Echte Verdrängungsbremse statt zahnlose Mietpreisbremse –Mietendeckel jetzt!

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Echte Verdrängungsbremse statt zahnlose Mietpreisbremse –Mietendeckel jetzt! Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Anlässlich der Pressekonferenz von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir zur Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Sachen Mietpreisbremse betreibt Tarek Al-Wazir lediglich Schadensbegrenzung: Die alte Regelung war nicht nur von Anfang an viel zu kleinräumig bemessen, sondern wegen der fehlerhaften Veröffentlichung unter der damaligen Ministerin Priska Hinz ohnehin weitgehend unwirksam. Jetzt muss die schwarzgrüne Landesregierung eingestehen, dass der Mietenwahnsinn viel schneller und großräumiger voranschreitet, als von ihr lange Zeit behauptet wurde. Die heute vorgestellte Ausweitung ist besser als nichts, allerdings kommt sie viel zu spät und ändert nichts am Grundproblem: Die Mietpreisbremse hat bestenfalls dämpfende Wirkung. Sie ist damit viel zu harmlos, um Verdrängungsprozesse tatsächlich zu stoppen.
Wir brauchen einen echten Mietendeckel, mit dem auch Bestandsmieten effektiv begrenzt oder sogar gesenkt werden können – möglichst sofort. Einen entsprechenden Antrag hatte DIE LINKE im April in den Landtag eingebracht.“

Angesichts der grundlegenden Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse und des andauernden wohnungspolitischen Versagens der Großen Koalition im Bund müssten die Länder alle ihnen rechtlich zustehenden Spielräume nutzen, um Mieterinnen und Mieter rasch und entschlossen zu schützen, so Schalauske. Die von Al-Wazir heute zum wiederholten Mal lediglich angekündigten, aber noch immer nicht umgesetzten Maßnahmen – wie eine Ausweitung der Kündigungssperrfrist auf acht Jahre oder die Einführung eines Umwandlungsvorbehalts –reichten bei weitem nicht aus.

„Im Unterschied zu Schwarzgrün in Hessen zeigt die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin, wie echter Mieterschutz gehen kann. Gestern sind die Eckpunkte des dort geplanten Mietendeckels bekannt geworden. Spätestens Anfang 2020 wird in Berlin ein allgemeiner Mietenstopp gelten, der nur wenige Ausnahmen zulässt und den Mieterinnen und Mietern so eine dringend benötigte Atempause verschafft. Das Vorgehen der Berliner Landesregierung zeigt eindrucksvoll, dass die Einführung eines Mietendeckels nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist. Hessen muss sich an Berlin ein Beispiel nehmen und ebenfalls möglichst rasch einen Mietendeckel einführen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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