‚Entwicklungspolitische Leitlinien‘ der Landesregierung: Schöne Worte im Vorwahlkampf

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‚Entwicklungspolitische Leitlinien‘ der Landesregierung: Schöne Worte im Vorwahlkampf Janine Wissler - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stellte heute die ‚entwicklungspolitischen Leitlinien‘ der Landesregierung vor. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenige Monate vor der Wahl simuliert die scheidende schwarzgrüne Landesregierung plötzlich Aktivität und beschließt mit großem Aufheben noch ‚entwicklungspolitische Leitlinien‘ ohne echten Neuigkeitswert - und ohne Beteiligung des Landtags. Weiterhin bewegen sich die Mittel des Landes für die Entwicklungszusammenarbeit auf eher niedrigem Niveau - insbesondere angesichts des international vereinbarten Ziels von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das Deutschland im letzten Jahr erneut verfehlte. Große Teile der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit flossen zuletzt in Projekte in Albanien und im Nord-Irak. Doch Entwicklungszusammenarbeit darf sich nicht nur auf kurzfristige ‚Fluchtursachenbekämpfung‘ beschränken. Wichtig ist auch die verlässliche und planbare Finanzierung der Arbeit der NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen), die sich heute oft nur von einem kurzfristigen Projekt zum nächsten hangeln können.“

Gut sei, dass die Landesregierung unter anderem den Wert des fairen Welthandels und nachhaltiger Beschaffung betone, so Wissler. Leider handele sie in der Praxis - zum Beispiel ihren öffentlichen Aufträgen - ganz anders. Und auch das schwarzgrüne Vergabegesetz spreche eine andere Sprache.

Wissler: „Das zeigt, dass sich der Wert dieser Leitlinien wohl leider auf den schöner Worte im Vorwahlkampf beschränkt.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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