Programm ‚Starke Heimat Hessen‘: Landesregierung schreibt Kommunen mal wieder vor, wofür sie ihr Geld ausgeben dürfen

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Programm ‚Starke Heimat Hessen‘: Landesregierung schreibt Kommunen mal wieder vor, wofür sie ihr Geld ausgeben dürfen Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das von Schwarzgrün mit schon bekannter Selbstbeweihräucherung vorgestellte Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ ist in erster Linie ein Maßnahmenpaket, um den Kommunen vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen.“

DIE LINKE gehe davon aus, dass Vertreterinnen und Vertreter hessischer Kommunen am kommenden Montag die Gelegenheit nutzen werden, um in der Anhörung im Landtag deutlich zu machen, was davon zu halten sei, so Schalauske.

„Der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als mit immer neuen Sonderprogrammen an Problemen herumzudoktern. Stattdessen sollte sie die Kommunen endlich dauerhaft über den Kommunalen Finanzausgleich besser finanzieren. Dafür braucht es vor allem höhere Einnahmen und genau deshalb ist die Debatte um die Vermögensteuer und ein insgesamt gerechteres Steuersystem überfällig.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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