Mietendeckel und Gesetz gegen Zweckentfremdung wären wirksamer Mieterschutz - Schwarzgrün blockiert wichtige Initiativen

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Mietendeckel und Gesetz gegen Zweckentfremdung wären wirksamer Mieterschutz - Schwarzgrün blockiert wichtige Initiativen Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Anlässlich des wohnungspolitischen Entschließungsantrags der SPD und des dringlichen Antrags der Fraktionen CDU und Grünen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz stärker werdender Proteste und deutlich artikulierter Forderungen nach einem Mietendeckel und dem gesetzlichen Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung fegt die schwarzgrüne Mehrheit alle Initiativen vom Tisch, welche die soziale Spaltung in den Städten bremsen würden. Statt mit Mietendeckel und Gesetz gegen Zweckentfremdung Verdrängung und Mietenwahnsinn zu beenden, singt die Regierungskoalition weiter ein Loblied auf den Markt und eine investorenfreundliche Baupolitik. Diese alte Leier können die betroffenen Mieter sowie Mieterinitativen und –verbände nicht mehr hören.

Während Grüne und CDU den notwendigen Kurswechsel in der Wohnungspolitik in Hessen verhindern, zeigt Rot-Rot-Grün in Berlin wie es geht und bringt einen Mietendeckel auf den Weg, der den Mietenwahnsinn wirksam begrenzen und Mieter vor Verdrängung schützen wird. Der Landtag sollte daher entschlossen handeln. Neben einem Mietendeckel ist auch ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung notwendig. Beide Maßnahmen würden Wohnungen und Mieter im Bestand schützen. Eine Fokussierung allein auf Neubau wird nicht reichen, um die Wohnungskrise zu lösen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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