DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

ROCK: Freie Demokraten fördern landespolitischen Diskurs über Pegida und die Bedrohung durch islamistischen Terror – MP Bouffier muss im Plenum Hintergründe des Briefwechsels mit RWE-Chef Großmann erläutern

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(BPP) Anlässlich der bevorstehenden Plenarrunde im Hessischen Landtag erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, René ROCK, die inhaltlichen Schwerpunkte der Freien Demokraten: „Angesichts der Ankündigung, dass das Bündnis Pegida Frankfurt Rhein-Main künftig jeden Montagabend an der Hauptwache demonstrieren will, und der Ausschreitungen im Rahmen der ersten Pegida-Demo in Frankfurt halten wir es für dringend notwendig, den landespolitischen Diskurs über das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Weltoffenheit Hessens zu fördern. Aus diesem Grund hat die FDP dieses Thema zu ihrem Setzpunkt gemacht. Für uns ist vollkommen unstreitig, dass das Recht, die eigene Meinung zu vertreten, sie friedlich öffentlich kund zu tun und für Positionen zu werben, allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht - gleich welcher politischen Couleur und völlig unabhängig davon, ob sie in der Sache eine Mehrheit oder eine Minderheit in der Bevölkerung hinter sich wissen, welche Lebensentwürfe sie zu Grunde legen, welchen Glaubens sie sind oder welche Wertvorstellungen sie vertreten. Wir erhoffen uns ein starkes Signal des Hessischen Landtags, dass man es sich gemeinsam zur Aufgabe macht, die in weiten Teilen undifferenzierten Positionen der sogenannten Pegida-Bewegung und ihrer Ableger auch in Hessen durch einen auf Fakten und sachlicher Argumentation aufbauenden Diskurs zu widerlegen und die Weltoffenheit Hessens gegen jede Art von Extremisten und Ressentiments zu verteidigen. Wir wollen mit dieser Plenardebatte auch den aktuellen Pauschalisierungen ein Ende setzen, die eine so inhomogene Gruppierung ohne klare politische Zielrichtung entweder insgesamt als "normale Bürger" verharmlosen oder aber als durchweg rechtsradikal abstempeln und die nur dazu dienen, sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen.“
 
Weiter erklärte Rock:
 
„Zugleich muss unserer Ansicht nach auch feststehen, dass es kein Schweigen der Politik und der Gesellschaft, erst recht kein Zaudern der Sicherheitsbehörden gegenüber islamistisch motivierten Übergriffen wie auf das Frankfurter Jugendhaus Gallus oder die Kunstausstellung im Frankfurter Portikus im vergangenen Jahr geben darf. So kann ein vorauseilender Gehorsam, wie die vorübergehende Absage der Ausstellung von Karikaturen durch die Stadt Hanau aus Angst vor islamistischem Terror, nicht die Antwort auf eine diffuse Bedrohungslage sein. Ein solches Einknicken wäre nicht weniger als ein Sieg derer, die unsere freie und offene Gesellschaft ablehnen und unsere Demokratie durch Angst und mit Gewalt abzuschaffen suchen. Gerade dies muss eine wehrhafte Demokratie mit aller Entschiedenheit verhindern, ohne den Bürgerinnen und Bürgern zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit die Freiheit zu nehmen.“
 
Weitere thematische Schwerpunkte der Freien Demokraten werden in der anstehenden Plenarrunde die aufschlussreichen Ergebnisse einer Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Gesundheitsstandort Hessen sowie ein Entschließungsantrag zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften, bei dem die FDP eine klare Positionierung der Regierungskoalition fordert, sein. „Darüber hinaus appellieren wir an Ministerpräsident Bouffier, das Plenum als Chance zu nutzen, endlich für Klarheit bezüglich der Hintergründe seines Briefwechsels mit RWE-Chef Großmann zu sorgen. Er hat es selbst in der Hand allen Spekulationen, die ihn offenbar massiv stören und seiner Ansicht nach „ehrenrührig“ sind, selbst ein Ende zu setzen. Bleiben seine Motive jedoch weiterhin im Dunkeln, darf er sich über weitere Mutmaßungen zu den Hintergründen nicht beschweren. Schließlich geht es in diesem Zusammenhang um keine Petitessen, sondern um eine Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe, die den hessischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte“, so Rock.
 
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: (0611) 350 566
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1 Kommentar

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    „Darüber hinaus appellieren wir an Ministerpräsident Bouffier, das Plenum als Chance zu nutzen, endlich für Klarheit bezüglich der Hintergründe seines Briefwechsels mit RWE-Chef Großmann zu sorgen".... ?

    Unternehmen Samstag, 14. Februar 2015 07:43 Kommentar-Link

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