Flüchtlingspolitik und das Grundrecht auf Asyl / Horst Seehofer ist der größte Lautsprecher der rassistischen AfD

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Flüchtlingspolitik und das Grundrecht auf Asyl / Horst Seehofer ist der größte Lautsprecher der rassistischen AfD Ulrich Wilken - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Zu den Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, in der deutschen Flüchtlingspolitik habe die Bundesregierung eine ‚Herrschaft des Unrechts‘ etabliert, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Host Seehofer hetzt und diffamiert für den rechten Rand der Union gegen Flüchtlinge und alle, die das Grundrecht auf Asyl verteidigen. Er betätigt sich als Lautsprecher der AfD und trägt damit eine erhebliche Mitverantwortung für eine besorgniserregende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. Es geht nur noch darum, Grund- und Menschenrechte auszuhöhlen und die Verfassung des Landes zu schleifen.

Für DIE LINKE steht fest: Wer die absurden und menschenverachtenden Positionen und Forderungen von AfD, Pegida und Co. übernimmt, nimmt diesen nicht den Wind aus den Segeln, sondern macht sie nur weiter stark. Genau das macht Horst Seehofer.“

Quelle: linksfraktion-hessen.de

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