, bevor überhaupt ihre Asylgründe gehört wurden. Dass Kinder im schulpflichtigen Alter nicht beschult werden, obwohl sie teils schon über ein Jahr in der Einrichtung sind, ist nicht hinnehmbar und mit dem Gedanken des Kindeswohls unvereinbar.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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