Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst / Wann endlich beendet die Bundesregierung die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime?

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Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst / Wann endlich beendet die Bundesregierung die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime? Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Zu den Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und acht weiterer internationaler Medien, nach denen der türkische Geheimdienst weltweit nach Gegnerinnen und Gegnern des Erdogan-Regimes sucht, um sie in türkische Gefängnisse zu verschleppen, erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan werden in der Türkei Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten. Die jüngsten Meldungen von Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst passen da leider voll und ganz ins Bild. Stellt sich die Frage: Was muss noch passieren, damit endlich die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit eingestellt und alle Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden?

Die Bundesregierung kann nicht länger den Kopf in den Sand stecken und so tun, als gäbe es die aktuell durch Zeugenaussagen unterlegten Nachrichten nicht. Ein Kurswechsel in der Türkei-Politik ist überfällig. Die Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime, das Presse- und Meinungsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, muss endlich aufhören. Unterstützung verdienen diejenigen, die sich für eine demokratische Türkei einsetzen und dafür in Gefängnisse gesteckt werden.“

Hier sei auch die schwarzgrüne Landesregierung gefordert, so Schalauske. Notwendig sei es, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die Kooperation von Polizei und Geheimdiensten endlich aufhöre.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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