Bilanz Jo Dreiseitel: Neue Impulse ohne die notwendige Konsequenz

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Bilanz Jo Dreiseitel: Neue Impulse ohne die notwendige Konsequenz Gabi Faulhaber - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) Anlässlich der Bilanzierung seiner Amtszeit durch den scheidenden Staatssekretär für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Jo Dreiseitel hat in seiner Amtszeit neue und notwendige Impulse gesetzt, etwa durch das Landesprogramm WIR. Ob es wirkt und nachhaltig ist, bleibt aber abzuwarten, da belastbare Zahlen fehlen. Leider fehlten bei manchen Maßnahmen der Antidiskriminierungspolitik die notwendige Konsequenz, die politische Strategie und die Bedingungen zur Umsetzung vor Ort. So ist die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle zwar nicht verkehrt. Angesichts der vielfachen Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere bei der Job- und Wohnungssuche, ist aber eine wohnortnahe und behördenunabhängige Beratungstätigkeit erforderlich, die durch Maßnahmen der Politik flankiert wird.“

In wichtigen Belangen der Flüchtlingspolitik würden die vom scheidenden Staatsminister eingeleiteten Bemühungen durch die Politik der Landesregierung konterkariert, so Faulhaber.

„Wohnsitzauflagen und der damit einhergehende Versuch, Flüchtlinge aus den Städten herauszuhalten, sind zutiefst diskriminierend. Die Unterbringung in Massenunterkünften verschärft die Isolation der Betroffenen. Die gesellschaftliche Integration von Geflüchteten wird damit um Jahre zurückgeworfen. Nicht zuletzt muss dringend in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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