Bundesregierung muss endlich Reisewarnung für Türkei aussprechen und aus Verhaftungen deutscher Staatsbürger Konsequenzen ziehen

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Bundesregierung muss endlich Reisewarnung für Türkei aussprechen und aus Verhaftungen deutscher Staatsbürger Konsequenzen ziehen Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Zur erneuten Festnahme deutscher Staatsbürger, diesmal eines Ehepaares aus Hessen, erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Bundesregierung muss nach den erneuten Festnahmen – diesmal der Festnahme eines Ehepaares aus Hessen – ihren Kurs gegenüber der Türkei grundlegend korrigieren. Es braucht eine Reisewarnung, weil das Land offenkundig auch für deutsche Staatsbürger extrem unsicher geworden ist und nur so bereits gebuchte Türkei-Reisen kostenlos storniert werden können. Und es braucht massiven diplomatischen Druck und politische Konsequenzen, nämlich das sofortige Aussetzen der Beitrittsverhandlungen, des EU-Türkei-Abkommens, der europäischen Milliardenhilfe und der deutschen Waffenhilfe für die Türkei.“ Über die erneuten Festnahmen von aus Hessen stammenden Bürgern in der Türkei sei er zutiefst besorgt, so Schalauske. „Es kann nicht sein, dass der autoritäre Kurs, die Verhaftungswellen und der Krieg in der Türkei weiterhin durch die Lieferungen deutscher Waffen forciert werden. Die Bundesregierung muss die demokratische Opposition der Türkei stützen und schützen und bei uns in Deutschland gegen Erdogans Einflussagenten konsequent vorgehen.“  

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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