Spielräume im Nachtragshaushalt nutzen, um Hessen gerechter und sozialer zu gestalten

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Spielräume im Nachtragshaushalt nutzen, um Hessen gerechter und sozialer zu gestalten Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Anlässlich der zweiten Lesung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2019 erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Nachtragshaushalt setzt nur wenige Schwerpunkte. Einige davon hören sich erst einmal gut an, sind aber letztlich nur Kosmetik. Erst im Haushalt für 2020 wird sich zeigen, ob das, was die Koalition in den Haushalt schreibt, auch wirklich hält. Andere Maßnahmen sind aber geradezu skandalös. So schafft Schwarzgrün zusätzliche Stellen bei der Polizei für einen Abschiebeknast, ein Abschiebekommando und Polizeistellen am Flughafen Kassel-Calden.

Dazu kommen die mittlerweile schon üblichen Hebungen und zusätzlichen Stellen, sie lassen den Eindruck aufkommen, dass es in der Verwaltung bald mehr Häuptlinge als Indianer geben wird.“

DIE LINKE habe mit ihren Änderungsanträgen deutlich gemacht, dass auch im Nachtragshaushalt Spielräume genutzt werden könnten. DIE LINKE schlage vor, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen, Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen wie an anderen Schulformen zu bezahlen und eine Ombudsstelle für Kinderrechte einzurichten, so Schalauske.

„Wenn man auf einen Abschiebeknast verzichtet und den Fetisch der Schwarzen Null aufgibt, dann bestünden auch im Nachtragshaushalt ausreichend Möglichkeiten, um Hessen gerechter und sozialer zu machen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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