Skandal-Ressort Innenpolitik: Nach dem Untersuchungsausschuss ist vor dem Untersuchungsausschuss

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Skandal-Ressort Innenpolitik: Nach dem Untersuchungsausschuss ist vor dem Untersuchungsausschuss Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) Zur heutigen Ankündigung von SPD und FDP wegen fragwürdiger Auftragsvergabe des Innenministeriums an das Unternehmen ‚Palantir‘ einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Vorgang um die Auftragsvergabe an das offenbar in Daten-Skandale verwickelte US-Unternehmen ‚Palantir‘ ist sowohl unter sicherheitspolitischen als auch vergaberechtlichen Gesichtspunkten wieder einmal ausgesprochen fragwürdig. Kaum ist der NSU-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden, da gibt es schon Anlass, über den nächsten Untersuchungsausschuss im Bereich des Innenministeriums nachzudenken.

Tatsächlich waren und sind die Abläufe im Ressort des amtierenden Ministers Peter Beuth (CDU) immer wieder hochgradig ärgerlich. Vom NSU-Komplex und Verfassungsschutzgesetz über das Landtagswahlgesetz und in Straftaten verwickelte Polizei-Anwärter bis hin zu Abschiebungen und ominösen Auftragsvergaben – Minister Beuth wirkt wie schon sein Vorgänger Boris Rhein im Innenministerium vollkommen überfordert.“

Die Antworten von Peter Beuth wären bislang nicht geeignet gewesen, Zweifel an der Auftragsvergabe und stringenter Sicherheitspolitik auszuräumen, so Schaus. Dass Mitarbeiter einer in Daten-Skandale verwickelten US-Firma Zugang zu sämtlichen Polizei-Akten erhielten, dass Hessen mit der Anschaffung der Analyse-Software ‚Gotham‘ aus dem bundesweiten Datensystem ausschere und die Auftragsvergabe offenkundig ein ‚Geschmäckle‘ habe, sei sehr brisant.

„Es geht um hochgradig sensible Daten und sicherheitspolitische Belange. Dass Peter Beuth ausgerechnet dieses Unternehmen außerhalb der Vergaberichtlinien den Zuschlag erteilt hat, macht stutzig. DIE LINKE steht einem Untersuchungsausschuss, in Abhängigkeit vom gestellten Antrag, grundsätzlich positiv gegenüber. Die Vorgänge und die Hintergründe dieser merkwürdigen Auftragsvergabe müssen schnell aufgeklärt werden. Ich warne aber vor einem reinen Wahlkampf-Manöver. Die Nähe zur Landtagswahl birgt zumindest das Risiko, dass das Thema nicht mit der notwenigen Sorgfalt angegangen und nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen könnte. Dies gilt es in jedem Fall zu vermeiden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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