Seebrücke statt Seehofer / DIE LINKE unterstützt Demos gegen Abschottung und eine empörende Kriminalisierung der Seenotrettung

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Seebrücke statt Seehofer / DIE LINKE unterstützt Demos gegen Abschottung und eine empörende Kriminalisierung der Seenotrettung Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) In vielen deutschen Städten waren in den letzten Wochen unter der Losung ‚Seebrücke statt Seehofer‘ mehrere tausend Menschen auf der Straße, um für die sichere Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu protestieren. Weitere Demos sind für die nächsten Tagen angekündigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer  Geschäftsführer und innenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag:

„DIE LINKE ruft ihre Anhänger und Mitglieder dazu auf, sich an den Demos ‚Seebrücke statt Seehofer‘ zu beteiligen. Die Ankündigung des Bündnisses ‚Seebrücke‘, solange weiter zu machen bis das Sterben im Mittelmeer ein Ende nimmt, ist das richtige Signal: In Zeiten, in denen CDU und CSU betonten, ein ‚neues Grenzregime etablieren‘ zu wollen und in denen europäische Regierungen um die effektivste Abschottungspolitik wetteifern, ist Protest und Widerstand umso notwendiger
Es ist erschütternd, wie sehr zuletzt nicht nur die AfD, sondern gerade auch die Unionsparteien den rechten Diskurs angeheizt und das gesellschaftliche Klima vergiftet haben.“

Innerhalb kürzester Zeit habe die internationale Bewegung ‚Seebrücke‘ tausende Menschen in vielen europäischen Städten auf die Straße gebracht. Das sei ein ermutigendes Zeichen, so Schaus. Erschreckend sei dagegen, dass einst nur in rechten Kreisen benutzte Schlagwörter zuletzt die öffentliche Debatte bestimmt hätten.

Schaus: „Während immer neue Vorschläge die Runde machen, wie das Recht auf Asyl beschnitten und ausgehebelt werden kann, wird gleichzeitig der tausendfache Tod im Mittelmeer zur Randnotiz. Dagegen und gegen eine Menschrechte aushebelnde Asyl- und Flüchtlingspolitik werden wir uns zusammen mit Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen zur Wehr setzen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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