Beschäftigung der SPD mit sich selbst muss ein Ende haben – Große Koalition in Berlin ist ein Schreckgespenst für Hessen

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Beschäftigung der SPD mit sich selbst muss ein Ende haben – Große Koalition in Berlin ist ein Schreckgespenst für Hessen Mathias Wagner - mathiaswagner.de
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag nehmen die Ankündigung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Andrea Nahles, zur Kenntnis, die große Koalition wolle nun ins Arbeiten kommen. „Das wäre dringend nötig. Die Beschäftigung der Koalitionäre mit sich selbst dauert schon viel zu lange. Leider haben Frau Nahles und der hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute aber wieder nur das traurige Bild der GroKo in Berlin verstärkt“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. „Es reicht nicht, die Tatenlosigkeit der eigenen Bundesregierung zu beklagen, es müssen endlich Taten her.“ Nahles und Schäfer-Gümbel traten anlässlich eines Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern im Wiesbadener Landtag vor die Presse.

„Dass Frau Nahles und Herr Schäfer-Gümbel heute den Weg einer öffentlichen Erklärung gehen, um den Bundesbauminister zum Handeln in der Wohnungspolitik aufzufordern, ist kein gutes Zeichen“, so Wagner weiter. „Deutschland braucht Lösungen, keine Koalitionspartner, die einander medienwirksam mit Vorwürfen beharken. Gerade in der Wohnungspolitik: Die Länder brauchen Unterstützung, die Mietpreisbremse muss verbessert und die Grundsteuer muss endlich reformiert werden – den Bundesfinanzminister stellt übrigens die SPD. Einmal mehr zeigt sich: Eine GroKo ist ein Schreckgespenst für Hessen.“

„Die Bundes-SPD brüstet sich mit zwei Milliarden Euro für den Wohnungsbau, die im Koalitionsvertrag im Bund stehen – für ganz Deutschland. Wir fördern den Bau bezahlbarer Wohnungen im Masterplan Wohnen der Landesregierung mit 1,7 Milliarden Euro – allein für Hessen! Und die Hessen-SPD glaubt allen schlimmen Erfahrungen mit der Wohnungspolitik der 70er Jahre zum Trotz noch immer, lebenswerte Wohnviertel allein mit einer Politik aus ,Glas, Beton und Stahl‘ schaffen zu können, wie sie bei der Vorstellung des SPD-Landtagswahlprogramms angekündigt hat. Dagegen setzt der Masterplan Wohnen der hessischen GRÜNEN Ministerin Priska Hinz auf bezahlbares, aber auch lebenswertes Wohnen, auf Konzepte für ein funktionierendes soziales Miteinander, für Grün- und Freizeitflächen, für Quartiere mit Schule, Kita und Einkaufsmöglichkeiten. Während die GroKo lustlos Deutschland verwaltet, gestalten wir die Zukunft Hessens – wir haben die Konzepte dafür, und wir wissen, wie man sie umsetzt.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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