Für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wohnungspolitik / SPD-Entwurf für Wohnraumschutzgesetz greift langjährige Forderung der LINKEN auf ¬– und geht doch nicht weit genug

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Für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wohnungspolitik / SPD-Entwurf für Wohnraumschutzgesetz greift langjährige Forderung der LINKEN auf ¬– und geht doch nicht weit genug Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden hat die SPD heute einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Mietenwahnsinn in Hessens Städten verlangt nach entschlossenen Gegenmaßnahmen. Daher begrüßen wir, dass die SPD heute einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz präsentiert hat. Damit greifen die Sozialdemokraten eine langjährige Forderung unserer Fraktion auf, denn wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf gegen spekulativen Leerstand, die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgelegt hat.“

Zwar habe Schwarzgrün im Koalitionsvertrag die Absicht erklärt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten endlich unter Genehmigungsvorbehalt stellen zu wollen, so Schalauske. Ob und wann dies tatsächlich umgesetzt werde, stehe aber bislang in den Sternen. Beim dringend notwendigen Vorgehen gegen Leerstand und Zweckentfremdung bleibe die Landesregierung ohnehin bei ihrer Blockadehaltung.

„Angesichts der verheerenden Bilanz von CDU und Grüne ist es notwendiger denn je, aus der Opposition heraus für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wohnungspolitik Druck zu machen. Hierfür reicht der vorgelegte SPD-Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz, das nur in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten eine zeitlich befristete Regelung vorsieht,  ebenso wenig aus, wie das Mantra von ‚Bauen, bauen, bauen‘. Notwendig sind vielmehr offensivere Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung, eine weitreichende Beschränkung von Mietsteigerungen im Bestand und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm mit dauerhafter Sozialbindung. Hierfür werden wir in den kommenden Monaten und Jahren eigene Vorschläge präsentieren – und gemeinsam mit den Initiativen und Bewegungen innerhalb und außerhalb der Parlamente kämpfen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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