Debatte zum Thema Impfen: Zurück zur Sache, liebe SPD

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Debatte zum Thema Impfen: Zurück zur Sache, liebe SPD Jürgen Frömmrich - gruene-hessen.de
(BPP) Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipolitischen Spielchen zu machen“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN. Entgegen dem Eindruck, den die SPD jetzt schon seit Wochen erwecken will, sind sich alle Parteien, die Bundes- und die Regierungen aller Bundesländer einig, dass der Impfschutz der Bevölkerung weiter verbessert werden muss. „Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere vor Krankheiten. Gerade bei schweren und ansteckenden Krankheiten geht es neben dem individuellen Schutz immer auch um den Schutz der Allgemeinheit“.

Die einzige Frage, um die es in der laufenden Debatte in der Sache gehe, sei, wie der Impfschutz der Bevölkerung am besten verbessert werden könne und welche Maßnahmen verhältnismäßig seien. „Entgegen dem Eindruck, den die SPD erwecken will, geht es nur um das ‚Wie‘ und nicht um die Frage, ob der Impfschutz verbessert werden soll“, so Frömmrich.

In den vergangenen Wochen sei von Expertinnen und Experten sowie Politikerinnen und Politkern (auch der SPD) darauf hingewiesen worden, dass eine Impfpflicht ein Eingriff in das in unserem Grundgesetz geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit sei. „Wer ein solches Gesetz erlässt, muss die Frage beantworten, ob es nicht auch andere Maßnahmen gibt, um das Ziel eines besseren Impfschutzes der Allgemeinheit zu erreichen. Im Kern geht es also um eine rechtliche Abwägung, die zwingend ist, wenn ein Gesetz vor dem Verfassungsgericht Bestand haben soll“.

„Wenn der Deutsche Bundestag diese notwendige Abwägung in einem Gesetz vornimmt, stellen sich die GRÜNEN entgegen den Behauptungen der SPD nicht gegen eine Impfpflicht. Da es uns um die Sache geht, erlauben wir uns aber den Hinweis, dass ein Gesetz allein noch nicht alle notwendigen Antworten zur Verbesserung des Impfschutzes gibt und nicht geben kann. Denn beispielsweise für Erwachsene würden damit nicht alle Probleme gelöst. Deshalb war, ist und bleibt richtig, dass sich die Landesregierung auch durch weitere Ansätze um die Verbesserung des Impfschutzes für alle Menschen kümmert. Wir würden uns freuen, wenn die SPD auch diese Ansätze unterstützen würde. Denn dann wäre sie auf einem guten Weg hin zur Sache und weg von der Parteipolitik“.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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