Rechte Umtriebe in der hessischen Polizei: Opposition im Landtag wird durch Medien informiert - der Innenminister mauert weiter

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Rechte Umtriebe in der hessischen Polizei: Opposition im Landtag wird durch Medien informiert - der Innenminister mauert weiter Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) Anlässlich der Innenausschuss-Sitzung zu einer rechten Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier, zum mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief an die Anwältin Basay-Yıldız sowie zu einem Polizisten, der einer Neonazi-Aktivistin mit Bezug zu Rechtsterror vertrauliche Informationen zukommen ließ, erklärt  Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Ergebnis der heutigen Innenausschuss-Sitzung lautet: Die Oppositionsparteien in Hessen sind darauf angewiesen, dass Süddeutsche Zeitung und andere Medien über rechte Netzwerke in der Polizei informieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) ist nicht gewillt, in angemessener Weise über rechte Strukturen und den Stand von teils abgeschlossenen Ermittlungen zu informieren.“
 
Es sei absolut alarmierend, dass eine Anwältin, die als Nebenklagevertretung im NSU-Verfahren aufgetreten sei, Morddrohungen erhalten habe, die auf ein rechtes Netzwerk in der Frankfurter Polizei hindeuteten, so Schaus.
 
„Die Tatsache, dass der Innenminister dem Parlament seit Monaten Vorgänge von besonderer Bedeutung vorenthält, zeigt: Peter Beuth hat nichts aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gelernt, wo in vielen Sitzungen stets die Wichtigkeit einer umfassenden Information des Parlaments betont wurde. Beuth ist offensichtlich weder bereit noch in der Lage an der Informationsunkultur seines Ministeriums etwas zu verändern. Erschreckend ist, dass die Grünen diesen Kurs als Koalitionspartner der CDU auch noch mittragen.
 
Informationen darüber, ob gegen einen Polizisten ein Prozess eingeleitet wurde, der nachweislich eine Aktivistin mit Bezug zu Rechtsterror mit vertraulichen Informationen versorgt hat, haben wir heute ebenfalls nicht erhalten.
 
Was ebenfalls alarmierend ist: In Zeiten, in denen Morddrohungen mit ‚NSU. 2.0‘ versendet werden, eine ‚Nationalsozialistische Offensive‘ in zahlreichen Bundesländern Bombendrohungen versendet und rechte Hetze und Gewalt dramatische Ausmaße annehmen, versucht die schwarzgrüne Landesregierung die Vorkommnisse zu Einzelereignissen klein zu reden. Sie weigert sich, Zusammenhänge herzustellen und angemessen mit der Situation umzugehen.“
 
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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