Grundsteuerreform: Soziale Neuregelung statt Steuersenkung für Villen und Paläste

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Grundsteuerreform: Soziale Neuregelung statt Steuersenkung für Villen und Paläste Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)  sich für eine Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund auf die Länder ausgesprochen habe. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Berichterstattung der FAZ legt nahe, dass Hessens Finanzminister bei der Grundsteuer auf der Seite der Immobilienlobby steht. Wenn Schäfer für eine Neuregelung der Grundsteuer auf Länderebene plädiert, fordert er damit nichts anderes als Steuerentlastungen für Villen und Paläste.“

DIE LINKE wolle hingegen, dass die Grundsteuer nach einem bundeseinheitlichen Modell neu geregelt werde, welches sich an den tatsächlichen Werten der Grundstücke und Immobilien orientiere, so Schalauske. So könne die Grundsteuer auf kommunaler Ebene sozialer als bisher ausgestaltet werden und zudem auch als Grundlage für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer dienen.

„Die Reform sollte außerdem dazu genutzt werden, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten abzuschaffen. Dadurch würden die zwangsläufigen Veränderungen bei der Grundsteuer nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen.“

Quelle: raktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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